Enteignung

Bauern beeinspruchen Urteil - “Protestacker” entsteht. LICHTENWÖRTH (Red.). Dort wo jetzt noch der Weizen sprießt, soll bald eine Verkehrslawine rollen, wenn es nach der ÖVP-FPÖ-Landesregierung geht. Seit Monaten kämpfen acht Landwirte vor Gericht für den Erhalt ihrer Äcker und gegen die geplante Straße. Am 5.4. entschied das Gericht die Enteignung der rebellierenden Landwirt*innen. Die Enteignungsbescheide wurden nun zugestellt. Anwalt Dr. Wolfram Proksch kritisiert: „Die Bescheide geben zwar...

Ein Wahlplakat am Gardasee soll die Wahlbeteiligung erhöhen. Eine Bürgermeisterin würde Innsbruck besser stehen. Warnung vor einer Enteignungskoalition. Das Programm als Bürgermeister. Neuigkeiten im Gemeinderatswahlkampf. INNSBRUCK. Ein Wahlkampfplakat für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 14. April von Florian Tursky und der Liste Das Neue Innsbruck wurde in der italienischen Ortschaft Affi am Gardasee aufgestellt ist. „Wir machen nämlich ganz gezielt darauf aufmerksam, dass wer am...

Gegner behaupten:  ÖVP NÖ tritt Welle an Enteignungen von Bauern los. WIENER NEUSTADT, LICHTENWÖRTH (Red.). Für die umstrittene Ostumfahrung bei Wiener Neustadt hat das Land NÖ die Verfahren zur Enteignung von betroffenen Landwirt:innen eingeleitet. Diese kündigen Widerstand an, denn neben der Ernährungssicherheit bedroht die Bodenversiegelung auch das Klima. Die Menschen im Ort Lichtenwörth würden besonders unter der Schnellstraße leiden, etwa durch Feinstaub und Lärm und stark erhöhtes...

Seit Jahren ist ein Durchgang "In der Wiesen Süd" versperrt. Die Besitzerin eines Privatgrundstücks weigert sich, den Weg freizugeben. Doch heuer soll sich das endlich ändern. WIEN/LIESING. Wer beim Wohngrätzl "In der Wiesen Süd" von A nach B möchte, hat es nicht immer einfach. Seit Jahren versperrt ein Gitter den Durchgang vom Judith-Holzmeister-Weg zum Muliarplatz. Damit wird Bewohnerinnen und Bewohnern der angrenzenden Kugelmannsiedlung und der Wohnanlagen in der Eduard-Kittenberger-Gasse...

"Mühlsteiger spielt mit der Gesundheit der Bevölkerung!", ärgert sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen über den erfolgten Einspruch. GRIES. „Der Grieser Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat sich mit seiner Blockadehaltung in eine Sackgasse manövriert. Will sich Gries denn einfach nicht helfen lassen?“, fragt sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, nach dem nun erfolgten Einspruch der Gemeinde rund um die dringend notwendige Sanierung der Luegbrücke an der...

Einen großen Traktorprotest gegen den Bau der S34 Traisental-Schnellstraße gab es nun beim Wahlkampfauftakt von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor dem Landhaus St. Pölten. Protestiert wurde auch gegen Bodenversiegelung. ST. PÖLTEN. Es war ein feierlicher Einzug, den Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mitsamt ihrem Wahlkampfteam zum Auftakt des Wahlkampfs vor dem Landhaus in St. Pölten den Zuschauern bot. Einige sahen dem Wahlkampfauftakt aber aus etwas...

Ob am Stammtisch, in der Autowerkstatt oder in Rechtsanwaltskanzleien. Das Thema Bestrafung von Verkehrssündern ist wieder Tagesgespräch. Einigkeit herrscht bei einem strengen Vorgehen gegenüber die jeweiligen Täter. Die geplante Beschlagnahme von Autos bei zu hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen sorgt für Emotionen. "Rechtlich nicht haltbar", fehlende Verhältnismäßigkeit und Enteignung sind die Stichwörter der Kritik. INNSBRUCK. 2021 wurden die Maßnahmen gegen extremes Rasen verschärft....

"Anarchos statt Oligarchos": Die Attersee-Villa des Oligarchen Igor Schuwalow wurde heute besetzt. Die Aktivisten fordern seine Enteignung und protestieren gegen den Krieg, aber auch das Patriarchat und für Solidarität mit Geflüchteten und Deserteuren. Die Polizei ist laut Medienberichten bereits unterwegs. VÖCKLABRUCK. Ein "loses Bündnis anarchistischer Aktivistinnen und Aktivisten" hat laut Medienberichten heute die Villa eines russischen Oligarchen am Attersee besetzt. Die etwa 40 Besetzer...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Seebensteins Gemeinderat wollte eigentlich einen wichtigen Beschluss zum Hochwasserschutz verabschieden. Doch nach heftigen Diskussionen zwischen SPÖ- und ÖVP sprachen sich die ÖVP und der Gemeinderat der Bürgerliste Schreiner gegen einen Beschluss hinsichtlich der anteiligen Kostenübernahme für die weiteren Schritte beim Hochwasserschutzprojekt "Rückhaltebecken Pitten" aus. "Bei einem 30- oder 100-jährlichen Hochwasser wären besonders die flussabwärtigen Gemeinden Erlach,...

