REICHSBÜRGER

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven "Bundesstaats Preußen" fand am 26. Juli 2023 eine österreichweit koordinierte Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt statt. WIEN/KÄRNTEN. Bereits seit geraumer Zeit kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Mitglieder der...

Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden stürmten Cobra-Beamte mehrere Wohnungen von selbsternannten "Staatsverweigerern". Mehr als 36 Anhänger der staatsfeindlichen Bewegung "Bundesstaats Preußen" wurden alleine in Kärnten vernommen. Auch in Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich kam es zu Vernehmungen und Hausdurchsuchungen. Laut Verfassungsschutz bestehen Verbindungen zur Reichsbürgerszene in Deutschland.   ÖSTERREICH/KÄRNTEN. Mittwochfrüh hat in Kärnten eine Razzia gegen die...

Der im Zuge einer Reichsbürger-Razzia im Dezember festgenommene Gastronom ist wieder frei. KITZBÜHEL. Laut deutschen Medienberichten wurde der im Zuge einer Reichsbürger-Razzia in Kitzbühel festgenommene deutsche Starkoch – wir berichteten – wieder freigelassen. Die Haft sei nicht mehr verhältnismäßig, urteile demnach der Generalbundesanwalt. Bericht zur Festnahme hier

Weil sie sich aktiv für die Abschaffung der Republik Österreich eingesetzt haben sollen, standen Mutter und Tochter in Wels vor Gericht. Sie wurden freigesprochen. WELS, LAMBACH. Mehr als zwei Jahre lang sollen sich die 51-Jährige und ihr Nachwuchs (31) tief in der Szene der Staatsfeinde bewegt haben. Die beiden Frauen aus Wels-Land unterstützten dabei laut Anklage eine Verbindung, die die Republik und ihr Justizsystem abschaffen will. Stattdessen solle ein "Gerichtshof auf biblischer...

Reichsbürger ist ein russisches Projekt, das darauf abzielt, Deutschland zu destabilisieren. Russland verfügt über einumfangreiches Agentennetzwerk in der EU, das es für komplexe Destabilisierungen einsetzen kann. Der Putschversuch in Deutschland, der am 7. Dezember stattfand, ist ein klassischer Beweis für die hybride Aggression der Russischen Föderation, denn unter den 25 Inhaftierten, die Scholz entmachten wollten, befand sich eine russische Staatsbürgerin, die eine enge Beziehung zu...

KITZBÜHEL. Bei einer deutschlandweiten Razzia sind am Mittwoch 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Milieu festgenommen worden, wie der ORF berichtet. Die Festnahmen fanden nahezu im gesamten Bundesgebiet statt. Laut deutschen Angaben und laut Innenministerium gab es auch in Kitzbühel eine Hausdurchsuchung und Festnahme. Ein über 60-jähriger Deutscher – mit Kitzbüheler Wohnsitz – soll den "militärischen Arm" der Gruppe unterstützt...

Der Verfassungsschutz koordinierte einen "Joing Action Day" gegen staatsfeindliche Verbindungen. Bei Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern kam es zu Sicherstellungen und Anzeigen sowie sieben Festnahmen. ÖSTERREICH. In fünf Bundesländern kam es am 7. Juli zu einer koordinierten Razzia gegen staatsfeindliche Verbindungen. Die Verfassungs-Schützer sind dabei gegen staatsfeindliche Verbindungen vorgegangen. Unter der Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde in...

In den frühen Morgenstunden wurde die Polizei in Villach zu einem Einsatz gerufen. Der Mann, der zuvor Passanten angepöbelt haben soll, verhielt sich auch gegenüber der Beamten aggressiv. Der sich selbst als "Reichsbürger" bezeichnende Mann wurde festgenommen. VILLACH. Heute Früh gegen 06.00 Uhr mussten Polizeibeamte im Stadtgebiet von Villach gegen einen vorerst unbekannten Mann einschreiten, der gemäß eingehender Anzeigeerstattung laut herumschreien würde und auch Passanten anpöbeln solle....

Ein Voitsberger wurde vorübergehend festgenommen, befindet sich aber wieder auf freiem Fuß. Die Zahl der Reichsbürger und ähnlicher Gruppen in Österreich steigt. Diese OPPT, Reichsbürger, Freemen etc. lehnen den Staat und seine Bestimmungen ab. Sie verteilen sich auf unterschiedlichste Gruppierungen, haben aber eines gemeinsam: Sie lehnen staatliche Strukturen ab. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka versuchen die Anhänger solcher Gruppierungen, die Behörden zu unterwandern. Außerdem arbeiten...

KUFSTEIN (nos). Als "Patriot für Bayern,Tirol,Europa" (sic!) lud ein Unbekannter mittels selbst angefertigter Flugzettel für Samstag, den 18. Februar, zum "lockeren Beisammensein" am Kufsteiner Fischergries. Mit durchaus wirren, fremdenfeindlichen und teilweise eindeutig falschen Behauptungen fabulierte der Zettel von "Rechtsbrüchen der Staatsratsvorsitzenden Merkel" und gesellschaftlicher "Degeneration". Die Zettel wurden in den Tagen zuvor händisch an diversen Hauseingängen und Geschäften in...

Staatsfeindliche Verbindungen: Sie leben unter uns, erkennen den Staat Österreich jedoch nicht an. BEZIRK LILIENFELD. Von der restlichen Bevölkerung bisher relativ unbemerkt lebt eine zweistellige Zahl an Menschen in unserem Bezirk, die den Staat Österreich nicht anerkennen. Stattdessen versuchen sie, sich mit im ersten Moment absurd anmutenden Vorgehensweisen zu bereichern. Und bereiten den Behörden damit gewaltig Kopfzerbrechen. Die Bezirksblätter befragten Experten zu diesem neuen Phänomen....

Sie leben hier in St. Pölten, erkennen den Staat Österreich aber nicht an - staatsfeindliche Verbindungen. ST. PÖLTEN (ah). Aussagen wie "Ich habe keinen Vertrag mit Österreich" - hören Beamte in der Region seit einiger Zeit vermehrt. Sogenannte "staatsfeindliche Verbindungen" bereiten den örtlichen Behörden momentan Kopfzerbrechen. Wir sprachen mit Experten über dieses Phänomen. Keine Gefahr für Normalbürger Drohungen und Einschüchterungen solcher Verbindungen richten sich in erster Linie...

Weltweit werden Polizisten immer mehr zu Opfern von Gewalt. Wie sieht die Situation aktuell im Bezirk aus? BEZIRK. Die BezirksRundschau sprach mit dem Pressesprecher des Schärdinger Bezirkspolizeikommandos Thomas Strauß über lebensbedrohliche Situationen, verbale Ausfälle und Reichsbürger. Polizisten-Morde in den USA. Extrem-Linke rufen in Deutschland auf Facebook zu Polizistenmord auf. Was sagen Sie dazu? Strauß: Personen am extremen linken und rechten Rand sehen die Polizei oft als Feindbild....