Bezirksgerichte

Beiträge zum Thema Bezirksgerichte

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Hier herrscht Justiz mit Recht
Bezirksgericht Seekirchen wurde eröffnet

"Heute beginnt etwas Neues." Mit diesen Worten begann Justizministerin Alma Zadić ihre Rede anlässlich der Eröffnung des Bezirksgerichts. Mit dem Bezirksgericht Seekirchen wurden die Gerichte Thalgau, Neumarkt und Oberndorf an einem Ort vereint. SEEKIRCHEN. Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb, der bei der Eröffnung als "geistiger Vater" des Projekts genannt wurde, blickte bei der Rede zurück auf das Jahr 2015, als man Seekirchen als Standort favorisierte. "Gerechtigkeit und Recht spielen...

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  • Sabrina Moriggl
Übergabe des Unterschriftenpakets, v. l.: NR Rebecca Kirchbaumer, Vize-Bgm. Cornelia Hagele, Vize-Bgm. Christoph Walch, NR Hermann Gahr, Gemeindeamtsleiter Bernhard Scharmer und Bgm. Christian Härting. | Foto: MG Telfs/Dietrich

Bezirksgericht Telfs
Protestunterschriften auf dem Weg ins Parlament

TELFS (lage). Telfs prostiert gegen die überlegte Schließung des Bezirksgerichts durch die Wiener Ministerialbürokratie, dafür wurden 3.525 Unterschriften gesammelt, die erst jetzt überreicht werden konnten. "Erst kam uns der Regierungswechsel dazwischen, dann Corona", so erklärt Bgm. Christian Härting die verzögerte Übergabe. "Ich bin überwältigt vom Erfolg der Aktion und danke sehr herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben", unterstrich der Gemeindechef. 54% der...

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FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring. | Foto: FPÖ
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FPÖ Niederösterreich
Erhalt aller Standorte in Niederösterreich

„Der im Juli 2019 bekannt gewordene Endbericht der dem damaligen ÖVP-Justizministerium zugehörigen Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform umfasste die Schließung mehrerer Bezirksgerichte – demnach wackeln alleine in Niederösterreich zwölf Standorte“, so FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring. NÖ (pa). „Unter der neuen schwarz-grünen Bundesregierung wird eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten unter der Überschrift ‚Volksgruppen‘ versteckt“, ist Spanring alarmiert. „Eine Schließung dieser Einrichtungen...

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  • Katharina Gollner
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen | Foto: Archiv

Dringlichkeitsantrag
Tiroler Landtag einstimmig für den Erhalt der Bezirksgerichte

TIROL. Der Tiroler Landtag ist sich einig. Die Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Die Justizsprecherinnen der Tiroler Volkspartei und der Tiroler Grünen, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha, forderten vom Bund ein klares Bekenntnis zum Erhalt der bisherigen Gerichtsstrukturen. Der Antrag wurde nun im Tiroler Landtag einstimmig beschlossen. Starkes Singal nach Wien"Die Bezirksgerichte sind ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege und eine niederschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und...

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Christian Sagartz, Thomas Steiner, Patrik Fazekas | Foto: ÖVP

Drohende Schließungen
Klares Nein der ÖVP zur Schließung von Bezirksgerichten

Laut Medienberichten gibt es im Justizministerium Pläne zur Schließung der Bezirksgerichte in Mattersburg und Oberpullendorf. OBERPULLENDORF. „Wir bekennen uns klar zum Erhalt aller Bezirksgerichte im Burgenland und erteilen jeglichen Plänen, den ländlichen Raum auszuhöhlen, ein klares Nein“, so die beiden Landtagsabgeordneten Christian Sagartz und Patrik Fazekas, die einen gemeinsamen Schulterschluss aller Parteien gegen die Schließungspläne bewirkt haben. Es braucht ein wohnortnahes und...

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Die Oberländer ÖVP-NRin Liesi Pfurtscheller anlässlich der Angelobung im Parlament. | Foto: Pammer

Nationalrat
NRin Liesi Pfurtscheller für dritte Periode angelobt

REUTTE/LANDECK/IMST. Die konstituierende Sitzung des Österreichischen Parlaments fand am 23. Oktober statt. Auch die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller wurde für ihre dritte Periode angelobt. Erneute Angelobung Mit 9.029 Vorzugsstimmen konnte Pfurtscheller das drittstärkste Vorzugsstimmenergebnis aller Tiroler Kandidaten hinter LK-Präsident Josef Hechenberger und NR Hermann Gahr erzielen. „Ich war überwältigt von der großen Zustimmung in meinem Wahlkreis“, so die Abgeordnete noch immer...

