Dringlicher Antrag

In Tirol leisten Tierarztpraxen derzeit freiwillig Wochenend- und Nachtnotdienste. Dieser Notdienst ist wichtig, um Haustieren in Notfällen zu helfen. Allerdings ist er für die Tierärzte mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Die Liste Fritz fordert finanzielle Unterstützung. TIROL. Die Tierarztpraxen in Tirol erbringen derzeit freiwillig Wochenend- und Nachtdienste, ohne finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite. Dieser Notdienst kann momentan noch aufrechterhalten werden,...

Noch ist die Zukunft des MCI Neu offen. Die politische Diskussion zum Thema verschärft sich jedoch wieder. Beim Thema "Sonnendeck" stehen Demos am 7.11. und 9.11. sowie zwei dringende Gemeinderatsanträge auf dem Programm. INNSBRUCK. Detail am Rande: Wer auch Facebook nach "das neue Innsbruck" sucht, wird fündig. Und zwar auf einer Seite, die bereits seit 2016 eingerichtet wurde. 138 "gefällt mir" kann die Seite aufweisen, die als sogenannte Community-Seiteeingerichtet wurde. Neben einigen...

Von "parteitaktischem Kalkül" sprachen die Salzburger Grünen heute über die plötzliche Ablehnung des S-Link durch die SPÖ. Die Regionalstadtbahn stand zwei Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Mit der Ablehnung des Großprojektes, stand die SPÖ heute allerdings alleine da.  SALZBURG. Die Salzburger SPÖ bezeichnete heute im Landtag den Bau des S-Links als "Milliardengrab". Die vorhergesagte Kosten seien in anderen Bereichen besser aufgehoben, heißt es im dringlichen Antrag der Sozialdemokraten....

SPÖ-Chef David Egger kündigt einen dringlichen Antrag für kommende Landtagssitzung an: "Die Landesregierung soll den Bau des Milliardengrabs überdenken." Gemeint ist der S-Link. Die SPÖ schlägt auch Alternativen vor.  SALZBURG. Die Salzburger SPÖ macht in Sachen S-Link Druck. Der SPÖ-Landtagsklub will in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch (5. Juli) einen dringlichen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordert, den Bau des S-Link (wörtlich: des Milliardengrabs) zu überdenken....

Nach der 37. Wiener Gemeinderatssitzung folgt am Mittwoch schon der nächste Landtag im Rathaus. Die Topthemen der 22. Sitzung: Wiener Kindergärten, Grundversorgung von Asylbewerber und Wiener Energiebonus 22/23. Auch die bereits am Vortag von die ÖVP Wien angekündigte dringliche Anfrage zur Reform des Notkompetenz-Rechts wird behandelt. WIEN. AM Dienstag, 25. April, tagte der 37. Wiener Gemeinderat. Viele Themen wurden dabei erörtert – vom U2xU5-Ausbau über das erste Queere Jugendzentrum...

Die Grünen wollten in Stradens Gemeinderat mit einem Dringlichen Antrag die Überarbeitung des Stradener Ortsbildkonzepts zugunsten von Dachflächen-Fotovoltaik anregen. Daraus wurde aber nichts. Wegen ÖVP-Veto kam der Antrag nicht auf die Tagesordnung. STRADEN. In der kürzlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung in Straden wollten die örtlichen Grünen das Thema Ortsbildschutz und dessen Einfluss auf die Energiewende näher debattieren. Man kritisiert, dass die ÖVP hier aber ihr Veto eingelegt hat....

Mit der "Netten Toilette" – einem Konzept aus Bremen, das mittlerweile auch schon in anderen Städten abgekupfert wurde – möchte die SPÖ auch in Graz mehr Toiletten im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen.  GRAZ. Etwa 70 Spielplätze gibt es in Graz, dazu zahlreiche Sportplätze, die öffentlich genutzt werden können. Was es jedoch nur bei einem Bruchteile der Plätze gibt, sind Toiletten. Das sei einer Sportstadt und kinderfreundlichen Gemeinde unwürdig, betonte der Grazer SPÖ-Klubobmann Michael...

Zu den Plänen für ein neues Amazon-Logistikzentrum in Kronstorf lieferten die Grünen nun ein umfangreiches Fragenpaket mit dringlichem Antrag an Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner. KRONSTORF. „Ganz offensichtlich steht Amazon vorm Kronstorfer Ortschild, mit einem Riesenverteilzentrum im Gepäck. Aber das Land schweigt. Aus dem Wirtschaftsressort kommt maximal Kryptisches", sagt der Grüne Klubobmann, LAbg. Severin Mayr. So gebe es bis heute keine Informationen zu Verhandlungsstand,...

