Rechtsanspruch

Beiträge zum Thema Rechtsanspruch

In den Gemeinden Kolsass, Kolsassberg und Weer funktioniert das gewünschte Konzept schon gut. Vonseiten der Landesregierung wird nun groß investiert.  | Foto: Haun
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Politik
Land Tirol: Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung kommt 2026

Die Herbstklausur der Tiroler Landesregierung hatte heuer den Fokus auf das Thema Kinderbetreuung/-bildung gerichtet. Nachdem Landeshauptmann Anton Mattle und sein Team sich in Finland über das dortige System schlau gemacht haben ist man nun offenbar soweit und präsentierte einen 10-Punkte-Maßnahmenplan für eine hochwertige, leistbare, ganzjährige und ganztätige Kinderbetreuung in Tirol.  KOLSASS (red). Das Kinderzentrum Kolsass diente als Schauplatz der Präsentation denn hier hat man bereits...

  • Tirol
  • Florian Haun
Arbeiterkammer-Bezirksstellenleiter Martin Gamsjäger. | Foto: AKOÖ/Wolfgang Spitzbart

Gastrobetrieb im Salzkammergut
Arbeiterkammer erkämpfte für Schankhilfe 5.700 Euro

Ein Gastrobetrieb/Kaffeehaus im Inneren Salzkammergut kündigte einen im Krankenstand befindlichen Beschäftigten nicht nur fristwidrig, bei der Endabrechnung fehlte auch das Geld für 39 offene Urlaubstage. Dank AK erhielt er schlussendlich noch mehr als 5.700 Euro an ihm zustehenden Ansprüchen. SALZKAMMERGUT. Fast drei Jahre arbeitete Herr G. (Name geändert) als Schankhilfe in einem Gastrobetrieb im Inneren Salzkammergut. Als er schwer erkrankte, meldete er sich sofort beim Arbeitgeber krank....

  • Salzkammergut
  • Kerstin Müller
Die Kinderbetreuung spielt eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt. | Foto: petrograd99/panthermedia
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AMS-Studie Kinderbetreuung
Wir haben dringenden Handlungsbedarf.

Es gibt Gemeinden mit einem sehr gut ausgebauten Kinderbetreuungsangebot. Die Angebote für Kinderbetreuung in Tirol sind ausbaufähig. Der gesetzliche Bildungsauftrag der Gemeinden muss gesellschaftlich stärker anerkannt werden. Einen Personalmangel in der Kinderbetreuung können wir uns am allerwenigsten leisten und das traditionelle Rollenbild der Frau verhindert in vielen Gemeinden den Ausbau.  Das sind die Ergebnisse der Studie "Wenn Mama und Papa arbeiten", die vom Arbeitsmarktservice Tirol...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Diskussion. | Foto: pixabay

Landtagswahlen Tirol 2022
VP-Seiwald: Ja zu Rechtsanspruch für Kinderbetreuung

VP-Bezirksobmann Peter Seiwald unterstützt Forderung nach Rechtsanspruch für Kinderbetreuung. BEZIRK KITZBÜHEL, TIROL. „Die sich ändernden Lebensrealitäten der Menschen erfordern ein Umdenken der Politik. Viele Familien haben bereits keine familiären Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder mehr in der Umgebung. Daher unterstütze ich die Forderung von LR Toni Mattle nach einem Rechtsanspruch für Kinderbetreuung“, so VP-Bezirksobmann Peter Seiwald. Jedes Kind in Tirol, das einen Betreuungsplatz...