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NRin Liesi Pfurtscheller: „Wir müssen die Bürgermeister und die Menschen in den Regionen unterstützen, damit die Gerichtsstandorte erhalten bleiben." | Foto: ÖVP/ Simonis

Schließungsgerüchte
NRin Pfurtscheller: „Bezirksgerichte Landeck und Silz müssen bleiben“

LANDECK/SILZ. Schließungsgerüchten rund um die Bezirksgerichte in Landeck und Silz tritt die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller mit einer klaren Position entgegen: „Unsere Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen und stärken so den ländlichen Raum.“ Alle Kräfte bündeln„Damit wir auch in Zukunft in den Bezirken Landeck und Imst Bezirksgerichte haben, müssen wir nun alle Kräfte bündeln,“ fordert die Oberländer Abgeordnete. „Wir...

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Foto: ZOOM Tirol

Bezirksgericht: droht Schließung?

ZELL a. Z. (fh). Es kommt einem schon vor wie in dem Film "täglich grüßt das Murmeltier", denn die medialen Meldungen über die vermeintliche Schließung von Bezirksgerichten kommen immer wieder. Erst vergangene Woche war wieder die Rede davon, dass fünf Bezirksgerichte im Land Tirol (Landeck, Silz, Telfs, Rattenberg und Zell am Ziller) geschlossen werden sollen. Warum gerade das Bezirksgericht Zell a. Ziller darunter ist stößt immer wieder auf Unverständnis, hat man doch vor nicht allzu langer...

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  • Florian Haun
Drei Richter, drei Rechtspfleger und sieben Kanzlisten arbeiteten am Bezirksgericht Schärding letztes Jahr mehr als 300 Fälle ab. | Foto: Judith Kunde
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Bezirksgericht Schärding
Prozesse werden internationaler

Über 300 Prozesse am Bezirksgericht Schärding: Durch Verkehrsunfälle und Internet wird´s international. SCHÄRDING (juk). Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro. Sie sind überwiegend für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten wie Scheidungen, Obsorgeverhandlungen, Mietklagen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten zuständig. Im Strafrechtsbereich sind sie ebenfalls die erste Instanz für jene Delikte, die mit einer Geld- oder...

  • Schärding
  • Judith Kunde
Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SPÖ-Abgeordnete Yildirim in eine völlig falsche Richtung.  | Foto: SPÖ

Schließung Bezirksgerichte
SPÖ spricht sich für Erhalt der Bezirksgerichte aus

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und...

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  • BezirksBlätter Tirol
Das Bezirksgericht Fünfhaus ist für Penzing und Rudolfheim-Fünfhaus zuständig. | Foto: Naz Kücüktekin

Sparkurs
Bezirksgericht Fünfhaus- Ein Lokalaugenschein

Budgetkürzungen und zu hohe Arbeitsbelastung: Sind Penzing und Rudolfsheim vom Mitarbeitermangel betroffen? PENZING/ RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. "Bezirksgerichten mangelt es an Mitarbeitern" oder "Akute Mitarbeiternot in den Bezirksgerichten": Schlagzeilen wie diese waren in den vergangenen Tagen und Wochen in den Medien zu lesen. Verantwortlich für den Mangel sind mehrere Faktoren: "Aufgrund der Einsparungen ist die Arbeitssituation an den Gerichten derzeit sehr angespannt. Die Mitarbeiter können...

  • Wien
  • Rudolfsheim-Fünfhaus
  • Naz Kücüktekin

Gmunden ist wieder Schauplatz für Bezirksschulgeländelauf

GMUNDEN. Am 6. Oktober findet wieder der Bezirksschulgeländelauf für den Bezirk Gmunden statt. Zum 26. Mal wird im Park des BRG/BORG Schloss Traunsee auf einem attraktiven Rundparcours über Stock und Stein gelaufen. Die Erst- und Zweitklassler der Volkschulen starten schon ab 10 Uhr. Ab der Mittelstufe (NMS, AHS) gibt es auch Teamwertungen. Die besten zwei Teams pro Altersstufe (ab NMS, HS und AHS) qualifizieren sich für die Landesmeisterschaft in Lambach, 20. Oktober. Infos zur Anmeldung und...