Die Salzburger SPÖ beruft am Donnerstag eine Sondersitzung des Landtags ein. Themen  werden unter anderem das Contact Tracing, das PCR-Test-System und die Überlastung der Kliniken sein. SALZBURG. Auf Verlangen der Salzburger SPÖ kommt der Landtag am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. SPÖ-Landtagsklubchef Michael Wanner spricht davon, vom Landeshauptmann abwärts Antworten zu diversen Corona-Themen einzufordern und auf eigene Vorschläge hinzuweisen zu wollen.  >>HIER

SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch nimmt die Stadt Graz in die Pflicht. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird SP-Mandatarin Anna Robosch das Thema "Teilzeitfalle" thematisieren. Vor allem Frauen seien oft von atypischen Beschäftigungsmodellen betroffen und haben keine Möglichkeit, von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung umzusteigen. "Die Pandemie hat noch mehr Frauen in Teilzeit oder sogar in die Geringfügigkeit oder Jobaufgabe gedrängt und auch für die besonders betroffenen Bereiche im Haus...

"Ausgetrickst": Die Grazer Skaterszene befindet sich in Ausnahmezustand, seit bekannt wurde, dass auf den belebten Plätzen wie Lend- oder Kaiser-Josef-Platz keine Tricks mehr erlaubt sind. Die Wogen gingen einigermaßen hoch, jetzt erreicht die Debatte auch den Grazer Gemeinderat, wo SPÖ-Gemeinderätin einen dringlichen Antrag stellen wird. Konkret fordert die Jugendsprecherin einen runden Tisch mit allen Beteiligten.  Gegen die Verbotsstadt "Es gab keinerlei Bemühungen, das Gespräch mit den...

Im Gemeinderat wurde über eine zweite Einrichtung diskutiert: In Sachen Gewaltschutz herrscht kein Konsens. Diese Statistik macht nachdenklich und betroffen: Allein zwischen Jänner und Mai wurden in Österreich elf Frauenmorde verübt, die jüngsten Vorfälle sind wenige Tage alt. Die Debatte nach besserem Opferschutz ist nun wieder entflammt, von der Bundesregierung abwärts werden Verbesserungen angekündigt. Dass Frauen und ihre Kinder von Gewalt betroffen sind, ist aber keine Erkenntnis der...

In der letzten Gemeinderatssitzung machte SP-Gemeinderätin Susanne Bauer die wachsende Verunsicherung aufgrund möglicher Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen zum Thema. Sie forderte daher die Einrichtung eines Impftelefons in Form einer 24-Stunden-Hotline (die WOCHE berichtete). Eine derartige Stelle wird zwar nicht eingerichtet, dafür sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, dass alle Möglichkeiten für eine Verbesserung der Information betreffend Impfung, Nebenwirkungen und...

Immer öfter finden Wanderer in Graz abgesperrte Wege vor: Gemeinderätin sieht die Stadt in der Pflicht. Erst eine Pandemie hat den Menschen gezeigt, wie schön ihre unmittelbare Umgebung ist: So zynisch könnte man die vergangenen zwölf Monate beschreiben und damit einen Erklärungsversuch für überfüllte Parkplätze und Menschenmassen in Naherholungsgebieten wagen. In Graz selbst verteilen sich die Naturliebhaber sehr gut, da es sowohl im Osten und Norden als auch im Westen genügend Möglichkeiten...

Was hat Wien, was Graz nicht hat? In diesem Fall geht es nicht um die U-Bahn, sondern um einen Fußgängerbeauftragten. Dieser wird auch für die Murmetropole gefordert (die WOCHE berichtete), nun erreicht die Debatte auch den Gemeinderat. Tamara Ussner (Grüne) wird einen dringlichen Antrag einbringen: "Wien hat mit der Einrichtung eines Fußgängerbeauftragten im Jahr 2013 einen guten Weg aufgezeigt, wie das Thema ,zu Fuß gehen' in der Stadt forciert werden kann. Angesiedelt ist er wie auch der...

Verkehrschaos in Graz: FPÖ und SPÖ fordern Konzepte, um die Staubildung zu reduzieren. Die Geschichte ist hinlänglich bekannt: Aufgrund eines Stadion-Waldes in Klagenfurt muss der Wolfsberger AC fremdgehen und seine Europa-League-Heimspiele im heurigen Herbst in der Grazer Merkur Arena austragen. "Gepflanzt" fühlen sich jetzt aber auch die Bewohner der Murmetropole, schließlich stand beim ersten Spiel gegen die AS Roma buchstäblich der ganze Grazer Süden im Stau. SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr wird...

