CSU

In Bayern ist die bürgerliche Welt noch in Ordnung, zumindest am politischen Aschermittwoch. Tausende CSU-Anhänger bejubelten am 14. Februar in der Passauer Dreiländerhalle Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Mit dabei auch eine OÖ-Delegation mit ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. OÖ/PASSAU. Söder machte – wie am politischen Aschermittwoch in Bayern üblich – in seiner knapp einstündigen Rede keine Gefangenen: Die deutsche Regierung, die Grünen, die SPD, die FDP und die AfD...

Zu einem bayerisch-österreichischen Gipfeltreffen von ÖVP und CSU Abgeordneten kam es Mitte September in Neuhaus. Präsentiert wurde den Politikern unter anderem eine nicht alltägliche Sicht auf Neuhaus. BEZIRK SCHÄRDING, NEUHAUS/I. So trafen sich Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef Berlin), Andreas Scheuer und Schärdings Bezirksparteiobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Neuhaus. "Wöginger kennt auch die Probleme der Kommunen sehr genau, da er auch im Gemeinderat von Sigharting...

Die Bayern und die Tiroler hätten gewiss ein sehr gute Verhältnis miteinander. Wenn da nicht der überbordende Transitverkehr wäre. Landeshauptmann Anton Mattle traf CSU-Ministerpräsident Markus Söder in München zum Antrittsbesuch. „Ich habe Ministerpräsidenten Markus Söder in München getroffen. Mir war es wichtig, dass meine ersten Termine außerhalb Österreichs bei unseren direkten Nachbarn im Süden und Norden stattfinden. Es war insgesamt ein angenehmes Kennenlernen", resümiert Landeshauptmann...

EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament Manfred Weber hat am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg seine Unterstützung der Initiative von Bürgermeister Stephan Dorn aus Neuhaus/I. zugesagt, das künftige Autobahnkreuz bei Mittich Neuhaus-Schärding zu benennen. NEUHAUS, SCHÄRDING. Weber hatte sich bereits an Bundesverkehrsminister Scheuer und die Autobahn-GmbH gewandt. Im Herbst 2021 will Weber laut Dorn zudem Neuhaus und in diesem Zusammenhang Schärding besuchen, um der Sache persönlich vor Ort...

Landeshauptmann Stelzer und Landtagsabgeordnete Tausch sprechen sich gegen Grenzschließung aus. BEZIRK SCHÄRDING. Landeshauptmann Thomas Stelzer war am Aschermittwoch Gast bei der digitalen Version des Aschermittwochs in Bayern. Hier wurde er für ein Gespräch mit Staatsministerin Dorothea Bär virtuell zugeschaltet – dabei äußerte er sich auch kritisch zur aktuellen Grenzsituation. Im Dialog bleiben"Gerade wenn man so eng zusammenarbeitet, sind Themen wie Grenzkontrollen und Grenzschließungen...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) war kürzlich beim digitalen Politischen Aschermittwoch der bayrischen CSU zu Gast. Dabei führte er ein Gespräch mit Staatsministerin Dorothee Bär. OÖ/BAYERN. Darin waren auch die coronabedingten Grenzkontrollen und -schließungen zwischen Tirol und Bayern ein Thema. Für Stelzer sind Kontrollen und Schließungen, gerade wenn man so eng zusammenarbeite, "etwas besonders Schmerzliches, das auch Schaden anrichten kann". Für ihn ist es wichtig, dass...

TIROL. Der Transitstreit zwischen Bayern und Tirol geht weiter. Der Grüne Verkehrssprecher sieht vor allem die bayerische ÖVP-Schwesterpartei CSU als Unruhestifter, nachdem diese permanent die Tiroler Notmaßnahmen in Frage stellt. In Minglers Augen könne die verfahrene Situation nur durch einen Dialog-Gipfel gelöst werden.  "Mutwillige Zerstörung Europas"Die CSU, die bayerische ÖVP Schwesterpartei beitreibe eine Politik, die mutwillig Europa zerstöre, so die kritische These des Tiroler Grünen...

