Befugnisse

Beiträge zum Thema Befugnisse

Bürgermeister Peter Padourek mit dem ersten Stadtpolizisten, Anton Scheibner | Foto: Stadtgemeinde Zell am See
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Neue Augen des Gesetzes

VIDEO - Schurken, die sich nicht an die Gesetze halten, stehen harte Zeiten bevor, denn die Zeller Ordnungshüter kommen. ZELL AM SEE. Alkoholexzesse, Falschparker, nicht angeleinte Hunde etc. sollen in Zell der Vergangenheit angehören, sobald die sehnsüchtig erwarteten Stadtpolizisten im Einsatz sind. Alle reden von ihnen und freuen sich auf sie, aber es ist wenig darüber bekannt, wer die zukünftigen Hüter von Recht und Ordnung in der Bergstadt sind. Strenges Auswahlverfahren Mit Anton...

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Streitobjekte: Zwei der mittlerweile seit 2012 genehmigten Hütten, denen Prinz keinen Abbruchbescheid ausstellte und somit laut Richterin Daniel Amtsmissbrauch beging. Das Urteil wurde später vom OGH aufgehoben und wird nun erneut verhandelt. | Foto: Stadtgemeinde Zwettl

"Holzhüttenaffäre": Bürgermeister Prinz freigesprochen

Illegale Bauten: Gemeindeoberhaupt musste sich am Donnerstag, 14. Juli 2016, wieder vor Gericht verantworten. ZWETTL/KREMS (bs). Am Donnerstag, 14. Juli 2016, musste sich der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zwettl, Herbert Prinz (ÖVP), wieder vor Gericht verantworten. Am Landesgericht Krems wurde über sein Vorgehen mit illegalen Bauten im Grünland verhandelt. Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung und einer späteren Aufhebung des Richterspruchs vom Obersten Gerichtshof, musste Prinz also...

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Bgm. Peter Padourek wirbt für die Stadtpolizei
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Eine Stadtpolizei für besorgte Bürger

ZELL AM SEE. Die Stadt Zell am See braucht mehr Exekutivorgane. Darin sind sich die Bevölkerung und die Repräsentanten der Gemeinde einig. Aber der Bund spart, und eine Aufstockung des derzeit bestehenden Wachkörpers erscheint nicht realistisch, daher hat die Gemeindevertretung die Einführung einer eigenen Stadtpolizei beschlossen. Die SPÖ-Fraktion hat dabei nicht mitgestimmt. Keine Parallelstruktur Vizebürgermeister Andreas Wimmreuter (SPÖ) betont, dass aus seiner Sicht genügend Gründe...

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