gerhard steier

Scharfe Kritik der Opposition rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugesellschaften. EISENSTADT. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2015 verfügte die Burgenländische Landesregierung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der beiden Wohnbaugesellschaften Riedenhof und Gesfö. Als einhergehende Geldleistung gab es rund 17 Millionen Euro. Von Seiten der Politik machte der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, als erster auf diesen Immobiliendeal aufmerksam. Für ihn waren die 17...

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das neue Landessicherheitsgesetz beschlossen. EISENSTADT (uch). „Es geht im Landessicherheitsgesetz nicht nur um Hunde“, merkte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in der Landtagssitzung an und verwies damit auf die heftigen Diskussionen im Vorfeld rund um die Bestimmungen für die Haltung von Tieren. 16 ÄnderungenDiese dürften zum Teil auch der Grund für einen Abänderungsantrag mit insgesamt 16 Änderungen gewesen sein, die zu einigem Unmut der Opposition führten....

In einem Vier-Parteien-Antrag wird der schrittweise Umstieg auf 100 Prozent biologische Landwirtschaft angestrebt. EISENSTADT (uch). Anfang September kündigte SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil im Rahmen des Parteitages an, Fördermittel für die Landwirtschaftskammer nur noch zweckgebunden – und zwar für die Unterstützung der Biolandwirtschaft – zu vergeben. Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich warnte daraufhin, dass dadurch die flächendeckende Beratung und bis zu...

EISENSTADT. Im März dieses Jahres wurde das neue burgenländische Jagdgesetz beschlossen. Allerdings gegen die Stimmen der ÖVP, die von „verfassunsgrechtlichen Bedenken“ sprach. „Nun soll eine Anfechtung vor dem Verfassungs-Gerichtshof Klarheit bringen“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Neben den elf Mandataren der Volkspartei unterstützt auch der unabhängige Mandatar Gerhard Steier die Anfechtung. „Schleichende Enteignung“Sagartz zählt drei Hauptgründe für die Anfechtung auf: „Zehn...

Die Sondersitzung des Burgenländischen Landtags zu den Vorgängen in der KRAGES als „Missbrauch des Landtags für eine inhaltsleere parteipolitische Inszenierung“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück und zeugt vom demokratiepolitischen Verständnis mancher Abgeordneten. Vielmehr war die Opposition geradezu dazu verpflichtet, politische Instrumentarien zu nutzen, um ein wenig Licht in die Causa KRAGES zu bringen. Das ist zum Teil sogar gelungen. So haben sowohl Gesundheitslandesrat Norbert...

Ein paar ausgewählte „Redebeiträge“ vom KRAGES-Sonderlandtag Die Sondersitzung des Burgenländischen Landtags zur Causa KRAGES verlief zeitweise recht emotional. Das zeigte sich unter anderem auch an einzelnen Wortmeldungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern: „Es brodelt nicht nur im Land, sondern auch in der SPÖ“ (Manfred Kölly, LBL). „Sie wollen das große Kino, das ist legitim“ (Géza Molnár, FPÖ). „Langsam beginnen sich die Auftragsprüfungen beim Landesrechnungshof zu stapeln“ (Géza...

Turbulente Sondersitzung des Landtags zur KRAGES. Am Ende gab es Einigkeit über eine Rechnungshofprüfung sowie doch noch ein paar Neuigkeiten. EISENSTADT. Bevor es in der von der Opposition beantragten Sondersitzung um das eigentliche Thema ging, wurde noch heftig über die Sinnhaftigkeit dieses Sonderlandtags gestritten. Hergovich (SPÖ): „Inhaltslose Inszenierung“ SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf der ÖVP vor, den Burgenländischen Landtag „auf Kosten der Steuerzahler für eine inhaltslose und...

ÖVP, Grüne, LBL und Steier (parteifrei) fordern Aufklärung rund um die Entlassung des KRAGES-Geschäftsführers René Schnedl EISENSTADT. „Wir verlangen volle Aufklärung. Der Landtag muss das Recht haben, alle Verträge der Geschäftsführer von Landesunternehmen zu sehen. Nur dann ist es gewährleistet, dass es ein Minimum an Transparenz gibt“, sagt LBL-Landesobmann Manfred Kölly. Zur Transparenz soll ein Sonderlandtag beitragen, der von ÖVP, Grüne, LBL und dem Parteifreien Gerhard Steier beantragt...

