Campingverbot in Wels

WELS (mb). Der Zwischenstopp hat Tradition: Jedes Jahr kommen Roma und Sinti nach Wels, bleiben ein paar Tage mit ihren Gespannen und ziehen dann wieder weiter. Gecampt wird stets auf dem Messeareal. Doch damit soll Schluss sein. "Es gilt, im Vorfeld die Einfahrt zu verhindern, zum Beispiel mit Baumaßnahmen", sagt Robert Schneider, Geschäftsführer der Messe Wels. Anlass: Der letzte Aufenthalt der Gruppe. Mitte Juni hatten sich Roma und Sinti aus ganz Europa auf dem Areal eingefunden, um einen...

WELS. Die Stadtregierungsparteien ÖVP und FPÖ wollen sich dafür einsetzen, dass das 2014 aufgehobene Campingverbot am Messegelände wieder in Kraft gesetzt wird. Dies gab die Stadt am vergangenen Dienstag bekannt. Grund dafür seien die Hinterlassenschaften (Fäkalien und Müll) von 18 Roma-Gespannen am Messegelände. "Wir wollen, dass sich die Roma und Sinti in Wels dort aufhalten, wo sie dürfen und nicht dort, wo sie gerne möchten", erklärt Gemeinderat Peter Csar (ÖVP). "Das Messegelände ist eine...

„Nicht als gesetzmäßig zu Stande gekommen“: So beurteilt die Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung in einem Schreiben die ortspolizeiliche Verordnung über das Verbot des Campierens in Bereichen des Welser Messegeländes und des Volksgartens. Diese war am Montag, 18. November 2013 im Gemeinderat stimmenmehrheitlich beschlossen und anschließend von Bürgermeister Peter Koits zur üblichen Verordnungsprüfung an das Land als Aufsichtsbehörde übermittelt...

Von sechs Vorschlägen kommt nur eine in die engere Auswahl. Doch auch diese ist nur unter gewissen Voraussetzungen geeignet. Sechs Vorschläge für„Durchreiseplätze für Roma und Sinti“ ließen kürzlich Bürgermeister Peter Koits und Vizebürgermeister Peter Lehner überprüfen. „Es ist erfreulich, dass nun endlich wie vereinbart Alternativplätze auf dem Tisch liegen. Diese Vorschläge wurden auch umgehend im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und diskutiert. Weniger erfreulich ist, dass nur eine...

„Es muss doch möglich sein, über dieses Thema sachlich und lösungsorientiert zu diskutieren!“ Das betont der Welser Bürgermeister Peter Koits angesichts der aktuellen Debatte um das Campierverbot am Messegelände und im Volksgarten und fügt hinzu: „Im Gegensatz zu jenen, die mich nun auffordern, tätig zu werden, habe ich meine Aufgaben diesbezüglich längst erledigt!“ Dies zeige auch die folgende Auflistung der Fakten nach dem mit den Stimmen der FPÖ- und ÖVP-Fraktionen gefassten Beschluss des...