TIROL. "Eine Pflanzerei und sonst gar nix", so nennt Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der Tiroler SPÖ, die jüngsten Aussagen der CSU-Verkehrssprecherin Daniela Ludwig über die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT). Ludwig lehnt die aktuellen Trassenvorschläge - östlich oder westlich vom Inn - kategorisch ab. Dornauer betont, das könne sich Tirol von bayrischer Seite nicht mehr länger gefallen lassen. Verzögerungs- und Blockadepolitik Für Dornauer ist Ludwig bereits im vergangenen...

Forderung: Schärdinger Vertreter sollen Sitz in Dialogforum, das sich um Passaus Verkehrsprobleme kümmert, bekommen.  BEZIRK SCHÄRDING (juk). Georg Steiner kandidiert bei der Wahl im März als Oberbürgermeister von Passau. Jetzt forderte der CSU-Kandidat, dass Vertreter des Bezirkes Schärding ins Dialogforum, das derzeit die Verkehrsprobleme in der Region Passau berät, berufen werden sollen. "Wir müssen die Verkehrsthematik gemeinsam angehen", meint Steiner. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht...

Wilfried Haslauer: "Deutsche Grenzpolitik darf nicht zu Nachteilen für Salzburg führen." Die neuesten Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik und die möglichen Auswirkungen auf Salzburg beschäftigen heute die Landespolitik. "Salzburg darf nicht zum 'Wartebereich' für Migrantinnen und Migranten werden", stellt Landeshauptmann Wilfried Haslauer klar. Das bedeutet der Kompromiss der CDU und CSU für Salzburg: Der Kompromiss der großen Koalition in Deutschland besagt: CDU und CSU wollen...

Schon im vergangenen Jahr hat Landeshauptmann Günther Platter eine Verlängerung der Bockabfertigungs-Maßnahmen angekündigt. Unterstützung für die geplanten 25 Tage Bockabfertigung im Jahr, bekommt die Regierung nun von der Liste Fritz. Diese sieht die Blockabfertigung als Notwehrmaßnahme. TIROL. Primär wird die Blockabfertigung als Notwehrmaßnahme von der Liste Fritz gebilligt und unterstützt, doch "muss Landeshauptmann Platter und allen Tirolern klar sein, dass die Blockabfertigung letztlich...

Eine Delegation von steirischer ÖVP und JVP reiste zum Politischen Aschermittwoch der CSU nach Passau. Eine steirische ÖVP-Delegation mit LR Christopher Drexler und LAbg. Lukas Schnitzer an der Spitze reiste letzte Woche nach Bayern, um den 65. Politischen Aschermittwoch der Schwesterpartei CSU hautnah mitzuerleben. Mit dabei war auch Niklas Lierzer, JVP-Bezirksobmann aus Deutschlandsberg. „Es ist relevant, dass wir den Blick über die österreichischen Grenzen hinaus richten", so Lierzer. "Den...

PASSAU, BEZIRK SCHÄRDING. Seit nun 20 Jahren besucht ÖVP-Nationalrat August Wöginger aus Sigharting die Aschermittwoch-Treffen der Christlich Sozialen Union in Passau. Heuer nahm er erstmals als Klubobmann der ÖVP und als offizieller Vertreter seiner Partei teil. Wöginger nutzte die Zusammenkunft für Gespräche mit dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Letzterer soll bekanntlich als Minister der nächsten deutschen...

REGION PURKERSDORF/NÖ/BAYERN (red). Auf Initiative des Abgeordenten Lukas Mandl, der den Europa-Ausschuss im Landtag leitet, reiste eine Gruppe der ÖVP aus Niederösterreich zum legendären Politischen Aschermittwoch der Bayrischen CSU in Passau. Zu Mandls Gruppe gehörten unter anderem der Purkersdorfer ÖVP-Regionalsprecher Michael Strozer und Purkersdorfs Stadtrat Albrecht Oppitz. In Passau traf man auch Niederösterreichs designierten Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf und den...

