ÖVP

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

Im Juni steht die EU-Wahl an. ÖVP-Kandidatin Angelika Winzig aus Attnang-Puchheim geht in ihrem Heimatbezirk Vöcklabruck auf Tour. Sie fordert weniger Regulierungen aus Brüssel, gleichzeitig aber ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.  VÖCKLABRUCK. "Es geht mir insbesondere um die Sicherung unserer Arbeitsplätze und um den Schutz des Standorts vor Bürokratie und überzogenen Auflagen", erklärt Winzig, die seit 2019 Abgeordnete der Europäischen Parlaments ist. Neben mehr "Hausverstand"...

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

Wegen der Spionage-Affäre rund um angebliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland berief die ÖVP eine Aktuelle Stunde zum Staatsschutz aus.  Die ÖVP beschuldigte die FPÖ als "Russland-Trojaner". Die Freiheitlichen wälzen die Verantwortung auf die Volkspartei ab. ÖSTERREICH. Die Grünen schlossen sich dem Angriff der ÖVP auf die FPÖ an und warfen dem Parteichef Herbert Kickl die "mutwillige Zerschlagung...

Die ÖVP Rudersdorf-Dobersdorf hat sich auf einen Kandidaten für die vorgezogene Bürgermeisterwahl geeinigt. Sie schickt Gemeindevorstand Patrick Kainz aus Rudersdorf ins Rennen. Nach Rücktritt WebersDie Neuwahl wurde notwendig, nachdem Bürgermeister Manuel Weber (ÖVP) sein Amt Anfang April zurückgelegt hatte. Gegen ihn war ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot im Zusammenhang mit seiner Frau erlassen worden. Bis zur Wahl agiert nun der 1. Vizebürgermeister David Venus (SPÖ) als...

Landtagsabgeordnete, Bundesräte und die Spitzen der Niederösterreichischen Volkspartei trafen sich in Maucherbach zur Klausur. Auf der Agenda standen Wirtschaft, Energie, Familien und Budget. MAUERBACH/NÖ. „Die Landsleute erwarten sich von uns, dass wir sachlich und mit vollem Engagement für Niederösterreich zusammenarbeiten und unser Arbeitsübereinkommen Punkt für Punkt abarbeiten. Für uns im NÖ Landtag ist und bleibt 2024 ganz klar ein Arbeitsjahr“, betont Klubobmann Jochen Danninger....

Die Gemeindepartei der ÖVP Eberstalzell präsentiert sich mit neuem Team. Der Generationenwechsel scheint durch den 28-jährigen Obmann, Richard Achleitner, geklappt zu haben. EBERSTALZELL. Mit 100 Prozent Zustimmung wurde Richard Achleitner am kürzlich abgehaltenen Gemeindeparteitag der ÖVP Eberstalzell zum neuen Obmann gewählt. Der angestrebte Generationenwechsel scheint mit dem 28-Jährigen gut umgesetzt worden zu sein. „Das eindeutige Ergebnis unserer Mitglieder ehrt mich", so Achleitner: "Mir...

Unter dem Motto „Gemeinsam mehr erreichen“ waren die Alberndorfer ÖVP Frauen und der ÖAAB Alberndorf an einem Tag bei zwei unterschiedlichen Aktionen im Einsatz. ALBERNDORF. Während die ÖVP Frauen das Gemeindegebiet von achtlos weggeworfenem Müll befreiten und so mit der Flurreinigungsaktion einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz leisteten, waren Mitglieder des ÖAAB bei den Familien in Alberndorf unterwegs und erfreuten diese mit Gratissand für die Sandkiste und einem kleinen Geschenk. „Eine...

Johann Georg Lahner ursprünglich aus der Fränkischen Schweiz, prägte 1805 die Wiener Wurstkultur mit seinen innovativen "Lahner-Frankfurter Würstchen". Am Neubau, wo er sich niederließ und sein Handwerk perfektionierte, gibt es heute noch beim Delikatessengeschäft von Georg Leitenbauer "Lahner-Frankfurter". WIEN/NEUBAU. Hätten Sie das gewusst? Der Ursprung der berühmten "Wiener Würstchen", auch bekannt als "Lahner-Frankfurter Würstchen", liegt bei Johann Georg Lahner (1772–1845). Im Jahr 1805...

Was hast du am Dienstag, 16. April, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: Lenkerin prallt mit Auto in Baum und wird schwer verletzt Passant entdeckt Leiche auf Wiener Radfahrweg Neuer Gemeindebau entsteht in der Donaustadt Sonderlandtag soll mehr Kontrolle für Opposition bringen Vor dem Volkstheater entsteht eine grüne Oase für alle Detailergebnis der Befragung zur Wallensteinstraße

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) war diese Woche zu Besuch bei der JugendService-Stelle in Wels. Dort tauschte er sich mit Mitarbeitern und Jugendlichen zu aktuellen Beratungsangeboten aus. WELS. „Das JugendService des Landes bietet im ganzen Land ein dichtes Netz an Beratungsstellen, an das sich Jugendliche wenden können“, so Hattmannsdorfer. In Österreich gibt es insgesamt 14 solcher Beratungsstellen. Vor Ort bieten die Teams des Jugendreferats ein umfassendes Service für die Teenies...

Matthias Jüly legt sein Amt zurück: Vanessa Jüly ist die neue Obfrau der Jungen Volkspartei in Bruck an der Leitha.  BRUCK/LEITHA. Matthias Jüly legte nach langjähriger Tätigkeit sein Amt als Obmann der Jungen Volkspartei nieder. Im Abfallservice Jüly fand die Übergabe der Ortsgruppe statt. Neue Obfrau ist nun Vanessa Jüly, welche langjährig im Vorstand der JVP tätig war und nun die Verantwortung übernimmt. Dank für Engagement Nach der Wahl des neuen Vorstandes unter Vanessa Jüly und dem...

