SOS Mitmensch

Um eine erleichterte Einbürgerung für in Österreich geborene Staatenlose zu gewährleisten, hat Wien als erstes Bundesland überhaupt eine Info-Website für diese eingerichtet. SOS Mitmensch begrüßt die Maßnahme, übt aber Kritik an den restlichen Bundesländern. WIEN/ÖSTERREICH. Mit der Einrichtung einer neuen Info-Website der Stadt Wien soll in Österreich geborene, staatenlose Bürger die Einbürgerung erleichtert werden. Damit ist die Bundeshauptstadt das erste Bundesland überhaupt, das eine solche...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Kunst für den guten Zweck: Bekannte Künstlerinnen und Künstler stellen 115 ihrer Exponate zur Verfügung, die noch bis 29. Juni bei der diesjährigen Menschenrechts-Benefizauktion von SOS Mitmensch und dem Dorotheum ersteigert werden können. So kannst du mitbieten und gleichzeitig helfen!  ÖSTERREICH. Von 20. bis 29. Juni mehr als 115 Exponate online versteigert. Unter den Exemplaren finden sich Kunstwerke, die von namhaften Künstlerinnen und Künstlern wie Arnulf Rainer, Günter Brus, Kamilla...

Der mit 5.000 Euro dotierte Ute-Bock-Preis für Zivilcourage geht dieses Jahr an "IG24", eine Interessensgemeinschaft für 24-Stunden-Betreuerinnen und "Queer Base", eine Initiative, die sich für LGBTIQ-Geflüchtete einsetzt. WIEN. Um Einrichtungen oder Personen zu würdigen, die sich die Wahrung bzw. Durchsetzung der Menschenrechte an die Fahnen geschrieben haben, vergibt die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" seit 1999 den Ute-Bock-Preis für Zivilcourage. Benannt ist der Preis nach dem...

SOS Mitmensch protestiert scharf gegen den Ausschluss von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mit Drittland-Staatsbürgerschaften vom neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss. NÖ. „ÖVP und FPÖ schaden in Niederösterreich aus rassistischen Motiven dem eigenen Bundesland und der eigenen Bevölkerung", übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, scharfe Kritik am Vorgehen von Schwarz-Blau in Niederösterreich. Während etwa in Vorarlberg oder Wien alle Menschen mit Hauptwohnsitz Anspruch...

Laut einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ist antimuslimischer Rassismus in der österreichischen Politik "fest verankert". Insgesamt 23 Vorfälle aus dem vergangenen Jahr hat die Organisation dokumentiert – fast alle betreffen die FPÖ. ÖSTERREICH. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat am Montag ihren aktuellen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik herausgebracht. Für das Jahr 2022 wurden darin 23 Vorfälle im Bereich der...

Zum fünften Mal hat SOS Mitmensch einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik herausgebracht. Für das Jahr 2022 wurden auf über 100 Seiten 23 Vorfälle im Bereich der Spitzenpolitik dokumentiert, darunter auch aus der Tiroler Landespolitik. INNSBRUCK. "Es ist erschreckend, dass antimuslimische Ausgrenzungs- und Feindbildkampagnen in Teilen der Politik inzwischen fest verankert sind. Selbst der Bundeskanzler grenzt auf einem wichtigen Kommunikationskanal...

Vor genau 30 Jahren fand mit dem ersten "Lichtermeer" die größte Kundgebung in der Zweiten Republik statt. Rund 300.000 Menschen versammelten sich damals am Heldenplatz und zündeten Kerzen an, um gegen die Anti-Ausländer-Politik der FPÖ zu demonstrieren. Es war auch ein Meilenstein für die Menschenrechtsbewegung in Österreich und die Geburtsstunde von "SOS Mitmensch". WIEN. Lange bevor es Donald Trump mit seiner "America First"-Politik schaffte, zum mächtigsten Mann der Welt aufzusteigen,...

Nach der Darlegung des Stadtrechnungshof-Prüfberichts zur MA 35 folgte am Dienstag ein Zwischenbericht der NGO "SOS Mitmensch" zur Einwanderungsbehörde. Das Fazit darin fällt im Wortlaut härter aus – so seien die bisherigen Reformschritte "bei weitem nicht ausreichend". WIEN. Erst am Montag, 16. Jänner, legte der Wiener Stadtrechnungshof einen umfassenden Prüfbericht zur Magistratsabteilung 35 dar. Darin wurden die bereits gesetzten Reformmaßnahmen teils gewürdigt, teils aber auch kritisiert...

