Komunalpolitiker

Ideen zu Kernthemen wie Verkehr, Wohnraumschaffung unter Beachtung der dörflichen Struktur, Familienfreundlichkeit und lebenswertes Altern in Pasching, waren Schwerpunkte der Klausur der SPÖ Pasching am 9. November 2019. Als Bekenntnis zur regionalen Gastronomie fand der Abschluss im Paschingerhof statt.

„Rot-Blau bittet einmal mehr die Gemeinden zu Kasse, um sich mit einer medialen Nebelgranate zu präsentieren. Im Zuge der Aktion 50+ müssen die Gemeinden anstatt einem Monat drei Monate für ältere Arbeitnehmer bezahlen. Rot-Blau lässt die Gemeinden im Stich“, kritisiert Markus Ulram in der heutigen Landtagssitzung. In der heutigen Landtagssitzung hat die ÖVP ein Sonderförderprogramm für ältere Arbeitnehmer eingebracht. Schwerpunkt der Aktion 50+ soll sein, Gemeinden bei der Aufnahme von...

Nach mehr als zehn Stunden wurde die Räumung des besetzten Hauses "Pizzeria Anarchia" in Wien-Leopoldstadt beendet. 19 Personen mussten das Gebäude verlassen, es gab nach vorläufigen Angaben 31 Festnahmen welche sich schon wieder auf freien Fuß befinden. Rund die Hälfte der Festgenommenen waren deutsche Staatsbürger erfuhr man aus Polizeikreisen. Die Polizei war mit einem personellen Großaufgebot - angeblich weit mehr als 1.000 Beamte - an Ort und Stelle und setzte u.a. Räumpanzer und...

Dass sich Eltern für einen beliebten Schulstandort einsetzen, ist nicht nur verständlich, sondern in vielen Fällen eine wirkungsvolle Lanze für den Widerstand gegen die bildungspolitische Ausdünnung der Region (siehe auch auf Seite 22). Über die Wünsche und Forderungen der Wähler können die Politiker nicht leichtsinnig drübermarschieren - auch wenn mit Blick auf die Gemeindestrukturreform, aber auch auf die landesweiten Schulschließungen die Meinung des Volkes zuletzt mit Füßen getreten wurde....