rot-blaue Koalition

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigt im Gespräch mit der StadtRundschau Widerstand gegen die aktuellen Ostumfahrungspläne des Landes an. Außerdem spricht er über seine Macht als Bürgermeister, die rot-blaue Zusammenarbeit, Grüngürtel, Klimanotstand und vieles mehr. LINZ. Klaus Luger (SPÖ) ist seit 2003 Mitglied der Stadtregierung, die er seit 2013 als Bürgermeister anführt. Sie waren einmal bei der KPÖ. Haben Sie gute Erinnerungen an diese Zeit? Ja, weil die Zeit bei KSV...

Stadtrat Michael Raml (FPÖ) über Ibiza, bettelnde Kinder, die SPÖ, Ärztemangel und Greta Thunberg. LINZ. Michael Raml ist Jurist, war von 2015 bis 2019 FPÖ-Bundsrat und seit dem Frühjahr als Stadtrat für Sicherheit, Gesundheit, Finanzen und Städtepartnerschaften verantwortlich.    Sie sind tatsächlich der erste in Linz aufgewachsene Interviewpartner bei den StadtRundschau-Sommergesprächen. Ich bin ein Urfahraner und komme aus einer Handwerkerfamilie. Ich war in Urfahr in der Peuerbachschule,...

Der vom burgenländischen FPÖ-Chef Johann Tschürtz geäußerte Wunsch nach einer rot-blauen Koalition auf Bundesebene wird von Bundesparteichef Norbert Hofer nicht geteilt. BURGENLAND. „Wenn die SPÖ etwas zulegt, und wir auch zulegen, dann würde ich mir einen Bundeskanzler Hans Peter Doskozil und einen Vizekanzler Norbert Hofer wünschen“, sagt Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz in einem Interview mit ORF Burgenland und sorgte damit für einige Aufregung. ÖVP: „Rot-Blau wird vorbereitet“„Wenn es...

Landtagsdebatte um den Termin für die Landtagswahl. Dieser bleibt beim 26. Jänner 2020. BURGENLAND. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP, „die Landtagswahl so rasch wie möglich und im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer am selben Tag wie die Nationalratswahl im September 2019 durchzuführen.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner meinte dazu gleich am Beginn seiner Rede: „Wer diesem Antrag nicht zustimmt, erklärt sich einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die...

Das Burgenland wird am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag wählen, gab LH Hans Peter Doskozi bekannt. BURGENLAND. Das Ibiza-Skandalvideo hat nun auch Auswirkungen auf die burgenländische Landespolitik. Bei einer Sitzung des Koalitionsauschusses wurde beschlossen, dass im Burgenland vorzeitig Landtagswahlen stattfinden – und zwar statt im Mai 2020 nun am 26. Jänner 2020. Der Landtag wird spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurzer Wahlkampf „Wir werden diese Zeitspanne dazu nutzen, um wichtige...

Die SPÖ kündigt das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Linz auf. Künftig gibt es ein freies Spiel der Kräfte im Gemeinderat. Neuwahlen nur in Linz wird es aber nicht geben. FPÖ vermutet "Auftrag der Bundes-SPÖ". LINZ. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz hat die SPÖ-Gemeinderatsfraktion Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre gezogen. Die enge Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Stadt Linz ist beendet. Das Ibiza-Video offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine Gefahr für...

Nach dem Koalitionsbruch im Bund fordern die Linzer Grünen Bürgermeister Klaus Luger auf, die Koalition mit der FPÖ auch in Linz zu beenden. LINZ. Die Grünen sehen sich durch die blaue Ibiza-Affäre und den Koalitionsbruch in Wien in ihrer Haltung bestätigt, wonach mit der FPÖ kein Staat zu machen sei. Und sie fordern Konsequenzen auch in der Linzer Stadtpolitik.  „Jetzt muss endlich auch Klaus Luger Konsequenzen ziehen und die Koalition mit der FPÖ beenden“, sagt die grüne Stadträtin Eva...

Es hat ein bisschen bis zur offiziellen Ankündigung des Bundeskanzlers gedauert, doch nun ist es fix. In Österreich gibt es zum „schnellstmöglichen Zeitpunkt“ vorgezogene Neuwahlen. Im Burgenland fällt am Montag – nach dem Koalitionsausschuss – die Entscheidung, ob es zu einer Fortsetzung von rot-blau kommen wird. Alles andere, als eine Beendigung dieser Koalition würde jedoch verwundern. Allein schon aus wahlstrategischen Gründen haben Doskozil & Co. keine andere Wahl, um auch im Burgenland...