Paltings Bürgermeister Franz Stockinger hat die Funktion des ÖVP-Gemeindeparteiobmannesan Dietmar Bendel übergeben. PALTING. Bendl ist 34 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er arbeitet in der Agrarabteilung des Landes Salzburg. „Als 'Zuagroaster' ist mir die gute Entwicklung meiner neuen Heimatgemeinde sehr wichtig. Deshalb habe ich mich entschieden im Team von Bürgermeister Franz Stockinger mitzuarbeiten. Vielen Dank für das Vertrauen und auf gute Zusammenarbeit“, so Bendel nach...

Am 22. März war das Team des ÖAAB Freinberg mit dem Traktor im Gemeindegebiet unterwegs und lieferte den Familien gratis Spielsand. FREINBERG. Demnach wurden über 20 Sandkisten mit frischem Sand befüllt. Passend dazu erhielten Kindern ein Sandspielzeug und die Eltern einen Familienratgeber über aktuelle Leistungen. "Die Sandkastenaktion ist ein mobiler Familienservice in mehrfacher Weise. Neben der gratis Lieferung informieren wir auch über aktuelle Familienleistungen. Außerdem freuen sich die...

ST. STEFAN. Zu einer Staffelübergabe bei der Freiwilligen Feuerwehr kam es in St. Stefan im Gailtal. Nach jahrelanger Tätigkeit für das Gemeinwohl legte Kommandant Thomas Jarnig seine Funktion zurück. Ihm folgt nun Stefan Plesin als neuer Feuerwehrkommandant. ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull dankte dem Jarnig für seinen großen Einsatz für die Gemeinde und ihre Bewohner. Stefan Plesin wünschte er alles Gute für seine verantwortliche Aufgabe für die Sicherheit der Menschen in St....

Im Ö1 Mittagsjournal am Samstag, dem 13. April, diskutierte die österreichische Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) mit Journalist Klaus Webhofer über aktuelle politische Themen. Im Fokus standen der Spionagefall Egisto Ott, personelle Veränderungen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die kontroverse Leitkultur-Debatte der ÖVP. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) sprach am Samstag, dem 13. April, mit Journalist Klaus Webhofer im Ö1 Mittagsjournal über...

In Dobl-Zwaring füllte die ÖVP kostenlos die Sandkisten für die Kinder. Neun Tonnen Sand stellten Bgm. Waltraud Walch, NAbg. Vzbgm. Ernst Gödl und ihr Team den Familien zu. DOBL ZWARING. Die Sandkiste ist bei den Jüngsten nach wie vor der Top-Lieblingsspielplatz, da kam der Nachschub sehr willkommen. „Wir wollen damit die Familien unterstützen und den Kindern den Sommer daheim verschönern“, sagte Walch. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaut die Gemeinde weit voraus und stockt den...

Liste 2: Volkspartei NÖAAB-FCG: Arbeiterkammer-Wahl geht ins Finale BEZIRK TULLN.Noch bis zum 23. April laufen die Wahlen zur Arbeiterkammer in den Betrieben sowie per Briefwahl. Dabei tritt die "Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG" am Listenplatz 2 an. Unter dem Motto "Damit dir mehr zum Leben bleibt" setzt sich die Liste für ein höheres Kilometergeld, für eine faire Schwerarbeiter-Regelung und eine Entschärfung des "Kreditwahnsinns" ein. Landtagsabgeordneter Bernhard Heinreichsberger,...

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

In Lessach fand die Angelobung des Bürgermeisters und der Gemeindevertretung statt. Die Atmosphäre während der konstituierenden Sitzung war spürbar angespannt, sowohl bei den Amtsträgern als auch im Publikum. Dem voran gegangen war eine Kontroverse um die Anzahl der SPÖ-Mandate in der Gemeinde. LESSACH. Die Angelobung des ÖVP-Bürgermeisters Peter Perner und der Gemeindevertretung in Lessach am Donnerstag, 11. April 2024, in Anwesenheit von Bezirkshauptfrau Michaela Rohrmoser in der örtlichen...

Barbara Schweitl (SPÖ) ist die erste Bürgermeisterin von Puch und des gesamten Tennengaus. Damit schreibt die Sozialdemokratin im Tennengau Geschichte. PUCH. Am Abend des 9. April 2024 ist der Gemeinderatssaal in Puch bei Hallein bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Puch sind zur Angelobung der neuen Bürgermeisterin und des neuen Gemeinderates erschienen. Darüber hinaus wohnen der Angelübungszeremonie, die von der Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

WALDING. Das schöne Wetter lockt alle Kinder wieder zum Spielen ins Freie. Das Team der ÖVP Walding lieferte kürzlich 14 Tonnen Gratis-Sand an viele Waldinger Familien, damit dem Sandkistenspaß nichts mehr im Wege steht.

Zahlen spiegeln die Arbeit einer Gemeinde wider MOOSBRUNN. In seiner letzten Sitzung am 20. März 2024 hat der Moosbrunner Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 einstimmig beschlossen. Der Rechnungsabschluss ist der Finanzbericht einer Gemeinde und spiegelt ihre Arbeit in Zahlen wider. Ein Blick auf die Eckdaten Im letzten Jahr hat sich in Moosbrunn wieder viel getan. So etwa wurde mehr als eine halbe Million Euro in den Straßenbau investiert. Die Finanzierung des Musikheims...

Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag nimmt sich auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat der Causa an. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe bedürfe es einer neuen Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage Österreichs, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zwischen den politischen Parteien entfacht zunehmend Streit hinsichtlich der Verantwortung für den Spionageskandal.   ÖSTERREICH. Bereits...