  • Tirol
  • Kitzbühel
  • Klaus Kogler
Bauunternehmen können ab 32,5 Grad hitzefrei geben.  | Foto:  Silas Stein / dpa / picturedesk.com
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Warnsignal ab 32,5 Grad
Hitze-App für Bauarbeiter sehr gefragt

In der Baubranche gibt es ab einer Temperatur von 32,5 Grad die Möglichkeit hitzefrei zu bekommen. Anspruch darauf haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber keinen. Schon seit einiger Zeit gibt es für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Zugang zur sogenannten Hitze-App. Jetzt können Betroffene auch selber auf die Anwendung zugreifen. ÖSTERREICH. Ab 32,5 Grad im Schatten können Unternehmer im Baubereich ihren Arbeiterinnen und Arbeitern hitzefrei geben. Im Jahr 2019 ist die Grenze von 35 Grad...

  • Sabine Hubner
Kostenlose Kinderbetreuung bis zum Alter von 6 Jahren in allen Gemeinden - das wünscht sich der GVV. | Foto: BBC Creative/Unsplash
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Neuer Stufenplan
GVV fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Der sozialdemokratische Gemeindevertreter:innenverband (GVV) präsentierte heute Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz einen 5-Stufen-Plan zur Umsetzung eines  Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung. STEIERMARK. Die Debatte um einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist keinesfalls neu, doch an der Umsetzung ist man bislang bundesweit mehrfach gescheitert. Der GVV versucht in der Steiermark einen neuen Anlauf und stellt einen fünfstufigen Plan vor, der vonseiten der Regierung umgesetzt werden...

  • Steiermark
  • Cornelia Gassler
 Klubobmann Reinhard Hundsmüller über den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Chats  | Foto: SPÖ NÖ
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NÖ Landtag
SPÖ – "Kurz verhinderte Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung"

Landtagsvorschau der SPÖ für Donnerstag, 21. Oktober. Zentrales Thema ist die Kinderbetreuung, zudem wollen die Roten einen Resolutionsantrag zum NÖ Sozialbericht 2020 einbringen. NÖ. 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Mit Plakatstraßen und Verteilaktionen in Deutschlandsberg und Leibnitz, machten auch die regionalen SPÖ Frauen Südweststeiermark rund um den internationalen Frauentag auf ihre Forderungen aufmerksam: | Foto: Privat
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Plakataktion zum Weltfrauentag
SPÖ Frauen setzen plakative Forderungen

SPÖ Frauen Südweststeiermark sind sich einig und machen mit einer Plakataktion in Deutschlandsberg auf ihre Forderungen zum internationalen Frauentag aufmerksam: „Frauen dürfen nicht Verliererinnen der Corona Krise bleiben!“ DEUTSCHLANDSBERG. Frauen sind am härtesten von den negativen Auswirkungen der Corona Krise betroffen. Damit rückt das Ziel der Gleichberechtigung wieder einen Schritt in die Ferne. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen ist überproportional gestiegen. Das betrifft auch den Bezirk...

  • Stmk
  • Deutschlandsberg
  • Susanne Veronik
Liste Fritz-Sint und Haselwanter-Schneider erwarten in diesem Jahr einiges von der Landesregierung. Besonders ewige Diskussionsthemen sollen angegangen werden.  | Foto: Liste Fritz

Liste Fritz
Liste Fritz fordert Landesregierung zum Handeln auf

TIROL. Über die Forderung der Tiroler Grünen auf einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, ist vor allem die Oppositionspartei Liste Fritz erfreut. Immerhin fordert diese schon seit Jahren diese Unterstützung von Eltern in der Betreuungspflicht. Doch dies ist nicht die einzige Thematik, die in den Augen der Liste Fritz endlich angegangen werden müsste.  Rechtsanspruch auf KinderbetreuungDer grüne Koalitionspartner in Tirol sei endlich "aufgewacht" so die Liste Fritz-Klubobfrau...

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Die NR-Abgeordneten Alexandra Tanda (l.) und Elisabeth Pfurtscheller begrüßen den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeiten zum Wohle der Tiroler Familien. | Foto: ÖVP

Neuregelung
Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ist fix

TIROL (eha). Die Sonderbetreuungszeit zur Betreuung von Kindern wird ausgeweitet und es gibt nun auch einen Rechtsanspruch darauf. Die Sonderbetreuungszeiten gibt es bereits seit dem Frühjahr 2020. Bis dato musste der Arbeitgeber für diese Sonderbetreuungszeiten seine Zustimmung geben. Mit der nun vereinbarten Neuregelung gibt es rückwirkend mit 1. November einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit - die Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr nötig. „Wir freuen uns besonders für die...

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  • Evelyn Hartman
„Alle Erziehungsberechtigten, aber besonders Alleinerziehende profitieren von dieser wichtigen Neuerung", so SPÖ-NRin Yildirim. | Foto: Pixabay/picjumbo_com (Symbolbild)

Sonderbetreuungszeit
Verlängerung von drei auf vier Wochen

TIROL. Nachdem es einen Initiativantrag im Nationalrat gab, soll der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit jetzt umgesetzt werden. Die ÖVP sowie die SPÖ begrüßen die neue Regelung, vor allem dass man die Betreuungszeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers nehmen kann. Zusätzlich werden die Arbeitgeber durch eine volle Kostenübernahme entlastet. Bisher Zustimmung des Arbeitgebers erforderlichZwar gibt es die Sonderbetreuungszeit bereits seit dem Frühjahr 2020, jedoch benötigten die...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
Gewerkschafterin Anna Grafoner. | Foto: ÖGB

ÖGB Tirol
Kampagne für Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung

BEZIRK KITZBÜHEL (jos). Kaum eine Woche vergeht derzeit ohne coronabedingte Kindergarten- oder Schulschließung. Viele Eltern stehen auch aufgrund der Herbstferien vor einem großen Problem: Sie haben ihren Urlaub großteils aufgebraucht und wissen nicht, wie es mit der Kinderbetreuung weitergehen soll. Die Bundesregierung hat zwar die Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit verlängert, allerdings ohne Rechtsanspruch darauf. „Eltern stehen massiv unter Druck. Sie sind auf das Wohlwollen ihres...

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  • Johanna Bamberger
ÖGB-Regionalfrauenvorsitzende Alberta Zangl: „Die derzeitige Situation ist eine Zumutung!“  | Foto: ÖGB Tirol

ÖGB Tiroler Oberland
Gewerkschaft startet Kampagne für Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung

BEZIRK LANDECK. Der ÖGB Tiroler Oberland hat in Zeiten der Corona-Krise eine Kampagne für Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung gestartet. Eltern stehen massiv unter Druck „Wir wollen, dass der Email-Posteingang der Nationalratsabgeordneten überquillt und sie endlich einem Rechtsanspruch für die Sonderbetreuungszeit zustimmen“, formuliert Tirols ÖGB-Frauenvorsitzende Karin Brennsteiner das Ziel der kürzlich gestarteten Kampagne des Gewerkschaftsbundes. Kaum eine Woche vergeht derzeit ohne...

  • Tirol
  • Landeck
  • Othmar Kolp
Ab Herbst 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben, fordern die Sozialpartner. | Foto: Pixabay
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Ab Herbst 2025
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab erstem Lebensjahr gefordert

Die Sozialpartner fordern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Dieser soll im Jahr 2025 umgesetzt werden. Gemeinsam mit der Industriellenvereinigung (IV) wollen sie, dass Österreichs Kinderbetreuung flächendeckender, flexibler und günstiger wird. ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz sprachen sich die Sozialpartner und die IV für einen Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich aus. Der Kindergartenplatz müsse „leistbar“ sein, weiter sollen Betreuungsangebote durch...