Seit Tagen gehen die Wogen in ganz Österreich hoch, nachdem ein Millstätter Szene-Wirt auf einer Social Media-Plattform bekanntgab, "keine Araber, Hippies und Veganer" mehr in seinem Lokal bewirten zu wollen. Er selbst wehrte sich und meinte, nicht rassistisch zu sein - er stand aber zu seinen Aussagen. Nun wurd er angezeigt. MILLSTATT. Der bekannte Szene-Wirt Stefan Lercher, der das "Peppino" in Millstatt führt, ist für seine direkte und teils polarisierende Art bekannt. Mit seinem Posting vor...

In Österreich ist derzeit jede sechste Person von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen. Von den 7,6 Millionen Menschen, die in Österreich im Juli 2022 laut Statistik Austria im wahlberechtigten Alter sind, sind 18 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht zur Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober zugelassen. BEZIRK KIRCHDORF. Weil Demokratie von Mitsprache und Beteiligung aller Menschen leben, führt SOS Mitmensch seit 2013 "Pass Egal Wahlen" durch. Aufgezeigt werden soll, wie die Wahlergebnisse...

Die Pass Egal Wahl findet heuer wieder statt. Damit will SOS Mitmensch darauf aufmerksam machen, dass fast ein Drittel der Wiener Bevölkerung nicht wahlberechtigt ist. Sie fordern, einen leichteren Zugang zum Wahlrecht für Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft, die aber schon lange hier gelebt haben.  WIEN. Am 9. Oktober steht die Bundespräsidentschaftswahl an. Doch in Wien kann knapp ein Drittel der langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner nicht daran teilnehmen. Der Grund: Sie haben keine...

Erneut soll eine gut integrierte Gymnasiastin nach sechs Jahren in Österreich abgeschoben werden. Neben der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert nun auch Irmgard Griss die Ausweisung von Ajla scharf. WIEN. 13 Jahre alt war Ajla, als sie ihrem Vater aus Serbien nach Österreich folgte. Nach sechs Jahren droht der heute 19-Jährigen die Ausweisung. Zusätzlich hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt. Grund dafür sind sogenannte...

Einer Schülerin droht nur ein Jahr vor ihrer Matura die Abschiebung. Ihre Schule zeigt sich "fassungslos". Bildungsexperte Stefan Hopmann und SOS Mitmensch fordern in einem Eil-Antrag an Innenminister Karner (ÖVP) ein Bleiberecht.  WIEN. Seit sechs Jahren lebt Ajla in Österreich. Sie ist Schülerin des Gymnasiums Anton-Krieger-Gasse in Liesing. Jetzt, nur ein Jahr vor ihrer Matura, soll die Schülerin abgeschoben werden. Zudem soll ein Wiedereinreiseverbot für die kommenden drei Jahre verhängt...

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf Twitter geäußerten Forderung, dass „hier-sein allein“ nicht mehr für den Staatsbürgerschaftserwerb reichen dürfe. Die Menschenrechtsorganisation verweist darauf, dass derzeit über 85 Prozent der österreichischen Staatsbürgerschaften allein fürs Hiersein vergeben werden. Falle das weg, dann sterbe die Demokratie. ÖSTERREICH. „Die Forderung von Sachslehner ist paradox und gefährlich zugleich. Sie selbst hat...

Zum vierten Mal hat SOS Mitmensch einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik herausgebracht. Für das Jahr 2021 wurden fast 70 Vorfälle dokumentiert. Die Organisation hat einen Forderungskatalog an die Regierung veröffentlicht. ÖSTERREICH. SOS Mitmensch beobachtet mit großer Sorge, dass antimuslimischer Rassismus in der Spitzenpolitik in Österreich bislang keine politischen Konsequenzen nach sich ziehe. Neben zahlreichen FPÖ-Spitzenpolitikerinnen und...

Zu einer „Kundgebung gegen den Asylwahnsinn" am Grenzübergang Deutschkreutz hatte der Ring Freiheitlicher Jugendlicher am Sonntagnachmittag aufgerufen. Eine Gegendemonstration dazu versammelte sich am Hauptplatz in Deutschkreutz und wanderte von dort aus in einem Protestmarsch ebenfalls zum Grenzübergang. DEUTSCHKREUTZ. An der Gegendemonstration beteiligten sich unter anderem Vertreter der burgenländischen Grünen, von SOS Mitmensch und der Antifa-Bewegung. Grenzübergang geschlossenDas...

160.000 Menschen, die schon lange im Bundesland leben oder sogar hier geboren sind, können bei der Landtagswahl nicht ihre Stimme abgeben, weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Mit der Durchführung der „Pass Egal-Wahl“ für den Bezirk gibt die Plattform In:Ro (Inklusives Rohrbach) auch Nicht-Österreichern vor Ort die Möglichkeit, sich politisch zu äußern. BEZIRK. Am 26. September wird in ganz Oberösterreich gewählt. „In OÖ leben etwa 160.000 Personen mit...

Vor allem bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich freiwillig Engagierte bewährt. