Rechnungshof

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

In seinen Rechenschaftsberichten für 2021 ortet der Rechnungshof unzulässige Spenden an FPÖ und ÖVP. Bei den Blauen sind die Grazer Partei, eine Kampagne der Salzburger Landesparteiobfrau Marlene Svazek sowie gesponserte Facebook-Postings des oberösterreichischen Klubobmanns Herwig Mahr im Fokus – bei der Volkspartei der Seniorenbund, die Tiroler Landjugend sowie ein Mietvertrag in Perchtoldsdorf. Es wurden jeweils Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt...

Der Rechnungshof (RH) kritisiert in zwei am Freitag veröffentlichten Berichten ("Follow-up-Überprüfung zur Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs" und "Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz") die Haftbedingungen in den heimischen Justizanstalten (JA). Diese bewegen sich seit Jahren an der Auslastungsgrenze, sind teilweise überbelegt und haben mit Personalmangel zu kämpfen, was sich unmittelbar auf die Häftlinge und die Resozialisierungsbemühungen auswirkt. ÖSTERREICH. Die...

Erst vor Kurzem kritisierte der Rechnungshof die mangelnde Kontrollfunktion innerhalb der Ärztekammer Wien (ÄKW), was die Vergabe verschiedener Aufträge angeht. Die ÄKW konterte, man sei bereits auf die Verbesserungsvorschläge eingegangen. Jetzt wird die Aufsichtsbehörde der Wiener Kammer vom Rechnungshof unter die Lupe genommen. WIEN. Scharfe Kritik des Rechnungshofs an der Ärztekammer Wien (ÄKW) wurde erst Anfang Februar bekannt. Laut einem damaligen Rohbericht prüfte der Rechnungshof die...

Aufgrund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Liquiditätskrise im Sommer 2022 bei der Wien Energie leitete der Rechnungshof (RH) eine Prüfung ein. Laut einem Rohbericht, welches dem "Kurier" vorliegt, wird darin mit dem Risikomanagement des städtischen Unternehmens hart ins Gericht gegangen. Der Energieversorger gelobte indes Verbesserung. WIEN. Im Sommer 2022 kam die Wien Energie aufgrund großer Verwerfungen am Energiemarkt in eine finanzielle Schieflage. Der Energieversorger musste für...

71 Webseiten betreibt das Klimaschutzministerium. Zu viel, meint der Rechnungshof und empfiehlt im Rahmen einer Überprüfung den Bedarf, Aktualität der Zugriffe, inhaltliche Überschneidungen und der jeweils anfallenden Kosten im Auge zu behalten.  ÖSTERREICH. Erst kürzlich wurde der Medienarbeit des Bundeskanzleramts sowie des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) vom Rechnungshof ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Scharfe Kritik gab es...

Aufgrund langfristiger Verträge sorgen vorübergehend stillgelegte Asyl-Quartiere weiterhin für hohe Kosten. Seit Ende 2020 musste der Bund rund 2,5 Millionen Euro aufwenden, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zeigt. Insgesamt wurden seit der Flüchtlingskrise 2015 etwa 13,5 Millionen Euro für stillgelegte Quartiere aufgewendet werden. ÖSTERREICH. Insbesondere die Mietkosten der Einrichtungen schlagen sich zu Buche: Sie belaufen sich über...

Einer neuer Bericht des Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und Klimaschutzministeriums der ÖVP-Grüne-Regierung unter Sebastian Kurz beanstandet. Neben den hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit waren einige Entscheidungen schlicht nicht nachvollziehbar. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden 108,02 Mio. Euro von Ministerien für Medienarbeit ausgegeben. Die RH-Prüferinnen und Prüfer vermuten zudem auch Politwerbung. ÖSTERREICH. In den geprüften Zeitraum...

Intransparenz bei der Erhöhung von Prämien, den gestiegenen Ausgaben und fehlende Kontrolle rund um die "Equip4Ordi" - in einem Rohbericht soll der Rechnungshof die Ärztekammer Wien scharf kritisieren. Die Kurie spricht davon, bereits Maßnahmen zur Behebung umgesetzt zu haben bzw. kurz davor zu sein. WIEN. Der Rechnungshof (RH) hat sich in jüngster Zeit die Ländervertretungen der Ärztekammer (ÄK) genauer angesehen. Gravierende Mängel in Sachen Kontrollfunktion stellt man dabei beim Wiener...