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  • Innere Stadt
  • Mag. Anna Trummer
Eine reguläre Öffnung von Kindergärten und Schulen ist derzeit nicht in Sicht. | Foto: Pixabay/freestocks-photos (Symbolbild)

ÖGB Tirol
Warnung vor Auslaufen der Sonderbetreuungszeit

TIROL. Anspruch auf drei Wochen Sonderbetreuungszeit haben Eltern derzeit. Diese Sonderregelung wurde im Zuge der Coronakrise ermöglicht. Da diese drei Wochen für viele bald aufgebraucht sind, fordert der ÖGB Tirol dringend eine Verlängerung der Sonderbetreuungszeit sowie einen Rechtsanspruch. „So lange Schulen und Kindergärten geschlossen haben, so lange muss es Eltern von betreuungspflichtigen Kindern möglich sein, sich zu Hause um sie zu kümmern“, erklärt Tirols ÖGB-Frauenvorsitzende Karin...

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Wann nach einer Verletzung beim Wintersport die Möglichkeit besteht Schadenersatz zu fordern, weiß RA Dr. Kristina Gruber-Mariacher | Foto: Pixabay
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Die Tiroler Rechtsanwälte
Gefahren beim Wintersport aus rechtlicher Sicht

Das Ski- und Snowboardfahren, sowie das Benützen von Seilbahnen und erschlossener Abfahrtspisten kann zu gefährlichen Situationen führen. Nicht nur bei Skiunfällen, sondern auch bei Stürzen auf und von präparierten Pisten sowie Fahrten mit Sessel- und Schleppliften kann es zu Verletzungen mit Folgeschäden kommen. Wann besteht nach einer Verletzung beim Wintersport die Möglichkeit Schadenersatz zu fordern und wann ist diese durchsetzbar? Unmittelbar nach einem Zusammenstoß von Skiläufern...

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Wiener Museen
Wien 1900 im Leopold Museum VI - Skandal um Wally

Wir erinnern uns vielleicht noch an den Skandal um Wally. Das Leopold-Museum hat 1997 das Bild in die USA verborgt und nicht zurück bekommen, weil die dort lebenden Nachfahren der jüdischen Besitzer einen Rechtsanspruch auf das Bild hatten. Das Bild wurde der Frau Lea Bondi-Jarai 1938 in Wien im Zuge der "Arisierung" weggenommen, um eine minimale Summe "abgekauft", bevor sich Frau Jarai ins Ausland retten konnte. - Die Geschichte ist noch verwickelter, sie ist auf einer Infotafel  nachzulesen....

  • Wien
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  • Elisabeth Anna Waldmann
Der Rechtsanspruch auf den Papamonat wird noch vor dem Sommer den Nationalrat passieren.  | Foto: unsplash/Steven Cleghorn - Symbolbild

Beruf und Familie
Papamonat kommt

TIROL. Rechtsanspruch auf Papamonat soll noch vor dem Sommer den Nationalrat passieren. Rechtsanspruch auf PapamonatDie SPÖ setzt sich schon seit vielen Jahren für einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat ein. Nun soll dieser noch vor der Sommerpause Thema im Nationalrat sein. Der Fristsetzungsantrag der SPÖ für einen Rechtsanspruch auf Papamonat wurde gestern beschlossen. „Was wir seit vielen Jahren fordern, ist seit gestern endlich auf Schiene“, so die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin...

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Nach erfolgloser Intervention beim Arbeitgeber zogen AK und Arbeitnehmer vor Gericht. | Foto: JanPietruszka/panthermedia

Arbeiterkammer
9.000 Euro für Linzer Handelsangestellten

Nach fristwidriger Kündigung und damit verbundenen finanziellen Folgen klagte die Arbeiterkammer den Arbeitgeber eines Linzer Handelsangestelltern. LINZ. Die Arbeiterkammer (AK) prüft offene Ansprüche nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Für einen Handelsangestellten aus Linz hat sich der Gang zur AK nun gelohnt: Er bekam fast 9.000 Euro Nachzahlung. Drei Monate lang arbeitete der Mann als Außendienstmitarbeiter bei einem Betrieb im Bezirk Urfahr-Umgebung. Dann wurde er gekündigt. Er...