  • Salzkammergut
  • Philipp Gratzer

Strukturreform bei den Bezirksgerichten

Sprengel des LG Steyr Insgesamt zuständig für rund 185.000 Einwohner (Stadt Steyr, BH Steyr-Land, BH Kirchdorf a. d. Krems, Teile von BH Linz-Land) Gesamter Personalstand Landesgerichtssprengel (Landesgericht und Bezirksgerichte): 122 Bedienstete (davon 29 RichterInnen) LG Steyr: 36 Bedienstete (13 RichterInnen) 5 Bezirksgerichte (Stand 31.12.2012): BG Steyr: 45 Bedienstete (8 RichterInnen) BG Kirchdorf a. d. Krems: 18 Bedienstete (3 RichterInnen) BG Enns: 12 Bedienstete (3 RichterInnen) BG...

  • Kirchdorf
  • Martina Weymayer
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Platter: "Veto für Schließung"

LH Platter macht sich in Wien stark für das Bezirksgericht in Zell ZELL (bs). Nachdem sich LH-Stv. Hannes Gschwentner für das Bezirksgericht (BG) Rattenberg vergangene Woche stark machte und seine Nein-Stimme im Falle eines Regierungsantrages zusagte, erklärte am Montag LH Günther Platter sein Veto für das BG Zell. „Ich habe bereits Anfang März meine Position deutlich gemacht. Mit mir gibt’s keine Schließung des Bezirksgerichtes Zell am Ziller“, untermauert Platter seine Haltung zu den...

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  • Schwaz
  • Barbara Schießling

"Eine Grenze innerhalb des Bezirks"

Der Gerichtssprengel Peuerbach wird auf Grieskirchen und Eferding aufgeteilt. von Bernadette Aichinger BEZIRK. Nun ist es fix: Grieskirchen und Eferding behalten ihre Bezirksgerichte. In Peuerbach wird das Bezirksgericht auf-gelöst. Das gaben vergangene Woche Landeshauptmann Josef Pühringer und Justizministerin Beatrix Karl bekannt. Die Hoffnung, dass auch das Peuerbacher Bezirksgericht erhalten bleibt, hatte zuletzt niemand mehr: „Nun ist es traurige Gewissheit. Das tut mir leid. Aber wenn wir...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Bernadette Aichinger
Bürgermeister Herbert Schrittwieser und Landtagsabgeordneter Karl Bader. | Foto: privat
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Standort in Lilienfeld bleibt

Bezirksgericht wird weitergeführt, neun Institutionen in NÖ werden hingegen geschlossen. LILIENFELD. (tw) Bund und Land haben sich in Sachen Bezirksgerichte-Reform geeinigt. In Niederösterreich ist es gelungen, die ursprüngliche Forderung von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), 17 Bezirksgerichte zu schließen, auf neun zu drücken: Ebreichsdorf, Haag, Waidhofen/Ybbs, Gloggnitz, Laa, Stockerau, Ybbs, Zistersdorf und Purkersdorf. Rückenwind erhielten die NÖ-Verhandler dabei auch von den...

  • Lilienfeld
  • Tanja Borsdorf

Schließung vom Tisch

ZELL a. Z. (fh). Der Gerichtsstandort Zell wackelt, denn der Bund sieht Einsparungspotenzial bei den Bezirksgerichten. Zell ist seit dem Jahr 1592 Gerichtssitz und der Einzugsbereich umfasst 23 Gemeinden mit 33.185 Einwohnern. Mit einer Auslastung von 118,27 Prozent im Jahr 2011 ist das BG Zell das höchstausgelastetste BG in Tirol und Vorarlberg. Die Sparpläne der Regierung stoßen auch der lokalen Politik sauer auf, denn so ohne weiteres will man das BG Zell auf keinen Fall aufgeben. Die...

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  • Schwaz
  • Florian Haun
Dorf ohne Leben? Bgm. Bernhard Huter und Bundesrat Georg Keuschnigg laden zur Diskussion nach Schnann.

Stärkung für das Dorf

Zeitbombe: In Landeck geht die erwerbstätige Bevölkerung bis 2035 um 14,3 Prozent zurück. Der Bezirk Landeck ist vom demographischen Wandel besonders betroffen. Vor allem die kleinen Gemeinden kämpfen um den Erhalt des Dorflebens. "Wir dürfen jetzt nicht jammern, sondern müssen alles tun, um unsere Orte lebendig zu erhalten“, erklärt Forum Land-Landesobmann-Stv. und Bgm. Bernhard Huter. Kauns ist ein Paradebeispiel: Die Infrastruktur bröckelt seit Jahren weg. "Früher hatten wir noch zwei...

