Gemeinderat der Stadt Leoben

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben lassen die Oppositionsparteien mit Dringlichkeitsanträgen rund um die Themen Kinderbetreuung, Fernwärmepreise und Kleingärten aufhorchen. Darüber hinaus sehen die Grünen bei der geplanten Bebauungsplan-Änderung der Preingründe Diskussionsbedarf.  LEOBEN. Am Donnerstag um 14 Uhr startet die Märzsitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Abschluss eines Rahmenvertrages rund um die Umsetzung des...

Im zweiten Anlauf konnte in der gestrigen Sitzung des Leobener Gemeinderates der Beschluss über die Finanzierung des Bildungszentrums Fröbelgasse mit den Stimmen der SPÖ und der Bürgerliste Walter Reiter gefasst werden. LEOBEN. Lange hat es gedauert, doch gestern Donnerstag, 14. April, war es dann doch so weit: Mit den Stimmen der SPÖ und der Liste Walter Reiter wurde im Leobener Gemeinderat die Finanzierung des Bildungszentrums Fröbelgasse am jetzigen Standort der Volksschule Leitendorf bis...

Die Stadt Leobeninvestiert 16 Millionen Euro in ein Schulzentrum, das ist an sich eine sehr gute Nachricht. Anstatt dieses vielversprechende Projekt der Öffentlichkeit, insbesondere den Eltern und Schülern vorzustellen, übte sich die SPÖ-Mehrheitsfraktion in Geheimniskrämerei. Durch Zufall "entdeckten" aufmerksame Oppositionspolitiker im Dezember des Vorjahres im Entwurf zum Haushaltsvoranschlag 2022 dieses Projekt. Dementsprechend groß war die Aufregung. "Drüberfahrer-Mentalität"Der...

Leoben setzt auf sozialen Ausgleich durch eine LE Sozialcard. Der Gemeinderat beschließt Maßnahmen zu humanitärer Hilfe, einen Energiekostenausgleich und Projekte zur Klima- und Energieeffizienz. LEOBEN. Für  Bürger:innen mit geringem Einkommen führt die Stadt Leoben eine neue „LE Sozialcard“ ein, die ab April im Rathaus im Fachbereich „Soziale Leistungen und Beratung“ (Zimmer 114, 115) beantragt werden kann. Damit sollen gestiegene Lebenserhaltungskosten abgefedert, aber auch Kultur- und...

In der Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2021 wurde der Grundsatzbeschluss für das Bildungszentrum Fröbelgasse in Leoben-Leitendorf gefasst. Bei der gestrigen Sitzung wäre noch ein Formalbeschluss notwendig gewesen, um einerseits ein Darlehen aufnehmen, andererseits um eine finanzielle Förderung des Projektes von 40 Prozent vom Land Steiermark abrufen zu können. Das hat die Rathaus-Opposition allerdings verhindert. LEOBEN. In der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben – gestern...

Im zweiten Anlauf fasst der Gemeinderat der Stadt Leoben den Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Bildungszentrums Fröbelgasse in Leitendorf. Zuvor hatten am 16. Dezember Mandatare der  ÖVP, KPÖ, FPÖ, Grüne und Bürgerliste Walter die Sitzung verlassen, der Gemeinderat war daher nicht mehr beschlussfähig. LEOBEN. Nachdem die Gemeinderatssitzung am 16. Dezember durch das vorzeitigeVerlassen der Sitzung durch Vertreter der Oppositionsparteien abgebrochen werden musste, erfolgte am 30....

Die Leobener SPÖ-Fraktion nimmt zu den Vorkommnissen in der gestrigen Gemeinderatssitzung sowie zu den Vorhaltungen der Opposition zum Thema "geplantes Bildungszentrum Fröbelgasse" Stellung. LEOBEN. Durch den Auszug der Opposition bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 16. Dezember, konnte der Grundsatzbeschluss für den Sanierung und den Ausbau des Bildungszentrums Fröbelgasse nicht gefasst werden. Dabei ging es nicht um ein fertig ausgearbeitetes Projekt, sondern um einen...

Die Opposition verweigerte den Beschluss für das Bildungszentrum Fröbelgasse und verließ die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben. Die unterbrochene Sitzung wird am 30. Dezember fortgesetzt. LEOBEN. Ein turbulentes und vorläufiges Ende fand die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben gestern Donnerstag: Beim Tagesordnungspunkt Grundsatzbeschluss zur Generalsanierung des Schulgebäudes in der Fröbelgasse forderte die KPÖ mittels eines Dringlichkeitsantrages die Absetzung dieses...

