Schuldenpolitik

Von 24. bis 26. September 2023 findet der 19. Salzburg Europe Summit statt. In dem bedeutenden Forum werden von hochkarätigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und weiteren Bereichen zeitgenössische Herausforderungen und Chancen der EU thematisiert. Bei uns kannst du dir das ganze Event auch im Live-Stream anschauen. SALZBURG. Heute stehen unter anderem der europäische Kommissar für das EU-Budget Johannes Hahn, Finanzminister Magnus Brunner, die deutsche Ökonomin Veronika Grimm von der...

Gemeinschaftliche Union In den heutigen Morgennachrichten war zu vernehmen, dass Kanzler Sebastian Kurz einen Gegenvorschlag zu dem von den beiden wirtschaftsstärksten EU-Ländern Deutschland und Frankreich soeben empfohlenen Wiederaufbau-Fonds liefern will. Damit schädigt er aber die europäische Einheit, indem er einen möglicherweise sinnvollen Vorstoß untergräbt. Noch im Februar dieses Jahres betonte Kurz die Wichtigkeit einer "geeinten Europäischen Union" und wie "schädlich" es sei, "wenn es...

OÖ. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) waren vergangene Woche bei Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger beim „Politiker-Talk“ zu Gast. Stelzer betonte: „Die Null-Schulden-Politik ist notwendig, um den Standort Oberösterreich zu festigen und Spielräume für neue Projekte und Investitionen zu schaffen.“ Schuldenquote senken Der Finanzminister lobte Oberösterreich für seine Null-Schulden-Politik und sprach von einer Vorbildwirkung für den Bund. Das...

Der Finanzkontrollausschuss geht davon aus, dass bis Mitte 2017 in Tirol die Hypo-Haftungen nahezu abgebaut sind. TIROL. Hypo-Aufsichtsratschef Wilfried Stauder informierte vergangene Woche über die Entwicklung der Hypo-Tirol, der Tiroler Landesbank. Die Risiken aus der Haftung des Landes werden bis Mitte des Jahres 2017 nahezu abgebaut sein. Der ursprüngliche Haftungsbetrag machte 11 Milliarden Euro aus. Mitte 2017 werden es nur mehr 209 Millionen Euro sein. Das sind weniger als zwei Prozent...

Der ak­tu­el­ler Roh­be­richt des Rech­nungs­hofs weist wie­der ein­mal auf die pre­kä­re fi­nan­zi­el­le Lage Nie­der­ös­ter­reichs hin. Mit der zweit­höchs­ten Pro-Kopf-Ver­schul­dung aller Bun­des­län­der, gleich nach Kärn­ten, ist die wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on bei wei­tem nicht so rosig, wie sie gerne von Lan­des­haupt­mann Erwin Pröll und Fi­nanz­re­fe­rent Wolf­gang So­bot­ka dar­ge­stellt wird. NEOS Lan­des­spre­cher Nationalratsabgordneter Dr. Nikolaus Scher­ak warnt vor den...

Nach vom Land untersagtem Baudeal fehlen Hart nun 4,8 Millionen Euro. HART BEI GRAZ. "Die Entscheidung des Landes, die KG-Gründung als nicht zulässig zu klassifizieren, ist für mich nicht nachvollziehbar", ist Harts Bgm. Gerhard Payer (SPÖ) verwundert. "Andere Gemeinden machen das doch auch." Der Hintergrund: Ein Baurechtsgeschäft mit einem Wiener Unternehmen hätte der Gemeinde 4,8 Millionen Euro beschert. Bei dem Modell hätte die Gemeinde bebaute Grundstücke verkauft und diese danach um...