Gesetzesnovelle

Beiträge zum Thema Gesetzesnovelle

Das geplante Krankenhaus in Gols spaltet weiter die Gemüter. | Foto: Nikolaus Gracher
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Klinik Gols
Landeshauptmann verfasst Novelle zum Krankenanstaltengesetz

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil setzt nun seinen angekündigten Befreiungsschlag für den Neubau des geplanten Krankenhauses in Gols: Mit einer Änderung des Krankenanstaltengesetzes, die bereits kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen werden kann, wird es zu einer entscheidenden Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens kommen. GOLS/BURGENLAND. Schon lange zieht sich der Rechtsstreit rund um den geplanten Spitalsneubau in Gols. Aufgrund der „Aarhus-Konvention“, einer Vorschrift auf...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Santha
Permanente Beleuchtung ist in vielen Fällen nicht zweckmäßig und verursacht hohe Energiekosten.  | Foto: Panthermedia/pavlofox
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Unnütze Beleuchtung
Neues Umweltgesetz soll Lichtverschmutzung einschränken

Als erstes Bundesland hat Oberösterreich Regelungen gegen Lichtverschmutzung im oö. Umweltschutzgesetz verankert. Sie geben den Gemeinden Rechtssicherheit bei der Nutzung von Beleuchtungen im öffentlichen Raum. Die Gesetzesnovelle tritt ab 1. Mai in Kraft und soll Verbesserungen für das Leben von Mensch und Tier sowie eine Reduzierung der Energiekosten bringen.  OÖ. "Es gibt Gemeinden, da brennt das Licht die ganze Nacht. Wir haben Kreisverkehre, die wie Helikopter-Landeplätze ausgeleuchtet...

  • Oberösterreich
  • Clemens Flecker
Die Steiermark ist - wie auch die Bundesländer Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Kärnten und voraussichtlich zukünftig auch Salzburg - ein sogenanntes Erlaubnisland für das sogenannte "Kleine Glücksspiel". | Foto: Michael Weinwurm
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Gesetzesnovelle
Steirisches Glücksspielgesetz verschärft Spieler-Schutz

Am Donnerstag hat die Landesregierung eine Novelle des Steiermärkischen Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz (StGSG) beschlossen. Bereits seit 2016 dürfen in der Steiermark keine Einzelautomaten mehr aufgestellt werden, dafür darf in Mini-Casinos um mehr Einsatz gespielt werden. Dieses sogenannte "Kleine Glücksspiel" wird nun durch eine neue Spielsucht-Schulungsverordnung für die Spielbetriebe ergänzt. STEIERMARK. Die Steiermark ist - wie auch Niederösterreich, Burgenland,...

  • Steiermark
  • Andrea Sittinger
Entschleunigung wird beispielsweise im Gemeindegebiet von Treffen von vielen Einwohnern gefordert. | Foto: MeinBezirk.at
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Gesetzesnovelle geplant
Mehr Radarkästen und 30er-Zonen in Aussicht

Die geplante Novelle der StVO lässt die Bürgermeister im Bezirk jubeln. Mehr 30er-Zonen aber auch mehr Radarkästen in Aussicht. VILLACH, VILLACH LAND. Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll es Gemeinden und Städten erleichtern, 50er-Zonen in Tempo-30-Zonen zu verwandeln und Radar-Messgeräte vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern etc. aufzustellen. Allerdings handelt es sich dabei bis dato um eine Ankündigung der Bundesregierung ohne Rechtsgrundlage. Eine Temporeduzierung...

  • Kärnten
  • Villach
  • Peter Kleinrath
Gemeinden können ab dem Sommer einfacher Temporeduktionen umsetzen und Radarkontrollen durchführen. | Foto: panthermedia_net_Casa-Blanca
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Geplante Gesetzesnovelle
So reagiert das Burgenland auf Tempo 30

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

  • Burgenland
  • Michelle Steiner
Künftig können auch Menschen mit Beeiträchtigung bei den Freiwilligen Feuerwehren mitmachen. | Foto: FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR

Inklusion
Feuerwehren öffnen sich für Menschen mit Beeinträchtigung

Eine Novelle des Oö. Feuerwehrgesetzes erlaubt es künftig auch Menschen mit Beeinträchtigung, sich bei der Feuerwehr zu engagieren. OÖ. Öffnung und Teilhabe bringt die Novelle des oberösterreichischen Feuerwehrgesetzes. Bislang waren Menschen mit fehlender „gesundheitlicher Eignung“ (so der derzeitige Terminus im Gesetz) von der aktiven Feuerwehrmitgliedschaft ausgeschlossen. Nun kommt die Wende. Feuerwehr-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) setzt auf Inklusion statt Ausgrenzung. „Jeder...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Obwohl "Snus" oder Nikotinbeutel harmlos aussehen, handelt es sich dennoch um ein Suchtmittel. Ein Gesetz soll demnächst den Kauf für unter 18-jährige Salzburgerinnen und Salzburger verbieten. | Foto: pixabay.com
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Begutachtung für neues Gesetz
"Snus"-Verkauf an Jugendliche soll verboten werden