Ja, so eine gute regionale Zusammenarbeit hat schon was. Denn sowohl die nördlichen Nachbarn, die Bayern, bekämpfen unser sektorales Fahrverbot wie es die südlichen, unsere Brüder in Südtirol, tun werden. Beim Parteitag der CSU stand der Schutz Tirols vor der Transitlawine am Programm. Das Fahrverbot bedeute einen "irreversiblen Schaden" an Bayerns Transportwirtschaft. Genau. Ob Tirols Menschen an der Transitroute einen irreversiblen Schaden davontragen, das ist der CSU wohl sch...egal. Dafür...

Noch vor dem Sommer soll in Bayern ein Integrationsgesetz verabschiedet werden. Darin wird festgeschrieben sein, dass es für all jene Flüchtlinge Kürzungen der Sozialleistungen gibt, die keine Integrations- und Sprachkurse absolvieren. Am Dienstag besuchte eine oberösterreichische Delegation, angeführt von Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer, hochrangige CSU-Politiker in München. MÜNCHEN/LINZ. Bei der CSU werden politische Positionen sehr deutlich formuliert: Pro Grenzkontrollen....

Elf Stück des sogenannten Eventtrailers, Modell 180, wurden an die bayrische Partei ausgeliefert. WELS. Das Unternehmen Skanbo mit Sitz in Wels, Hamburg und Zürich ist mit seinen aufblasbaren Werbeträgern und Displays seit mehr als 25 Jahren am Markt. Seit 2012 beschäftigt man sich ebenso mit der Herstellung und dem Vertrieb von Promotionanhängern. Die sogenannten "Eventtrailer" können als Bühne, Info- und Messestand oder VIP-Area genutzt werden, sind absperrbar und witterungsbeständig. Um im...

Nach über zehn Jahren ist wieder ein Tiroler im Präsidium der "Jungen Alpenregion" (JA) vertreten. Die seit 1973 bestehende Dachorganisation der Jugendorganisationen der christlich-konservativen Parteien in Bayern (CSU), Österreich (ÖVP), Südtirol (SVP), Liechtenstein (VU), der Schweiz (CVP) und Slowenien (SDS, NSi) hat vergangenes Wochenende neu gewählt. „Es ist wichtig, dass Tirol als Kernland der Alpen wieder im Präsidium vertreten ist und wir uns nun bestmöglich einbringen können. Die...

Laufen und Oberndorf bemühen sich zusammenzuwachsen, eine Maut könnte sie wieder trennen. OBERNDORF, LAUFEN (fer). „Da bemühen wir uns, dass wir gemeinsame Projekte entwickeln in Laufen und Oberndorf, und dann kommen sie mit so einem Blödsinn daher“, äußert Oberndorfs Bürgermeister Peter Schröder seinen Unmut über die Mautpläne der deutschen Regierung. Sollte 2016 wirklich eine flächendeckende Maut für alle deutschen Straßen in Kraft treten, würde das bedeuten, dass die Oberndorfer auf der...

Unlängst kam es zu einem politischen Aufeinandertreffen in München. Die ÖVP-Bürgermeister des Bezirkes Linz-Land besuchten, gemeinsam mit ihren Partnerinnen bei einer Bürgermeister-Exkursion der ÖVP Linz-Land die CSU in München. Dabei ging es vor allem um den Erfahrungsaustausch. Die Delegation wurde vom Fraktionsgeschäftsführer der CSU im bayrischen Landtag, Markus Gruber und vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege und Mitglied des Landtages, Bernhard Seidenath, zu einer...

Internationalität statt "Berliner Schnauze" macht Berlin und seine vielen jungen Unternehmen im Kreativbereich interessant für ausländische Investoren, erfuhren die Vertreter einer Wirtschaftsdelegation der Wirtschaftskammer OÖ bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt. 3,4 Millionen Menschen leben in Berlin, das die am stärksten wachsende Region in der Wirtschaftsmacht Deutschland ist. Wachstumstreiber: die Kreativindustrie. Sie steht für rund 17 Prozent der gut 100 Millionen Euro...