Die Belarus-Reise des Leobener KPÖ-Stadtrates Werner Murgg führte im Gemeinderat der Stadt Leoben zu Rücktrittsforderungen von SPÖ und Bürgerliste Walter Reiter. In weiterer Folge standen Klimaschutz-Themen auf der Tagesordnung. LEOBEN. Die Reise von KPÖ-Stadtrat Werner Murgg im August des heurigen Jahres in das weißrussische Belarus – die erst kürzlich bekannt wurde – beschäftigte gestern (Donnerstag, 30. September) auch den Leobener Gemeinderat. Walter Reiter von der Bürgerliste sieht in...

SPÖ-Klubobmann Heinz Ahrer wird vorübergehend von seiner Tätigkeit als Stadtrat und Gemeinderat aus persönlichen Gründen freigestellt. An seiner Stelle wurde Daniel Nistelberger als temporäres Gemeinderatsmitglied angelobt. LEOBEN. Bei der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben am 24. Juni wurde Daniel Nistelberger (30), zum Gemeinderat der Stadt Leoben angelobt. Nistelberger, ein gebürtiger Oststeirer, hat eine Lehre als Stahlbautechniker abgeschlossen und ist nach einer berufsbegleitenden...

Alkohol habe auf Spielplätzen nichts zu suchen, meint die Leobener FPÖ. LEOBEN. Bislang konnten die öffentlichen Spielplätze in Leoben von Jugendlichen bis 12 Jahren benützt werden. Vor kurzem hat der Gemeinderat der Stadt Leoben die Erhöhung des Alterslimits auf 18 Jahre beschlossen, gegen die Stimmen von KPÖ und FPÖ. Damit wolle man absichern, dass auch Jugendlichen der Aufenthalt auf Spielplätzen nunmehr erlaubt ist, lautet die Begründung für diesen Beschluss. Für FP-Gemeinderat Daniel...

Der Leobener Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25. März  eine Grundsatzentscheidung für Ausbau der Kinderbetreuung getroffen. LEOBEN. Die Stadt Leoben betreibt an fünf Standorten sechs Kindergärten und vier Kinderkrippen und betreut derzeit insgesamt 450 Kinder. Die Nachfrage, speziell nach Krippenplätzen, steigt stetig an. Auf Grund gesetzlicher Vorgaben, beispielsweise der notwendigen Freispielfläche, ist eine bauliche Erweiterung an den bestehenden Standorten nicht möglich. Um den Bedarf...

In Trofaiach wurde vergangene Woche erstmals eine Gemeinderatssitzung live übertragen. In Leoben blockiert die SPÖ-Mehrheit diese Forderung der Volkspartei. Die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben wird von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt bleiben. Coronabedingt gibt es strikte Schutzmaßnahmen, ein Besuch von am politischen Geschehen interessierten Leobenerinnen und Leobenern ist nur erschwert möglich. Umso wichtiger erscheint ÖVP-Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer die...

Die Stadt Leoben setzt ökologische und naherholungsrelevante Akzente im Haushaltsplan 2021. LEOBEN. Mit dem Haushalt 2021 setzt die Stadt Leoben – trotz Corona – den investiven Kurs der vorangegangenen Jahre fort. Investitionen von 18 Mio. Euro für 2021 sowie weiteren 26 Mio. Euro für den Zeitraum 2022 bis 2025 verdeutlichen den Willen, in die Zukunft der Stadt zu investieren. „Die weltweite Corona-Pandemie belastet auch den städtischen Haushalt massiv“, sagte Bürgermeister Kurt Wallner. „Trotz...

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben am 24. Juli in der Sporthalle Donawitz wurden 30 Gemeinderäte angelobt und der Stadtrat gewählt. Kurt Wallner wurde als Bürgermeister bestätigt. LEOBEN. Unter dem Vorsitz des ältesten Gemeinderates, Reinhold Metelko (SPÖ), wurde in der Sporthalle Leoben-Donawitz die konstituierende Sitzung des Leobener Gemeinderates – unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen – abgehalten. Nachdem ein Mitglied der KPÖ krankheitsbedingt...

LEOBEN. Im Gedenken an den kürzlich verstorbenen Leobener Altbürgermeister Direktor Reinhold Benedek fand heute (Freitag, 5. Juni) in der Kunsthalle Leoben im Beisein der Mitglieder des Leobener Gemeinderates und der Trauerfamilie ein Trauergemeinderat statt. Neun Jahre lang, von 1985 bis 1994, gestaltete Reinhold Benedek durch sein gelebtes Miteinander und seine Tatkraft die Stadt Leoben entscheidend mit. „Die Summe seiner Projekte war zukunftsweisend und führte dazu, dass sich die Stadt nicht...