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  • Landeck
  • Othmar Kolp
Franz Wohlmuth (VP) verliest die Resolution, Karl Schlögl (SP) ist „über seinen Kollegen verwundert“.

Wienerwald: Streit um Bezirksgericht

Neulengbach und Purkersdorf ringen um Standort, Ablehnung kommt aus Purkersdorf. NEULENGBACH (mh). Mehr als deutliche Worte findet Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl (SP) zu dem Vorschlag aus Neulengbach, beide Bezirksgerichte in der Egon-Schiele-Stadt zusammenzulegen. „Wir sind entschieden dagegen“, sagt der ehemalige Innenminister. Vorschlag durchgefallen Als Reaktion auf Justizministerin Beatrix Karls geplanten Kahlschlag unter Österreichs Bezirksgerichten, hatte der Neulengbacher...

  • Herzogenburg/Traismauer
  • Michael Holzmann
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Polit-Frühling: Das Volk redet nun mit

Der Widerstand gegen die Schließung von 17 Bezirksgerichten in Niederösterreich wird immer heftiger. Fast alle Bürgermeister wollen die Sperrpläne der Justizministerin nicht hinnehmen. Und sogar die Finanzministerin räumt im BB-Interview ein, dass nicht jede Schließung Einsparungen bringt und das letzte Wort daher nicht gefallen ist (siehe hier). Engagement zahlt sich also aus. Auch im Internet wächst der Widerstand. Täglich gewinnt die Seite facebook.com/bezirksgericht mehr Freunde, die gegen...

  • Amstetten
  • Oswald Hicker

"Flachgau braucht drei Bezirksgerichte"

Landesregierung schlägt bundesländerübergreifende Gerichte vor. FLACHGAU. Im Gespräch mit Bürgermeistern und Justizbeamten beschloss die Landesregierung, der Schließung der Flachgauer Bezirksgerichte nicht zuzustimmen. Zunächst plädierte LH Gabi Burgstaller dafür, zumindest ein Gericht pro Bezirk zu erhalten. „Im Flachgau allerdings benötigt man alle drei auch weiterhin“, waren sich Burgstaller und LH-Stv. Wilfried Haslauer einig. Weiters fordern sie den Bund auf, über bundesländerübergreifende...

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  • Flachgau
  • Ulrike Grabler
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Für SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner wird deutlich: Die beiden Beispiele würden nicht nur von der moralischen und sozialen Schwäche Dörflers zeugen sondern auch deutlich machen, wie dringend notwendig eine von der SPÖ geforderte Änderung der Regierungsform, weg vom Proporz hin zur Koalitionsregierung, wäre. | Foto: Foto Gert Eggenberger
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SPÖ Kärnten: Aktuelles aus der heutigen Regierungssitzung

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

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  • Feldkirchen
  • SPÖ Kärnten
Geht es nach der Justizministerin, werden die Standorte Eferding, Grieskirchen, Lambach und Peuerbach mit Wels zusammengelegt. | Foto: Fotolia/nicolasjoseschirado

Widerstand gegen Schließung von Bezirksgerichten

„Die Bezirksgerichte in Bezirkshauptstädten dürfen nicht zur Diskussion stehen“ Justizministerin Beatrix Karl will die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte reduzieren. Auf der Liste der bedrohten Gerichte stehen unter anderem Eferding, Grieskirchen und Peuerbach. BEZIRK (mak). Laut Karl sollen Lambach, Eferding, Grieskirchen und Peuerbach am Standort Wels zusammengefasst werden. Dieser Plan stößt naturgemäß nicht nur auf Zustimmung. „Ein Bezirksgericht am Sitz einer...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Margit Koudelka
NR Josef Auer bei der Übergabe der Petition für den “Erhalt des BG Rattenberg” an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. | Foto: SPÖ

NR Auer: Petition gegen Schließung

RATTENBERG. NR Josef Auer (SPÖ) kritisiert die derzeitigen Überlegungen bezüglich des Bezirksgerichts Rattenberg in einer Aussendung: "Das Bezirksgericht Rattenberg ist eine gut funktionierende und voll ausgelastete Institution: effizient und bürgernah, eine Institution des Rechts vor Ort. Die ländliche Bevölkerung legt auf rechtliche Aufklärung vor Ort wert und vor allem für ältere Personen, Personen mit Handicap, AlleinerzieherInnen etc. würde die Verlegung ins BG Kufstein eine zusätzliche...

  • Tirol
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  • Carmen Kleinheinz
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