  • Linz
  • Andreas Baumgartner
Der Grünen AK-Spitzenkandidat Deutinger fordert mehr Tempo bei dem Thema des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung. | Foto: Pixabay/hpgruesen (Symbolbild)

AK-Wahl Tirol
Grünen-AK-Spitzenkandidat fordert mehr Druck bei Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

TIROL. In der AK-Wahl Tirol fordert der Grünen AK-Spitzenkandidat Deutinger mehr Tempo beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Er kritisiert Zangerl, der sich laut Deutinger noch nicht dazu geäußert hat.  Es reicht nicht, die Kosten der Kinderbetreuung bei Fort- und Weiterbildung zu erstattenZwar ist man bei der AK Tirol mächtig stolz auf die neuen Extra-Leistungen für Frauen bei Fort- und Weiterbildung, jedoch ist dies dem Grünen AK-Spitzenkandidat nicht genug. Er fordert einen Rechtsanspruch...

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Rechtsanspruch und Ausfinanzierung von Hilfsmitteln für Behinderte

Verein Wieso fordert für Behinderte einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Hilfsmittel und deren vollständige Ausfinanzierung durch einen staatlichen Träger Der Verein Wieso aus Gallspach, der sich um Menschen mit sprachlichen Behinderungen kümmert, kritisiert, dass in Österreich Menschen mit Behinderung es immer noch hinnehmen müssen, dass Hilfsmittel grundsätzlich freiwillige Leistungen der Krankenkassen sind und das diese ihnen benötigte Hilfsmittel jederzeit verweigern und eine...

  • Grieskirchen & Eferding
  • Andreas Peters MSc. MBA
SPÖ-Bezirksvorsitzender Bundesrat Bgm. Ewald Lindinger aus Micheldorf | Foto: SPÖ

SPÖ-Bezirksvorsitzender Ewald Lindinger: „Brauchen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung"

BEZIRK. "Gerade wenn im Berufsleben der Ruf nach Flexibilität lauter wird, muss sich auch an den Rahmenbedingungen etwas ändern", sagt Bürgermeister Bundesrat Ewald Lindinger aus Micheldorf. "Im Bezirk gibt es nach wie vor kein VIF-konformes (VIF=Vereinbarkeitsindikator Familie & Beruf) Angebot an Krabbelstuben. Eltern können schlicht und ergreifend nicht flexibel sein, wenn die Kinderbetreuung nicht mitspielt“, so Lindinger. Er unterstützt die Forderung von Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit...

  • Kirchdorf
  • Martina Weymayer
Elisabeth Blanik und Selma Yildirim kritisieren die Gesetzesnovelle: "Zahnlos!"

SPÖ-Kritik an Kinderbetreuung

Forderung: "Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Kinder ab 1 Jahr“ (gstr). Bis heute (11. Mai) läuft die Begutachtungsfrist für die Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, welche im Juni im Landtag beschlossen werden soll. Aus Sicht der SPÖ weist das Gesetz gravierende Mängel auf. "Im Gesetz sind keinerlei Sanktionen vorgesehen, wenn Gemeinden die Vorgaben nicht erfüllen", kritisieren die SPÖ-Politikerinnen Elisabeth Blanik und Selma Yildirim. Sie fordern, dass Eltern für...

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  • Stephan Gstraunthaler

Weiter Rechtsansprüche auf Kunstsammlung

Nachlass Hilde Goldschmidt/Schenkung Batlinger an Stadtgemeinde Kitzbühel: Alois Wallnöfer erhebt nach wie vor Rechtsansprüche KITZBÜHEL (niko). In einem Schreiben teilt Herbert Fink, Rechtsanwalt von Alois Wallnöfer, der Stadtgemeinde Kitzbühel mit, dass sein Mandant weiterhin Rechtsansprüche auf die Sammlung Goldschmidt erhebt. Diese ist bekanntlich Gegenstand einer Schenkung von Herbert Batliner an die Stadt. Wallnöfer habe mehrfach Vorschläge an Batliner gemacht, so Fink; sein Mandant sei...

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