Markus Sint

Das Osterwochenende vor der Gemeinderatswahl bringt eine Vielzahl an politischen Themen. Von der Pflegebetreuung über die Kinderbetreuung bis zur Situation bei den IVB und einem blauen Stadt-Plan sowie Wahlplakate, Sonnendeck-Desaster und Flughafenlärm. INNSBRUCK. Nach einem Antrag von GR Mesut Onay wurde die Anstellung pflegender Angehöriger geprüft. „Die ISD sieht in diesem Modell Vorteile für die pflegende Person, die dadurch versicherungsrechtlich voll abgesichert ist und damit auch...

Fritz-Klubobmann Sint: Von Jochberg bis Kals – Bettenburgen überschreiten die genehmigte Bettenanzahl. TIROL, JOCHBERG. Die Liste Fritz fordert eine Erhebung der Betten bei Großhotels und eine gesetzliche Verankerung einer Betten-Obergrenze. "Dass sich Hoteleigentümer nicht an die gesetzlich genehmigte Bettenanzahl halten und einfach mehr anbieten und verkaufen, ist frech und dreist. Das zeigen mehrere Fälle. Das Hotel Kempinski in Jochberg ist also kein Einzelfall. Seit Jahren schauen...

Das Thema Leerstandsabgabe beschäftigt die Politik in Wien und in Innsbruck. Der Gesetzesantrag wurde zur Begutachtung geschickt, in Innsbruck wird die Leerstandsabgabe teils scharf kritisiert, teils werden mehr Ressourcen gefordert. Die Alternative Liste informiert über die Listeneinreichung. INNSBRUCK. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe der Koalitionsparteien in Begutachtung geschickt. Vier Wochen - bis zum 3. April - haben die rund 60...

In Innsbruck gehört leistbarer Wohnraum zu einer der größten Herausforderungen der Stadtpolitik. Laut Liste Fritz besteht nach Jahren einer verfehlten Wohnungspolitik dringender Handlungsbedarf.  INNSBRUCK. In Innsbruck stehen derzeit rund 3.500 Wohnungen leer. Vor kurzem präsentiert die Liste Fritz im Rahmen einer Pressekonferenz, Vorschläge die Wohnungspolitik in Innsbruck auf einen anderen Kurs zu bringen. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Tom Mayer ist das sündteure Wohnen in Innsbruck...

Liste Fritz-Dringlichkeitsantrag angenommen – Landesregierung prüft verbesserte Fahrplangestaltung.  BEZIRK KUFSTEIN. Der im Dezember 2023 vollzogene Fahrplanwechsel brachte fürs Tiroler Unterland vor allem einen Ausbau der "großen" Direktverbindungen. Die neuen Fahrpläne des Verkehrsverbunds Tirol (VVT) freuten nicht jeden, in der Kritik standen unter anderem der Wegfall der Haltestelle Langkampfen und der Nightliner-Mangel (die REGIONALMEDIEN KUFSTEIN berichteten).  Fahrplanwechsel wird...

Die TIWAG hat eine baldige Rückvergütung der Strompreiserhöhung angekündigt. Kundinnen und Kunden der IKB müssen aber noch warten. Von Seiten der Politik wird ein rasches Ende der Streitfragen zwischen TIWAG und IKB sowie die rasche Rückzahlung der IKB eingefordert. AK Präsident Zangerl: Nicht die IKB ist für das, was beim Strompreis schief gegangen ist verantwortlich, sondern allein die TIWAG-Spitze.“ INNSBRUCK. Die von der AK Tirol durchgesetzten Entschädigungen aufgrund der rechtswidrigen...

LK-Präsident Josef Hechenberger mahnt, mit der Ressource "Boden" sparsamer umzugehen; Kritik von Liste Fritz. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL, ST. JOHANN. Am 5. Dezember war internationaler Tag des Bodens. Rund elf Hektar werden täglich in Österreich verbaut und gehen damit unwiederbringlich für die landwirtschaftliche Produktion verloren. Auch im Hinblick auf den Klimawandel ist diese Zahl alarmierend, so LK-Präsident NR Josef Hechenberger. „Wir müssen unverbaute Flächen schützen, sie sind die...

Wie heute bekannt wurde, wurde das Urteil gegen die TIWAG wegen der Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 gesprochen. Der Klage der AK Tirol wurde recht gegeben. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Liste Fritz sieht im Urteil einen wichtigen Etappensieg gegen die Strompreiserhöhung. TIROL. Das Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG wird von der Liste Fritz als wichtiger Etappensieg betrachtet. Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist,...