Ähnlich wie im Burgenland wird es in Linz ein Gespräch zwischen SPÖ und FPÖ über die Ibiza-Affäre geben. Neuwahlen sind aber unwahrscheinlich. LINZ. Die Regierungskrise in Wien wirkt sich möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit zwischen  SPÖ und FPÖ in Linz aus. Bürgermeister Klaus Luger sehe die Situation ähnlich wie Hans Peter Doskozil, heißt es aus dem Umfeld des Stadtchefs. Der burgenländische Landeshauptmann hatte Rot-Blau im Burgenland zuvor als "mehr als belastet" bezeichnet....

Nach der Veröffentlichung des Enthüllungsvideos mit Heinz Christian Strache fordert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, eine klare Stellungnahme von Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. Petrik weist in einer Aussendung darauf hin, dass Tschürtz zu der Zeit gemeinsam mit Strache auf Ibiza-Urlaub war. Es hat davon auch Fotos auf facebook gepostet. Petrik: „Es ist schwer vorstellbar, dass er nichts von den Aktivitäten seines Freundes gewusst hat. Tschürtz muss jetzt darlegen,...

Nach der Veröffentlichung des Skandalvideos und dem Rücktritt von Heinz Christian Strache steht auch die rot-blaue Koalition im Burgenland vor einer Bewährungsprobe. BURGENLAND. „Es handelt sich um eine schwierige und sehr ernste Situation, die auch unsere Koalition mehr als belastet“, so LH Hans Peter Doskozil. „Es sind nicht nur die Vorfälle in Ibiza, es ist aus meiner Sicht auch der Vorfall um Gottfried Küssel. Das sind Vorfälle und Dinge, die dürfen nicht passieren, die dürfen auch nicht...

Rot-Blau wird in Linz fortgesetzt. "Missverständnisse" nach Bürgermeister-Interview konnten offenbar ausgeräumt werden.  LINZ. Der drohende Koalitionsbruch in Linz scheint vorerst abgewendet. In einer knappen Presseaussendung haben sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) heute zu ihrer Zusammenarbeit in der Stadt bekannt. Seit 2015 besteht ein umfangreiches "Arbeitsübereinkommen" zwischen den beiden stärksten Fraktionen im Gemeinderat. „Wir bekennen uns zu...

Die rot-blaue Koalition in Linz ist SPÖ-intern umstritten. Nun fordert ein Teil der Partei offen ein Ende der Zusammenarbeit.  LINZ. Angesichts der Diskussionen in der SPÖ über ihr Verhältnis zur FPÖ hat die SPÖ Dornach-Auhof einen Bezirksparteitags-Antrag von 2018 erneut auf den Tisch gelegt. Darin werden Burschenschaften als "rechtsextreme Parallelgesellschaft" bezeichnet. Man müsse daher bei der Besetzung von sensiblen Stellen in Stadt und Land besonders wachsam agieren. In einer E-Mail an...

SPÖ und FPÖ ziehen eine durchwegs positive Bilanz der Regierunsgzusammenarbeit. EISENSTADT. „Der Landeshauptmann lag mit seiner Entscheidung, mit uns in Koalition zu gehen, goldrichtig“, sagte LHStv. Johann Tschürtz bei einer Bilanz-Pressekonferenz zu dreieinhalb Jahre rot-blauer Landesregierung. „Respektvoller Umgang“Der FPÖ-Chef bedankte sich bei LH Hans Niessl für den „respektvollen und lösungsorientierten Umgang“ und strich auch die zwischenmenschliche Beziehung hervor. Diese zeigte sich...

Selbstverständlich hat der offene Brief von Norbert Darabos an seine Sozialreferenten-Kollegen nur Symbolcharakter. Seiner Bitte, für die Fortführung der „Aktion 20.000“ einzutreten, werden vielleicht die grünen und roten Soziallandesräte folgen. Kurz und Strache werden sich davon aber nur wenig beeindrucken lassen. Obwohl es natürlich Sinn machen würde, das Projekt zumindest bis zum geplanten Förderende – Ende Juni 2019 – laufen zu lassen und dann einer endgültigen Evaluierung zu unterziehen....

SPÖ-Landesgeschäftsführer über die Zukunft der Sozialdemokratie EISENSTADT. In welche Richtung soll die Sozialdemokratie nach der Nationalratswahl gehen? Für Christian Dax, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, steht eines fest: Der Richtungsstreit zwischen Wien und dem Burgenland muss endlich aufhören. „Wir müssen auch unseren Weg überdenken“ „Ich bin mir sicher, dass der Wiener Weg nicht der richtige ist. Aber gleichzeitig müssen wir auch unseren Weg überdenken. Wir müssen einen Mittelweg...

Interview mit Hans Peter Doskozil, SPÖ Burgenland-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Man hat den Eindruck, dass Migration und Sicherheit die beherrschenden Themen im Wahlkampf sind… HANS PETER DOSKOZIL: Das stimmt und ich bin immer ein wenig kritisch, wenn man versucht, Sicherheit in die politischen Kategorien ,links‘ oder ,rechts‘ einzuordnen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Wenn keine Sicherheit besteht, hat vieles in unserem Leben keinen Wert. Und daher ist es...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ Burgenland für die Nationalratswahl. Das Asyl- und Zuwanderungsthema wurde zunehmend von Sebastian Kurz besetzt. Ein Problem für die FPÖ? NORBERT HOFER: Ich glaube nicht, weil wir die Themenführerschaft haben. Wo liegen bei diesem Thema die Unterschiede? Sebastian Kurz spricht darüber, die anderen werden es tun. Kurz ist das längst amtierende Regierungsmitglied und hat alle Zeit der Welt gehabt, um das, was er jetzt sagt, umzusetzen. Und im...

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

Jahresbilanz der ÖVP Burgenland mit viel Regierungskritik EISENSTADT (uch). Die Jahresrückschau der ÖVP Burgenland wurde vor allem für eine kritische Abrechnung der Landesregierung genutzt. „Wirtschaftspolitisch gesehen ist diese Regierung eine Nullnummer“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den die Jubelmeldungen von SPÖ und FPÖ nicht angebracht sind. „Nicht die Leistung der Landesregierung“ So steige weiterhin die Arbeitslosigkeit, wenn man die Zahl der Schulungsteilnehmer...

LH Hans Niessl und LHStv. Johann Tschürtz zogen nach einem Jahr rot-blauer Koalition eine positive Bilanz. Die Opposition sieht es etwas anders. EISENSTADT. Seit dem 9. Juli 2015 gibt es im Burgenland eine rot-blaue Landesregierung. Anlass für eine Bilanz, die von Seiten der Regierungsparteien naturgemäß positiv ausfällt. „Die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und dem Willen, den Konsens zu suchen, getragen“, sagte LH Hans Niessl. Ähnlich die Bewertung von LHStv. Johann...

Vor einem Jahr einigten sich SPÖ und FPÖ auf eine Regierungszusammenarbeit EISENSTADT. Die Landtagswahl am 31. Mai 2015 brachte Verluste für SPÖ und ÖVP und Gewinne für FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland. Bereits fünf Tage nach der Wahl einigten sich LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz auf eine Rot-Blaue Koalition. Während Niessl und Tschürtz auch nach einem Jahr die gute Zusammenarbeit loben und von einer „neuen Qualität des Regierens“ sprechen, spart die Opposition nicht mit...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über seine ersten Monate als Landeshauptmann-Stellvertreter. Bald ist es ein halbes Jahr seit dem Start der rot-blauen Koalition im Burgenland. Wie schaut Ihre Bilanz aus? JOHANN TSCHÜRTZ: Es gibt eine Zusammenarbeit, mit der wahrscheinlich niemand gerechnet hat. Wir gehen im Burgenland – auch was die Zusammenarbeit zwischen den Regierungspartnern betrifft – neue Wege. Die Klientelpolitik, die es früher gegeben hat, ist nicht mehr vorhanden. War es schwierig, die...

Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus kam es zu einer bemerkenswerten Kooperation zwischen SPÖ und FPÖ. Die FPÖ verhalf der SPÖ dabei zur absoluten Blockademöglichkeit in den Kommissionen und Ausschüssen. Gleichzeitig stimmten SPÖ und FPÖ gemeinsam für die Auflösung des Ausschusses für Integration, Zusammenleben und Teilhabe. War es ein Gegengeschäft? "Es handelt sich hoffentlich nicht um den Beginn einer intensiven Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ", so...