Paukenschlag im Streit um die Zukunft des Europacamps in Weißenbach am Attersee. Die Erben der Holocaust-Überlebenden melden sich zu Wort und kritisieren die Landesregierung scharf. Die SPÖ hat unterdessen angekündigt, die Entscheidung juristisch zu bekämpfen. OÖ. Der Streit um die Zukunft des Europacamps in Weißenbach am Attersee geht in die nächste Runde. Seit 1962 betreibt die Sozialistische Jugend dort einen Campingplatz samt kostenlosem Seezugang. Wie berichtet, hat das...

INNSBRUCK. Der Schulauftakt ist auch Start des politischen Lebens nach der Sommerpause. Die Innsbrucker SPÖ sorgt dabei auf für einen Knalleffekt: "Enteignung bei Entschädigung darf kein Tabu mehr sein!" und "Es geht es um die Ausrufung eines Wohnungsnotstands." WohnungsnotstandIn den sozialen Kanälen startet die Innsbrucker SPÖ mit dem Hashtag #wohnungsnotstand in den politischen Herbst. Vor allem Tobias Köhle (VSStÖ Innsbruck) und Stadträtin Elisabeth Mayr haben mit ihren Einträgen in den...

Die Gegner der geplanten S34 schickten einen offenen Brief an St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ). Man macht auf massive Flächenversiegelung sowie schwindene Ackerflächen aufmerksam und befürchtet mehr Straßen- und Transitlärm. ST. PÖLTEN. "Die Wälder brennen, Menschen sterben und mitten in Europa machen vom menschengemachten Klimawandel befeuerte Unwetterkatastrophen inzwischen ganze Ortschaften dem Erdboden gleich" - so beginnt der offene Brief, den die Gegner der Geplanten...

Wegen der lang anhaltend winterlichen Witterung hat die geplante Fertigstellung der Stromversorgung für das Alm- und das Kremstal etwas länger gedauert als geplant. BEZIRK KIRCHDORF. Die Arbeiten gehen zügig voran. Die umstrittene Freileitung zwischen Kirchdorf und Vorchdorf steht kurz vor der Fertigstellung. Jahrelange Proteste von Grundbesitzern und Umweltschützer haben nicht gefruchtet. Das gewünschte Erdkabel ist nicht gekommen. Die 105 Masten für die Freileitung sind alle gesetzt, die...

Die ÖBB startet ein Bauprojekt um die schwierige Verkehrssituation in Golling zu entlasten. Mit zwei Eigentümern konnte aber keine Einigung erzielt werden.  GOLLING. Im September diesen Jahres wird der Baustart für die Linienverbesserung der Bahnstrecke in Golling inklusive Errichtung von zwei Unterführungen für den Straßenverkehr erfolgen. Mit dem Ersatz der Eisenbahnkreuzung in der Wasserfallstraße soll laut ÖBB der Verkehrsfluss in der Gemeinde verbessert werden. Zudem soll laut ÖBB durch...

Endlich steht fest, was mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau geschehen soll. Der Umgang mit dem Haus in der Salzburger Vorstadt 15 stellte seit mehr als 70 Jahren eine Herausforderung im Zusammenhang mit der Geschichte des Dritten Reiches in Österreich dar. Nun ist eine Lösung gefunden. WIEN, BRAUNAU. Seit 2017 befindet sich das Haus, nach der Enteignung, in Staatseigentum. Die Besitzerin der Liegenschaft wurde damals mit 812.000 Euro entschädigt. Wie das Innenministerium heute, am 19....

THAUR. Leistbaren Wohnraum schaffen: Für viele Gemeinden in Tirol ist das eine schwierige Aufgabe. Oft fehlt schon das Bauland. Im Umfeld von Innsbruck sind kreative Lösungen entstanden.  Zwischen Innsbruck und Hall spüre man inzwischen die Nachfrage nach Wohnraum, erläutert Romed Giner, Obmann des Raumordnungsausschusses von Thaur. Gerade junge Menschen aus dem Ort, die zum Beispiel nach der Lehre eine eigene Wohnung suchen, seien von den steigenden Preisen betroffen. Die Gemeinde wollte...