"Snus" ohne Tabak, die jedoch Nikotin enthalten, sind bei den jungen Salzburgern zunehmend beliebt. Um präventive Maßnahmen zu setzten, schickt das Land Salzburg demnächst ein Gesetz zum Verbot der Nikotinbeutel für Jugendliche in Begutachtung. SALZBURG. Schon bei der Konferenz der Landesjugendreferentinnen und -referenten diesen Juni wurde die Einigung erzielt, das es länderübergreifende und konsequentere Lösungen braucht. Konkret geht es um ein Verbot des Verkaufs von Nikotinbeutel an...

  • Salzburg
  • Carmen Kurcz
Landtag live | Foto:  Sticker Mule auf Unsplash

Landtagssitzung 4. Oktober 2023
Live im Internet

Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet übertragen. Zu Beginn der Landtagssitzung stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, Fabienne Lackner (NEOS), und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung, ab 9 Uhr. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“. Anschluss an die Aktuelle...

  • Vorarlberg
  • Isabelle Cerha
20 bis 25 Arbeitsplätze seien durch die Gesetzesnovelle gefährdet, heißt es vom Verein Tagesmütter Innviertel.  | Foto: Tagesmütter Innviertel
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Petition zum neuen Kinderbetreuungsgesetz
Innviertler Tagesmütter bangen um Jobs

Eine Gesetzesnovelle des Landes Oberösterreich zur  Kinderbildung und -betreuung bringt Strukturen in der Nachmittagsbetreuung von Kindern ins Wanken. Massiv betroffen ist auch der Verein Tagesmütter Innviertel – die größte Tagesmütter-Organisation in Oberösterreich – und damit auch viele Eltern  und Gemeinden im Innviertel. INNVIERTEL. Das neue Gesetz, das bereits ab 1. September greift, sieht vor, dass Gemeinden ab einem Bedarf von drei Kindern die Nachmittagsbetreuung  bis 19 Uhr durch...

  • Ried
  • Silvia Wagnermaier
Insgesamt 4.500 Stellungnahmen langten auf der Parlamentswebsite zur geplanten ORF-Novelle ein – überwiegend waren diese negativ.
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Begutachtungsfrist vorbei
Viele kritische Stellungnahmen zum ORF-Gesetz

Die Begutachtungsfrist zum ORF-Gesetz ist mit Mitternacht abgelaufen. Bis dahin konnten Privatpersonen, aber auch Verbände, Organisationen und Vereine ihre Meinung zur geplanten Gesetzesnovelle deponieren. Insgesamt 4.500 Stellungnahmen langten auf der Parlamentswebsite ein – überwiegend waren diese negativ. Vor allem an der neuen ORF-Haushaltsabgabe, die alle zahlen müssen, ließen etliche Privatpersonen kein gutes Haar. Kritik gab es auch zu der geplanten Text-Beschränkung für ORF.at. Während...

  • Dominique Rohr
Die Novellierung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes erfolgt am 1. September 2023.  | Foto: PantherMedia - Monkeybusiness.jpg
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Land OÖ
Kinderschutz wird gesetzlich verankert

Ein erweitertes Kinderschutzkonzept sowie Aus- und Weiterbildungen für die ElementarpädagogInnen sollen Kinder vor Gewalt jeglicher Art besser schützen. OÖ. In den vergangenen Jahren kam es in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen immer wieder zu Grenzüberschreitungen in Form von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Um den Kinderschutz zu erhöhen, erstellt die Bildungsdirektion OÖ in Zusammenarbeit mit der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe des Landes OÖ einen Leitfaden, der die...

  • Oberösterreich
  • Clemens Flecker
Die Kinderbetreuung in der Steiermark ist seit Jahren ein Problemfeld. Die Pädagoginnen und Pägagogen fordern mehr Lohn, mehr Personal und kleinere Gruppen. Die Gesetzesnovelle soll Verbesserungen bringen. | Foto: panthermedia.net/Kzenon
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Elementarpädagogik
Gesetzesnovelle soll mehr Flexibilität und Qualität bringen

Die Gesetzesentwürfe zur Reform des Steiermärkischen Kinderbildungs und -betreuungsgesetzes sowie des Kinderbetreuungsförderungsgesetzes wurden am Dienstag in Begutachtung geschickt. Neben einer Sozialstaffel für Kinderkrippen, Höchstzahlen in Kindergärten ist auch eine Erleichterung bei Gruppenzusammenlegungen in Randzeiten vorgesehen. STEIERMARK. Die ersten Schritte zur Entlastung im Bereich der Elementarpädagogik wurden bereits im Sommer gesetzt. Nun soll es eine weitere Novellierung des...

