Grundrecht

Die "Letzte Generation" droht mit einer weiteren Protestwelle in Wien ab kommender Woche, falls die Bundesregierung ihrer Forderung, den Klimaschutz als Grundrecht in die Verfassung zu verankern, nicht nachkommen würde. Am Dienstag wandte man sich mit einem offenen Brief an die Wiener Polizei. Was die Exekutive dazu sagt. ÖSTERREICH/WIEN. Bei einer Pressekonferenz am Montag, 19. Februar, kündigte die "Letzte Generation" an, ihre Protestaktionen fortzusetzen, falls sich die Bundesregierung...

Bei einer Grazer Versammlung am 12. Dezember gegen die Impflicht war eine Tafel mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zu sehen. Zwei Tatverdächtige wurden von der Polizei ausgeforscht. GRAZ. Beamte des Verfassungsschutzes forschten zwei Männer aus, die im Verdacht stehen, bei der Versammlung "Gegen die geplante Impfpflicht" am 12. Dezember 2021 gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Unter den 17.000 Teilnehmer:innen marschierten die beiden mit offenbar selbsthergestellten Holztafeln, auf...

Wo endet das Recht auf Bildung und Entwicklung und wo beginnt der Schutz der Gesundheit? Vor diesem Dilemma befinden wir uns aktuell am vorläufigen Höhepunkt der zweiten Pandemiewelle. Das Tauziehen um etwaige komplette Schulschließungen hat natürlich auch vor der Steiermark nicht Halt gemacht und die Front gegen das Distance-Learning für alle Schulstufen wird zunehmend größer. Eine Kämpferin für die Aufrechterhaltung des Unterrichts in den Schulen ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft...

Volkshochschule Oberösterreich Das Grundrecht der Gleichheit als Fundament Leitung: Dr. Jasmine Senk Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Getragen wird sie von den Grundrechten. Von der Verfassung garantierte elementare Rechte des Einzelnen, die der Staat in ihrem Wesen nicht verletzen darf: das Wahlrecht, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit etc. Rahmen und Grenze bildet der Gleichheitssatz, der dafür sorgt, dass die Rechte jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger...

John Swinton, Chefredakteur der New Work Times, anlässlich der Feier seiner Verabschiedung im Jahre 1880: "So etwas gibt es bis zum heutigen Tage nicht in der Weltgeschichte, auch nicht in Amerika: eine unabhängige Presse. Sie wissen das, und ich weiß das. Es gibt hier nicht einen unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben. Und wenn er es täte, wüsste er vorher bereits, dass sie niemals im Druck erschiene. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, dass ich meine ehrliche Meinung...