LEOBEN. Durch die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes der Bundesregierung muss bis spätestens 2024 die Ausbildung für den gehobenen Dienst für die Gesundheits- und Krankenpflege, also auch für Diplomkrankenschwestern, an die Fachhochschulen überführt werden. Diese Änderung wird auch die Krankenpflegeschule in Leoben betreffen, in der dieser wichtige Ausbildungszweig künftig nicht mehr angeboten werden kann. Das hat die Politik auf den Plan gerufen, die eine Fachhochschule für den...

LEOBEN. Durch die Pandemie hat auch der Handel in Leoben extrem gelitten. Um seitens der Stadt Leoben einen Impuls zugunsten der Handels- und Gastronomiebetriebe in Leoben setzen zu können und die Kaufkraft in Leoben zu stärken, unterstützt nun die Stadt Leoben den Kauf von LE-Gutscheinen im Wert ab 50 Euro mit einem Bonus von jeweils 10 Euro und investiert dafür 80.000 Euro. Damit wird eine Kaufkraftbindung – also Umsätze in Leobener Unternehmen – in der Höhe von 480.000 Euro erwirkt. Ab 24....

Der Rechnungsabschluss 2019 der Hoheitsverwaltung der Stadt Leoben weist ein deutliches Plus auf. LEOBEN. Der Rechnungsabschluss der Stadt Leoben für das Jahr 2019 weist einen Überschuss von exakt 1,961.002,70 Euro aus. Dieses erfreuliche Ergebnis ist im Besonderen auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen auf die praktizierte Ausgabendisziplin und zum anderen auf die gestiegenen Ertragsanteile.Die Gesamtausgaben betrugen 103,1 Mio Euro, darin enthalten sind unter anderem die Errichtung des...

Der Leobener Gemeinderat beschloss einstimmig Sondermaßnahmen zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der regionalen Wirtschaft. LEOBEN. In einer für eine Gemeinderatssitzung höchst ungewöhnlichen Räumlichkeit – nämlich der Sporthalle Innenstadt – fand unter höchsten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen am Donnerstag, 16. April, die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben statt. Die Sporthalle wurde deshalb gewählt, um ausreichend Abstand zwischen den Mandataren einhalten und...

Um Eltern, Mietern, Vereinen, Gewerbetreibenden, Veranstaltern etc. zu helfen, bringt der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner einen diesbezüglichen Antrag im Gemeinderat ein. LEOBEN. „Auf Grund dieser außergewöhnlichen Situation, sind auch außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Daher habe ich den Auftrag erteilt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das ich dem Gemeinderat am 16. April zur Beschlussfassung vorlegen werde. Zuvor habe ich es den Mitgliedern des Stadtrates präsentiert und mit ihnen...

LEOBEN. Ein dichtes Arbeitsprogramm absolvierte der Gemeinderat der Stadt Leoben in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Das Budget der Stadt Leoben für 2019 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, die Gemeinderatsopposition – FPÖ, ÖVP, KPÖ, Die Grünen (die Mandatare der Bürgerliste Reiter fehlten) – stimmte dagegen. Der ordentliche Haushalt sieht 79,691.600 Euro vor, der außerordentliche Haushalt 17,100.400 Euro. Somit umfasst das geplante Budget 2019 der Stadt Leoben...

Abfederungsmaßnahmen für Asia-Spa-Tarife, eine neue Kinderkrippe, der Radweg Leoben-Hinterberg, der Ausbau des Star Center sowie die Erweiterung der Stadtwärme waren wichtige Punkte auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben vom 22. März. LEOBEN. Drei neue Köpfe im Leobener Stadtparlament: In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 22. März, wurden drei neue Gemeinderäte angelobt. Klaus Gössmann folgt in der Fraktion der SPÖ dem bisherigen Gemeinderat Karl Grosser nach,...

Der Rechnungsabschluss der Stadt Leoben für das Jahr 2017 weist einen Überschuss von fast zwei Millionen Euro aus. Die Beschlussfassung über dieses Zahlenwerk erfolgt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. März. LEOBEN. Der Rechnungsabschluss der Stadt Leoben schließt mit einem Ertragsüberschuss von 1,884.000 Mio. Euro ab. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies ein Plus von rund 956.000 Euro (Ertragsüberschuss 2016: 928.000 Euro). „Budgetdisziplin, außerordentliche Bedarfszuweisungen,...