  • Steiermark
  • Sarah Konrad
Der Tiroler Landtag ermöglicht per Verordnung des Wolfsabschuss. | Foto: Steirische Jägerschaft
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Landtagsbeschluss
Wolfsabschuss ist wichtige Entscheidung für Tiroler Almwirtschaft

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
So einige altehrwürdige Wiener Bauten fielen der "wirtschaftlichen Abbruchreife" bereits zum Opfer –  wie etwa dieses Gründerzeithaus in der Sperrgasse 13. | Foto: Patricia Hillinger

Abbruchreife
"Pickerl" für Wiener Altbauten soll Abriss verhindern

Die Stadt Wien tüftelt an einer großen Baurechtsnovelle, die noch heuer kommt. Diese soll auch eine Art "Pickerl" für Altbauten beinhalten. Damit alte Gebäude nicht irgendwann "wirtschaftlich abbruchreif" werden, sollen regelmäßige technische Überprüfungen an den Bauten stattfinden. WIEN. Diese Tage geistert die sogenannte "wirtschaftliche Abbruchreife" durch die Medien. Was bedeutet das genau? Diese besagt vereinfacht dargestellt: Häuser müssen hier erhalten werden – außer horrende Kosten...

  • Wien
  • RegionalMedien Wien
Die Ausweitung der Vorbereitungszeit war eine lange Forderung der Berufsgruppe.  | Foto: Symbolbild: Pixabay
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Kinderbetreuungsgesetz
Eine Stunde mehr Vorbereitungszeit für Gruppenleitung

Die Novelle des Salzburger Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes geht in Begutachtung. Ein zentraler Punkt ist die Ausweitung der Vorbereitungszeit für die gruppenführende Pädagogin. Die Vertreter der Berufsgruppe wollen sich noch nicht zu den geplanten Änderungen äußern.  SALZBURG. Die Novelle des Salzburger Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes geht in Begutachtung. Landesrätin für Elementare Bildung, Andrea Klambauer, verkündete bei der Budgetpräsentation für 2023 am Dienstag, dass mit...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
„Die gemeinnützigen Bauträger Tirols haben diese Forderung wiederholt in Wien deponiert“, erklärt dazu GBV-Obmann Franz Mariacher. | Foto: GBV

Spekulation
Spekulationsfrist für Eigentumswohnungen tritt in Kraft

Die Tiroler Gemeinnützige Bauvereinigung begrüßt die jetzt in Kraft tretenden Gesetzesnovelle im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Darin wurde eine Spekulationsfrist für Eigentumswohnungen, welche von gemeinnützigen Bauträgern errichtet wurden, eingeführt. TIROL. Die GBV Tirol begrüßt die kürzlich beschlossene Spekulationsbremse. Somit erfüllt sich ein lang gehegter Wunsch. Mit der neuen Gesetzesnovelle wurde eine Spekulationsfrist für Eigentumswohnungen, welche von gemeinnützigen Bauträgern...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Mehr Handhabe für die Exekutive bietet die Gesetzesnovelle seit Samstagmitternacht. | Foto: MeinBezirk.at
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Verkehrsrowdies
Verschärfte gesetzliche Maßnahmen traten in Kraft

Seit Samstagmitternacht ist die in Kärnten erarbeitete und in Wien verhandelte Novelle des Kraftfahrgesetzes, mit der Autos von Verkehrsrowdies sofort und ohne technische Kontrolle bis zu 72 Stunden stillgelegt werden können, in Kraft. WIEN/KLAGENFURT. Am Donnerstag erst hatte der Bundesrat das Gesetz mit breiter Mehrheit abgesegnet, gestern erfolgte die Kundmachung durch den Bundespräsidenten und die Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler. "Vor Exzessen schützen"„Wir konnten erreichen, dass...

  • Kärnten
  • Thomas Klose
Landesrat Sebastian Schuschnig | Foto: Büro LR Schuschnig
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Gesetz
Kärnten verschärft Maßnahmen gegen illegale Autotuning-Exzesse

Die Gesetzesnovelle gegen Lärm- und Geruchsbelästigung tritt auf Druck von Kärnten früher als geplant in Kraft. Sofortiges Stilllegen von Autos von Verkehrsrowdies für bis zu 72 Stunden wird möglich. KÄRNTEN. “Was aus Kärnten jahrelang gefordert wurde, haben wir endlich erreicht. Die Polizei erhält mehr Handhabe, um jene, die unserer Bevölkerung absichtlich mit Autolärm und Gestank den Schlaf rauben oder durch Raserei oder Driften andere auf den Straßen gefährden, an Ort und Stelle aus dem...