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause bringt die Grüne Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner einen dringlichen Antrag zum Thema Artenschutz in Graz ein. "Es ist ein Gebot der Stunde, gerade im urbanen Raum alle verfügbaren Handlungsmöglichkeiten auszunutzen, um Maßnahmen gegen den voranschreitenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten zu setzen", sagt die Politikerin. Konkret wünscht sie sich die Erstellung eines Artenschutz-Maßnahmenprogrammes. "Dazu sollte festgeschrieben...

Graz als Hochzeitslocation wird immer beliebter: Neben der klassischen Möglichkeit, im Standesamt "Ja" zu sagen, gibt es weitere, speziell angebotene Örtlichkeiten, wo der schönste Tag des Lebens gebührend zelebriert werden kann. Die angehenden Eheleute Charlotte Genschel und Reinmar Nindler wollten beispielsweise in der Orangerie heiraten, erlebten dann aber eine böse Überraschung. "Wir hatten bereits alles organisiert. Als letzter Schritt wollten wir noch einen Standesbeamten anrufen. Erst...

Während vergangenes Wochenende viele GAK-Fans mit der Straßenbahn zum Ausweichstadion Merkur Arena anreisen konnten, gestaltet sich die Sache bei normalen Ligaspielen schwieriger. Zum Trainingszentrum Weinzödl, das künftig auch ausgebaut werden soll, fährt öffentlich "nur" die Buslinie 52. SPÖ-Politiker Ewald Muhr hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung daher den dringlichen Antrag nach einem besseren Linien-Takt gestellt. "Alle Fraktionen haben zugestimmt. Ich hoffe, dass jetzt Bewegung in...

KPÖ-Gemeinderätin Sigrid Zitek stellt den dringlichen Antrag, eine Behindertendrehscheibe einzurichten. "Der Grund ist ein einfacher: Wir wollen das schwere Leben von Menschen mit Behinderung durch eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen erleichtern", erklärt Sigrid Zitek, Gemeinderätin der KPÖ. Sie wird im nächsten Gemeinderat den dringlichen Antrag für eine Drehscheibe für Beratung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen stellen. Zentrale Anlaufstelle "Es gibt viele städtische...

Die ÖVP brachte zur Verlängerung der A3 einen dringlichen Antrag ein und forderte Volksbefragungen. EISENSTADT. „Wir wollen sicherstellen, dass bei einer möglichen Verlängerung der A3 bis Klingenbach die Bevölkerung wirklich miteinbezogen wird. Deshalb fordern wir eine bindende Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden“, sagte ÖVP-Chef Thomas Steiner, dem Gemeinderatsbeschlüsse zu dieser Frage zu wenig sind. „Bindende Volksbefragung“?Kritik an der ÖVP-Forderung kam vor allem aufgrund der...

BERGHEIM (buk). Mit einem dringlichen Antrag will die Salzburger SPÖ nun einen Stopp der Arbeiten für den Gitzentunnel bezwecken. Das Projekt sei "in Zeiten wie diesen nicht tragbar", sind SPÖ-Chef Walter Steidl und Verkehrssprecher Gerd Brand überzeugt. "Die Grünen und Hans Mayr hätten die Möglichkeit im Landtag, den Gitzentunnel zu verhindern", sagt Steidl. Er sei bereits auf deren Verhalten in der Sitzung gespannt. "Keinerlei Verbesserungen Brand spricht davon, dass mittlerweile allen klar...

ZELL AM SEE (cn). Am kommenden Montag, dem 14. 12., wird die FPS Zell am See mit GV Udo Voglreiter bei der Gemeindevertretungssitzung einen dringlichen Antrag hinsichtlich der "Rettung des Chinarestaurants" in der Kitzsteinhornstraße in Schüttdorf einbringen. Laut Voglreiter und auch laut Bezirksparteiobmann Markus Steiner müsse die Stadtgemeinde ein klares Zeichen für das Weiterbestehen dieses beliebten Restaurants setzen. Ein sehr komplexer Hintergrund Der sehr komplexe Hintergrund kurz...

Schnell: Dringlicher Antrag unter anderem zu radiologischer Facharztstelle im Pinzgau SALZBURG/PINZGAU. „Im Pinzgau muss zumindest die radiologische Facharztstelle in Zell am See im niedergelassenen Bereich belassen und dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder muss der Status als ontologisches Schwerpunktkrankenhaus zuerkannt werden“, forderte heute Klubobmann Karl Schnell (FPS). Die Forderungen werden die FPS-Landtagsabgeordneten morgen Mittwoch mittels eines dringlichen Antrages im Landtag zur...