KÖSSEN (jos). Bereits über 900 Kössener wohnen westlich der Staffenbrücke, im Ortsteil Erlau. Ein großes Siedlungsgebiet, das bis vor kurzem noch ohne Gehsteig auskommen musste. Letztes Jahr ging in der Kaiserwinkl-Gemeinde jedoch die erste Bauphase für den "Gehweg Erlaustraße" in Szene. Für das Straßenbauvorhaben musste mit vier Landwirten und vier privaten Grundstücksbesitzern verhandelt werden. Mit allen Beteiligten gab es bezüglich der Grundablöse eine Einigung, nur ein Bauer verwehrte...

BRAUNAU. Die frühere Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau hat beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien gegen die, ihrer Meinung nach zu geringe, Entschädigungssumme infolge der Enteignung geklagt – und ist damit abgeblitzt. Dieser nun endgültigen Entscheidung ist ein jahrelanger Rechtsstreit über das Geburtshaus zwischen der Republik Österreich und der Ex-Eigentümerin vorausgegangen. Nachdem der Nationalrat die Enteignung 2016 beschlossen hatte, bekämpfte die Frau sowohl diese als auch...

Im Bezirk Kufstein schlummern rund 4,8 Millionen Quadratmeter unbebauten, aber gewidmeten Baulands, das geht aus einer Erhebung der "Liste Fritz" hervor. In über der Hälfte der 30 Gemeinden im Bezirk lägen jeweils mehr als 100.000 Quadratmeter Bauland brach, meint LA Markus Sint. BEZIRK KUFSTEIN (nos). "Zuerst müssen wir an die Reserven gehen, bevor neuer Grund versiegelt wird", meint "Liste Fritz"-LA Markus Sint, "jeden Quadratmeter, den wir aus dem gewidmeten Bauland mobilisieren, müssen wir...

Ein kleines Grundstück sorgt für große Aufregung in der neuen Siedlung "In der Wiesen Süd". LIESING. Liesing wächst. Aber das schnelle Wachstum sorgt in manchem Neubaugebiet für seltsame Auswüchse. Auf einen solchen stieß bz-Leser Fritz Novak und wandte sich sofort an die Zeitung seines Vertrauens. "Hinter dem Schlosspark Alterlaa ist der Durchgang in der Verlängerung der Giffingergasse zum neu angelegten und bereits fertiggestellten Muliarplatz seit vielen Monaten mit einem Gitter versperrt...

Enteignung, Zwangsrechtsverfahren, zu geringer Entschädigungssatz – wir haben den Projektleiter der 380-kV-Salzburgleitung gefragt, was dran ist, an diesen Anschuldigungen. SALZBURG. Obwohl der Bau der 380-kV-Leitung durch Salzburg seit März in zweiter Instanz bewilligt wurde, geht "das Ringen" zwischen dem Projektbetreiber Austrian Power Grid (APG), Grundbesitzern und Erdkabel-Befürworter weiter. Wir haben mit Wolfgang Hafner, den Salzburgleitung-Projektleiter mit diversen Anschuldigungen...

...bzw. 73 km Luftlinie: Wien - Lednice, früher Eisgrub. Lednice ist ein kleiner Ort in Tschechien, genauer in Südmähren an der Thaya, mit 2366 Einwohnern. Man kann von Wien aus bequem einen wunderschönen Tagesausflug machen, indem man Lednice, Valtice und Mikulov besucht. Infos dazu in deutscher Sprache in https://www.radio.cz/de/rubrik/tourist/kulturlandschaft-in-lednice-eisgrub - aber auch in Wikipedia und anderswo. Schon die Römer haben hier gesiedelt. Bis 1150 zogen viele Menschen aus dem...

BRAUNAU. Nachdem das Landesgericht Ried kürzlich der früheren Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau Recht gab – ihr stehe eine Entschädigung in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu und somit das fast Fünffache der bereits ausbezahlten 310.000 Euro – hat die Republik Österreich nun Rekurs gegen diesen Beschluss erhoben. Damit geht der Streit um die Enteignung weiter. Früherer Artikel: Hitlerhaus: Ehemalige Besitzerin bekommt Recht

Der Streit zwischen der Gemeinde Schönberg und Grundbesitzer Martin Stumreich schwelt schon sehr lange. Jetzt soll endgültig ein Ende nahen. SCHÖNBERG (tk). Die Unterlagen füllen längst dicke Ordner. Sowohl in der Gemeindestube als auch bei Grundbesitzer Martin Stumreich. Und bei den (Höchst-)Gerichten, denn bis dahin ist der Besitzer des Gasthofs Stefansbrücke gegangen, um sich gegen die Pläne – die Zufahrt zu Häusern und Gewerbegebiet, die über sein Privatgrundstück führt, zu einer...