SPÖ und FPÖ stimmten für den Landesvoranschlag 2016 und sprachen von einem „Reformbudget“. EISENSTADT (uch). Das Landesbudget, das Einnahmen und Ausgaben von rund 1,14 Milliarden im ordentlichen Haushalt vorsieht, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen. SPÖ: „sozial ausgewogen“ In der Generaldebatte lobte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den Landesvoranschlag, an dem die „neue politische Handschrift“ zu erkennen sei. Es sei „kein Budget des Proporzes, sondern ein...

Gerhard Steier scheidet mit harscher Kritik an der eigenen Partei Die konstituierende Sitzung des neu gewählten burgenländischen Landtages hat mit einem Knalleffekt begonnen. Der scheidende Landtagspräsident Gerhard Steier gab anlässlich der Wahl seines Nachfolgers bekannt, aus der SPÖ auszutreten. Er werde als freier Abgeordneter im Landtag bleiben, alle Funktionen niederlegen und den SPÖ-Klub verlassen. "Das ist nicht nur ein Akt der Selbstachtung und der Abweisung der Koalitionsvereinbarung...

Landtagspräsident Gerhard Steier sieht beim Bestellvorgang der Landtagsmandate eine „kritische Masse“. EISENSTADT (uch). Rund vier Wochen nach der Landtagswahl steht endlich ein Termin für die konstituierende Sitzung des Landtages fest. Es ist der 9. Juli. Allerdings gibt es noch rechtliche Unklarheiten bei der Zuweisung der Landtagsmandate, wie Landtagspräsident Gerhard Steier im ORF-Interview erläutert. Steier: „Ich möchte Klarheit schaffen“ Er gehe davon aus, dass der Bestellvorgang „eine...

Der Schöffensenat verurteilte nach mehr als eineinhalbstündiger Beratung den Amtsleiter zu 3.600 Euro unbedingter Geldstrafe und fünf Monaten bedingter Haft. Landtagspräsident Steier und eine Gemeindemitarbeiterin wurden „im Zweifel" freigesprochen. Der Amtsleiter erbat Bedenkzeit, der Staatsanwalt erklärte in seinem Fall Rechtsmittelverzicht. Bei Steier und der Gemeindebediensteten meldete er Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Urteile sind somit nicht rechtskräftig.

Demokratie-App Burgenland geht online EISENSTADT (uch). Gerhard Steier war nur schwer zu schlagen. Kein Wunder, wird es doch nur wenige im Land geben, die über die burgenländische Politik mehr wissen als der Landtagspräsident. Dieser stellte sich bei der Präsentation des neuen „Demokratie-Apps“ den anwesenden Schülern der HAK-Eisenstadt zum Quiz-Duell – und gewann. Fragen aus vier Kategorien Dieses App, das laut Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im deutschsprachigen Raum einzigartig ist,...

EISENSTADT/RUST. Der Neubau der Gebietskrankenkasse (BGKK) am Stadtrand Eisenstadts läuft bereits seit dem Spatenstich am 30. Oktober 2014 auf Hochtouren. Das Gebäude, das neben der BGKK auch die Sozialversicherung der Bauern (SVB) unterbringen wird, soll im Herbst 2016 zum Einzug bereit stehen. Während der Neubau von der Mehrheit der Patientinnen begrüßt wird, startete die Rusterin Kriemhilde Meyer eine Unterschriftenaktion gegen die beschlossene Nichtberücksichtigung einer "sehr wirksamen und...

EISENSTADT. Die Fachhochschule Burgenland, Standort Eisenstadt war in Aufruhr! Bundespräsident Heinz Fischer besucht die Studierenden für eine Fragerunde. Gute Laune und ein voller Hörsaal war das Ergebnis. Auch die Burgenländischen Top-Politiker wie Landeshauptmann Hans Niessl sowie Landtagspräsident Gerhard Steier waren dabei. „Das Burgenland ist mein meist besuchtes Bundesland! Ich habe eine besondere Beziehung, seit ich hier die Volkschule besucht habe“, so Bundespräsident Fischer. Weiters:...

Landtagspräsident angeklagt, es geht um Schülerscheinanmeldungen EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier muss vor Gericht. Der SPÖ-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Anklage betrifft die Zeit, in der Steier Bürgermeister von Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder – Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. „Kann das nicht akzeptieren“ Steier zeigt sich erschüttert: „Hier wird etwas dargestellt, was so nicht stattgefunden hat. Ich fühle mich in...