Die Innsbrucker SPÖ hat die Unterstützungserklärungen und die Wahlwerberliste für die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 als erste Bewegung eingereicht. Der Vorschlag von Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) in eine GmbH umzuwandeln, sorgt für Diskussionen. INNSBRUCK. Auf der Wahlwerberliste der SPÖ Innsbruck stehen 80 Personen. Angeführt wird die Liste entsprechend dem Parteitagsbeschluss vom Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. Benjamin Plach folgt auf Platz...

"Innsbruck ist eine charmante, kleine Stadt", erklärt LA Andrea Haselwanter-Schneider, die bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck als Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin antritt. Das Wahlziel: zumindest drei Mandate und Klubstärke. Kritik gibt es an der Hauptwohnsitzverlegung Ende des Jahres 2023 von Hasleanter-Schneider. INNSBRUCK. Die Kandidatur in Innsbruck soll Ideen, Initiativen und Fortschritt wieder in den Mittelpunkt rücken. „Unsere Landeshauptstadt hat in den vergangenen sechs Jahren...

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Jelena Baturina macht erneut mit umstrittenem Immobiliendeal in Aurach Schlagzeilen. AURACH. Die russische Milliardärin Jelena Baturina (mittlerweile mit zypriotischem Reisepass) hatte schon 2009 in der Auracher Kochau eine Luxusvilla gekauft. Damals war ihr vom Land Tirol "öffentliches Interesse" für die Genehmigung des Kaufs attestiert worden (wir berichteten). Zwei Jahre später hatte sie Interesse an einem weiteren Anwesen, wofür sie sich ein Pfandrecht einräumen ließ. Doch das Höchstgericht...

Der Minigolfplatz am Baggersee sorgt für politische Diskussionen. Entsprechend einem GR-Beschluss läuft der Pachtvertrag am 31.12.2023 aus, eine Entscheidung über die Weiterführung steht aber noch aus. Für die Rotunde gibt es einen weiteren Nutzungsvorschlag. INNSBRUCK. Die Ideen für die Nachnutzung der Rotunde gehen nicht aus. Unklar ist derzeit, ob die Stadt Innsbruck die Schenkung des Landes annimmt. Die Liste Fritz schlägt ein Haus der modernen Kunst vor, auch um einen Platz für die...

Die schwarz-rote Landesregierung in Tirol hat kürzlich das Landesbudget 2024 vorgelegt. Das sei in weiten Teilen intransparent, so die Liste Fritz in einer Presseaussendung. Die Liste Fritz kritisiert dies scharf und spricht von einer "krassen Missachtung des Landtages". TIROL. Konkret kritisiert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, dass 310 Budgetzeilen im Landesbudget nichtssagende und undurchschaubare Überschriften hätten. In diesen undurchsichtigen Budgetposten verstecken sich gewaltige...

MCI Neu-Diskussion im Landtag: "Kein Pfusch am Bau, sondern ein Pfusch ohne Bau" - Dornauer verteidigt bisheriges Vorgehen und bleibt bei "Nachdenkpause" - Opposition befürchtet nochmals steigende Kosten. INNSBRUCK. Im Tiroler Landtag sind bei der Diskussion zum vorübergehend auf Eis gelegten Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) die Wogen hochgegangen. Während LHStv. Georg Dornauer die Genese des Projekts erläuterte, ließ die Opposition kein gutes Haar an den Plänen. Die Baukosten...

Friedenssoldat beim "Tag der offenen Tür" Als Vertreter der Österreichischen Friedenssoldaten - Austrian Soldiers of Peace besuchte ich am Tag der offenen Tür das Landhaus und ließ mir von PolitikerInnen meine Fragen beantworten. Es war sehr interessant - Danke. Keep Peace - Teach Peace Gerhard F. Dujmovits Austrian Soldier of Peace Kontakt:Österreichische Friedenssoldaten

Eine Anhebung des Strafrahmens bei illegalen Freizeitwohnsitzen fordert die Liste Fritz per Dringlichkeitsantrag. TIROL, KITZBÜHEL. "Grund und Boden ist wertvoll, wie gehen wir damit um? Wir versiegeln den Boden sowohl im touristischen als auch im gewerblichen Bereich (Stichwort Unterbürg), landwirtschaftliche Vorrangflächen werden geopfert, so kann's nicht weitergehen", so Klubobmann LA Markus Sint (Liste Fritz). Seine Forderung nach einer Landes-Taskforce (wir berichteten) ergänzt Sint nun...

Innsbrucker Beteiligungstag zeigt Synergien auf und soll eine feste Einrichtung werden. Statt für Bausperre gegen die Bausperre gestimmt, GR Mayer klärt auf. Innsbrucks Grüne zeigen sich über Absetzung von der GR-Tagesordnung erstaunt. GR Depaoli fordert eine Rodelbahn. INNSBRUCK. „Wo Innsbruck draufsteht, soll auch Innsbruck drinnen sein“: So lautet kurz zusammengefasst ein Credo des ersten Innsbrucker Beteiligungstages. Bereits im Jahr 2014 wurden von Seiten der Stadt Innsbruck erste...

Die illegale Party in der Sillschlucht bei Natters wird auch in Innsbruck zum Thema. Die Grüne zitieren eine Umfrage, nach der 70 % Innsbruckerinnen und Innsbrucker keine Schwarz-Blaue Regierung in Innsbruck haben wollen, die FPÖ kontert. Die BILD-Zeitung hat die Überschrift "Die Ösis „klauen“ unsere Köche und Kellner". Das Projekt „Sicheres Vermieten“ soll in Innsbruck forciert werden. INNSBRUCK. "In den Abend- bzw Nachtstunden zum 08.10.2023 nahmen mehrere hundert Personen an einer nicht...

Rund 150 Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sind der Einladung zum Bürgertag der Liste Fritz in der Bauakademie in Innsbruck gefolgt. Der Bürgertag stand ganz im Zeichen der Erinnerung, Kritik an den Altparteien und der Aufbruchsstimmung. INNSBRUCK. „Unser Land soll mutiger, moderner, sozialer und gerechter werden“. Mit dieser Vision gründeten der langjährige Präsident der Arbeiterkammer Tirol Fritz Dinkhauser und seine Frau Heidi im Frühjahr 2008 die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum...

Unter dem Motto "Liste Fritz will Tiroler entlasten – Transitproblem braucht Lösung in Europa" wurde zum Pressetermin nach Matrei geladen. MATREI. Die Liste Fritz lud zur Pressekonferenz nach Matrei. Thema war der Transit. Als Verstärkung holte man sich Enging Eroglu, deutscher EU-Abgeordneter der freien Wähler und Sandro Gozi, italienisch-französischer EU-Abgeordneter der Liste Renaissance. "Das Thema ist ein europäisches", war man sich beim Pressetermin einig. Der Brennerbasistunnel, das...

Bei der kommenden Innsbrucker Gemeinderatswahl im April 2024 wird es erstmals eine 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat geben. Die bisherige Listen-Koppelung wird nicht mehr möglich sein. Diese Neuregelungen in der Innsbrucker Wahlordnung, die ein Landesverfassungsgesetz ist, hat der Tiroler Landtag heute mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (Gegenstimmen von Grüne und Liste Fritz) beschlossen. INNSBRUCK „Die Einführung einer 4-Prozent-Hürde hat wesentliche Vorteile für die Architektur...

Dieses Jahr begeht die Liste Fritz ihr 15-jähriges Jubiläum. Im Jahr 2008 ist sie erstmals zur Wahl angetreten, um in Tirol die Absolute der ÖVP zu brechen und im Land Tirol etwas zu verändern. In einer Pressekonferenz am Freitag zieht die Partei Resümee und gibt einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Auch die kommende Wahl in Innsbruck war Thema. TIROL. Die Partei Liste Fritz wurde im Jahr 2008 gegründet. Ziel der Partei war es, Tirol mutiger, moderner, sozialer, gerechter zu machen. Tirol...

Fritz-Klubobmann Sint: Landesregierung muss 300-Betten-Obergrenze bei Hotels gesetzlich verankern. Für Liste Fritz zeigt Affäre um Kempinski-Hotel in Jochberg Handlungsbedarf bei Gemeinden und Land. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL, JOCHBERG. „Es ist einfach peinlich, dass eine Gemeinde wie Jochberg nicht in der Lage ist, die Einhaltung einer Widmung ordnungsgemäß zu überprüfen. Laut Urteil des Landesverwaltungsgerichtes hat es die Gemeinde nicht geschafft, korrekt festzustellen, ob das Hotel Kempinski...