  • Kärnten
  • Julia Dellafior
Hans Maurer glaubt, dass die Gesetzes-Novelle für Mieter sowohl positiv als auch negativ ist. | Foto: Hettegger
Aktion

Hans Maurer
"Der günstige Makler ist sicher nicht der Beste"

Beim Vermieten kommt 2023 mit dem Besteller-Prinzip eine Neuerung, die nicht nur Positives bringen könnte. Hans Maurer Geschäftsführer von Remax in St. Johann gibt Einblicke in die möglichen Folgen der Umstellung. ST. JOHANN. Die Immobilienpreise gehen weiter noch oben und noch ist kein Ende in Sicht. Und auch bei den Mieten hält Veränderung Einzug: Die Vermittlungsgebühr wird ab 1. Jänner 2023 nicht mehr nur vom Mieter, sondern ausschließlich vom Vermieter zu tragen sein. Für Mieter eine...

  • Salzburg
  • Pongau
  • Peter Weiss
Gerald Deutschmann, Mario Kunasek und Stefan Hermann üben harsche Kritik an der schwarz-roten Vorgehensweise rund um die Raumordnungs- und Baugesetznovelle.  | Foto: Foto Fischer
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Baugesetz- und Raumordnungsnovelle
Reformwille aus freiheitlicher Sicht nicht erkennbar

Der Entwurf zur steirischen Baugesetz- und Raumordnungsnovelle, der kürzlich von den Regierungsparteien vorgelegt wurde, erntet scharfe Kritik bei der Opposition. Bei einer eigens diesem Thema gewidmeten Pressekonferenz äußerte die FPÖ heute ihre Bedenken. STEIERMARK. Die Notwendigkeit einer umfassenden Raumordnungsnovelle wird im Landtag Steiermark schon seit langem diskutiert – vor etwa drei Wochen haben sich ÖVP und SPÖ auf einen Entwurf für die neue steirische Raumordnung geeinigt. Die...

  • Steiermark
  • Antonia Unterholzer
Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich. | Foto: Balon

Ärztenovelle
„Dann sollen Bund und Länder gleich übernehmen!“

Eine Ärztenovelle, die eine Beschneidung der Kompetenzen in der Ärzte- Ausbildung und in der Qualitätskontrolle zur Folge hätte, sorgte bei der Ärztekammer Oberösterreich (ÄKOÖ) für Unverständnis. ÄKOÖ Präsident Peter Niedermoser bezeichnet diese Novelle sogar als fahrlässig, weil die Patienten die Konsequenzen zu tragen hätten. OÖ. Seit knapp 15 Jahren hat sich die ÄKOÖ in Zusammenarbeit mit Experten um die Rahmenbedingungen für die ärztliche Ausbildung gekümmert. Dabei habe man immer die...

  • Oberösterreich
  • Marlene Mülleder
„Unser Ziel war und ist es stets, den Tiroler Gemeinden bei ihren breitgefächerten kommunalen Aufgaben sowohl mit umfassenden finanziellen Mitteln als auch in der Umsetzung wichtiger behördlicher Tätigkeiten bestmöglich zur Seite zu stehen.", so LR Johannes Tratter zur Gesetzesnovelle. 
 | Foto: © Land Tirol/Berger

Novelle
Die Vorteile in der neuen Tiroler Gemeindeverordnung

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Der Fokus des neuen Gesetzes liegt vor allem auf der Ausbildung der Hundehalter. | Foto: Jana Behr/Fotolia

Landesrat Klinger
Neues Gesetz für Hundehalter vor Beschluss

Der Unterausschuss zur Novelle des Hundehaltegesetzes hat nun die Neuerungen zur Beschlussreife gebracht. Der Fokus des neuen Gesetzes liegt auf der Verbesserung der Ausbildung der Hundehalter. Auch hinsichtlich Versicherung soll eine Änderung geben: Versicherungsunternehmen müssen es der Gemeinde melden, wenn keine Haftpflichtversicherung für den Hund besteht. OÖ. Die offenen Punkte zur Versicherung, zu Art und Umfang des Sachkundenachweises und zur Ermächtigung der Gemeinde, spezielle...

  • Oberösterreich
  • Marlene Mülleder
Symbolbild | Foto: mana-nabavian
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Änderungsvorschläge von Bürgern können eingebracht werden
Fischen und Jagen auf dem Prüfstand

Landesregierung schickt drei Gesetzesnovellen in Begutachtung - Entwürfe zu den Änderungen des Fischerei-, des Bodenseefischerei- und des Jagdgesetzes Die Vorarlberger Landesregierung hat drei Gesetzesnovellen in die Begutachtungsphase geschickt: Das Fischerei-, das Bodenseefischerei- und das Jagdgesetz. Die Änderungsentwürfe liegen bis Freitag, 7. Mai 2021, bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf. Sie können darüber...

  • Vorarlberg
  • RZ Regionalzeitung

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