KITTSEE. SPÖ Familiensprecherin LAbg. Edith Sack war gemeinsam mit Landtagspräsident Gerhard Steier auf Bezirkstour unterwegs. Am Programm standen Besuche bei wichtigen Einrichtungen, wie etwa der Rehabilitationsklinik und dem größten Kindergarten des Burgenlandes in Kittsee. Treffpunkt war das Gemeindeamt Kittsee, wo sie von der Bürgermeisterin Dr. Gabi Nabinger empfangen wurden. Neurologisches Rehab-Zentrum besucht Im neurologischen Rehabilitationszentrum in Kittsee können 100 Patientinnen...

Die Bezirksblätter wollten wissen, ob unsere Politiker in der Ballsaison das Tanzbein schwingen BEZIRK. „Man wird mich auf jeder Ballveranstaltung zumindest einmal auf der Tanzfläche sehen – als begeisterter Musiker liegt mir der Rhythmus sozusagen im Blut”, so LHStv. Franz Steindl, der diesbezüglich auch keine musikalischen Präferenzen hat. Besondere Freude hat Steindl bei seinen „Heimspielen”: „Bälle in Purbach sind für mich natürlich etwas Besonderes.” Liegenfeld: „Ein stolzer Moment!”...

Einen ausführlichen Besuchstag absolvierte Landtagspräsident Gerhard Steier in der Thermengemeinde Stegersbach. Den Auftakt bildete eine Visite bei der Baufirma Teerag-Asdag, wo Johann Dolesch, Gerhard Ploy und Andreas Schabhietl durch den Betrieb führten. Mit Bürgermeister Heinz Peter Krammer ging es für Steier im Anschluss ins Gemeindeamt und zum Bauhof.

Die Wahlliste der SPÖ für die Landtagswahl steht fest BEZIRK. 293 Delegierte haben beim Superwahlkonvent in Müllendorf die SPÖ-Bezirkswahlliste gewählt. Mit über 90 Prozent wurde LT-Präs. Gerhard Steier zum Spitzenkandidaten des 14-köpfigen Bezirksteams gewaählt. Im folgen LAgb. Robert Hergovich und LAbg. Gabi Titzer. Platz vier belegt LAbg. Günter Kovacs vor BR Michael Lampel. Steier: „Demokratie wird groß geschrieben!” „Andere Parteien beschließen ihre KandidatInnen im kleinen Kämmerchen – in...

EISENSTADT. Am Mittwoch erhielten die "Sportlerin des Bezirks" Anna Wutschitz sowie der "Sportler des Bezirks" David Pichler ihre verdiente Auszeichnung im Rahmen einer Urkundenübergabe in der Redaktion der "Bezirksblätter Eisenstadt". Neben den beiden Ausnahmetalenten, die aufgrund ihrer hervorstechenden, sportlichen Leistungen im Jahr 2014 ihre KonkurrentInnen übertrumpften, waren auch Familienangehörige sowie Landtagspräsident Gerhard Steier und Bezirksblätter Eisenstadt -...

Der Gemeinde Minihof-Liebau stattete Landtagspräsident Gerhard Steier einen Gemeindebesuch ab. In der Betreuungseinrichtung „Vamos“ in Windisch Minihof informierte er sich über den geplanten Ausbau des Gebäudes. In Minihof-Liebau verkostete Steier die preisgekrönte Braunschweiger aus der Fleischerei Brunner. Den Abschluss bildete ein Besuch im "Klub Miteinander", wo sich die ältere Generation monatlich trifft. Obmann Altbürgermeister Willi Stacherl erhielt von Steier für diese Initiative eine...

Viel Prominenz im Eisenstädter Rathaus EISENSTADT (uch). Der zweite Donnerstag des Jahres ist traditionell der Termin für den Eisenstädter Neujahrsempfang im Rathaus – mittlerweile ein Fixpunkt für die Landesprominenz aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Vertretern der wichtigsten Institutionen und Vereinen der Landeshauptstadt. Bgm. Steiner mit Goethe-Zitat Auch diesmal folgten rund 500 Persönlichkeiten der Einladung von Bgm. Thomas Steiner, der seine Rede mit einem...