Der Rechnungshof (RH) sieht im Bereich der Pflege nach wie vor enormen Handlungsbedarf. Wesentliche Empfehlungen wurden bisher nicht umgesetzt, lautet die Kritik der Rechnungsprüfenden in einem neuen Bericht. Eine umfassendere Pflegereform sei ohnehin ausständig. ÖSTERREICH. Neben der ausstehenden Reform gibt es noch andere Baustellen in der Pflege, die dringend verändert werden müssten, zeigt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht. Der Personalmangel und die Zersplitterung bei der...

Grüne wollen weitere Aufklärung im Kontrollausschuss des OÖ. Landtages vorantreiben. OHLSDORF. „Der Rechnungshof (BRH) zeigt das geballte System-Versagen in der Causa Ohlsdorf auf und bestätigt damit die Kritik der Grünen auf Punkt und Beistrich. Ob Begründung und gesetzliche Voraussetzung für die Rodung, ob die angekündigten 600 Jobs oder die erforderlichen Ersatzwaldflächen. Ganz zu schweigen zu von klaren, verbindlichen Raumordnungszielen. Vieles war nebulös, mangelhaft oder hat komplett...

Rodung von Waldflächen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen, unverbindliche allgemeine Grundlagen in der Raumordnung, unvollständige Begründung zur Umweltverträglichkeit: Das stellt der Rechnungshof unter anderem in seinem heute veröffentlichten Bericht „Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II Viecht in der Gemeinde Ohlsdorf“ fest. OHLSDORF. Bei der Entwicklung des Betriebsbaugebiets wurde eine mehrheitlich bewaldete Fläche umgewidmet und gerodet. Die Fläche von 18,81 Hektar umfasste...

Ein Rechnungshof-Bericht kritisiert die Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes (WiGev) und spricht von Intransparenz, fehlender Überprüfung, Nachvollziehbarkeit und einer hohen Konzentration bei den Beschaffungen der Medizintechnik auf wenige Auftragnehmer. WiGev setze bereits einige vorgeschlagene Maßnahmen ein und kündigt weitere an. WIEN. Bereits im Sommer berichteten Medien über Ungereimtheiten bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Manch eine(r) kann sich noch genau an jenen Tag erinnern, wo der NÖ Landesrechnungshof aus der Taufe gehoben wurde. Eine Feier mit vielen Gästen und Antworten auf die Frage, ob sich die Ehrengäste noch an den eigenen 25er erinnern können.  NÖ. "Jetzt habe ich endlich mein Rederecht", lacht Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband, als sie endlich am Rednerpult steht. Im Landtagssaal. Und zwar anlässlich des 25 Jahr Jubiläums des Rechnungshofes. Doch von vorn. Landtagspräsident Karl Wilfing...

Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) einen Bericht zum Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade und übte dabei deutliche Kritik an der sogenannten "Schweren Brigade", in der die mechanisierten Kräfte des Bundesheers – Panzer, Schützenpanzer und Artillerie – zusammengefasst sind. So stellte der RH fest, dass bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge im Zeitraum 2018 bis 2022 "nicht feldverwendbar" waren. Kritik gab es auch an den teils "abbruchreifen Garagen" und dem Personal....

Der Bundesrechnungshof (RH) übte in einem Bericht harsche Kritik an der Stadt Wien. Mehrere Flächenwidmungsverfahren zwischen 2017 und 2021 wurden analysiert. Die Stadt solle künftig Wertsteigerungen besser vertraglich absichern, Gebäude, wie eine Halle am Prater, nicht aufgrund von befristeten Bewilligungen errichten und sich klar von Grundstückkäufern trennen. WIEN. Wie bereits im August berichtet, übte man in einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) harsche Kritik an der Stadt Wien....

Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht, der dem Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, die Inseratenpolitik der Bundesregierung gerügt, wobei sich diese hauptsächlich auf die frühere Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bezieht. Hinterfragt wird der Sinn von Zuweisungen an parteinahe Medien. ÖSTERREICH. In einem Rohbericht des Rechnungshofs (RH), welches dem  Nachrichtenmagazin "Profil" vorliegt, wird die Inseratenvergabe der Regierung, hauptsächlich im Zeitraum, wo Sebastian Kurz...

Die Europäische Union besteht aus einem institutionellen Gefüge, das die Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger durch direkt gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Europäische Union gegenüber anderen Staaten vertritt.  ÖSTERREICH. Aufgrund der Komplexität und Vielzahl an unterschiedlichen Organen der Europäischen Union, verstehen einige Bürgerinnen und Bürger nur "Bahnhof". Im Grunde verfolgen sieben Einrichtungen die gemeinsamen...

Der Rechnungshof (RH) sieht umfassenden Handlungsbedarf zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems. Es gebe keine klare Linie bei Eingriffen in das Pensionssystem und beim Umgang mit dem Pensionsalter fehle eine Strategie, kritisieren die Prüferinnen und Prüfer in einem am Freitag vorgelegten Bericht. Zudem wurde die Arbeit der Alterssicherungskommission als "unzureichend" beurteilt. ÖSTERREICH. Bei den gesetzlichen Eingriffen in das Pensionsrecht vermisst der Rechnungshof eine...

Der Aufsichtsrat der Zillertaler Verkehrsbetriebe AG ist zu einer freiwilligen Prüfung durch den Landesrechnungshof Tirol bereit und hat ein entsprechendes Ansuchen an Direktorin Dr. Monika Aichholzer-Wurzer gestellt. Den an der Zillertalbahn beteiligten Gemeinden soll im Sinne der Transparenz ein Gesamtüberblick über die bisher angefallenen Kosten zum Projekt Wasserstoffbahn gegeben werden. Konkret ersucht der Aufsichtsrat den Landesrechnungshof zeitnah zu prüfen, ob die Kalkulationsgrundlagen...

Der Rechnungshof kritisiert in einem Rohbericht den Umgang von Politikerinnen und Politikern mit Social Media. Und zwar geht es um die mangelhafte Trennung zwischen Regierungstätigkeit und der eigenen Partei. Das könnte sogar rechtliche Folgen haben, wenn ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt, wie ein Prüfer vom "profil" zitiert wird. ÖSTERREICH. In dem 55-seitigen Bericht "Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern", der dem "profil" vorliegt, wurden die Konten von...

Um während der Corona-Pandemie die Schulen offen zu lassen, kamen zahlreiche Antigen- und PCR-Tests zum Einsatz. Das wurde "weitgehend evidenzbasiert" von Evaluierungen, laufendem Monitoring und Studien begleitet. An der Umsetzung übt der Rechnungshof (RH) nun aber Kritik. Einerseits an den Vergabeverfahren, andererseits wegen der Ungewissheit um den Verbleib Millionen von Antigen-Tests. ÖSTERREICH. 302,66 Mio. Euro nahm das Bildungsministerium 2020 und 2021 aus dem...

Nachdem ÖVP und FPÖ der SPÖ-Landesregierung bereits in der Vergangenheit einen zu günstigen Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB vorgeworfen und Rücktritte gefordert hatten, wendet sich die Opposition nun an die Europäische Kommission. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und erklärt erneut einen transparenten Verkaufsprozess.  EISENSTADT. ÖVP und FPÖ lassen nicht locker und wenden sich an die Europäische Kommission. Sie werfen der SPÖ nach wie vor "Freundlwirtschaft" vor in der die Firma...

Der Bundesrechnungshof - kurz RH - kritisiert laut einem Zeitungsbericht in einem Rohbericht die Grundstückgeschäfte der Stadt. Es werden etwa mangelnde Kontrolle und Grundstückverkäufe zum Diskontpreis kritisiert. WIEN. In einem Rohbericht des Bundesrechnungshofes (RH) übt man harsche Kritik an der Stadt Wien. Wie die "Presse" (Paywall) berichtet, hat der RH exemplarisch neun Flächenwidmungsverfahren zwischen 2017 und 2021 untersucht, um die Praxis von Wien im Bereich der Flächenwidmung zu...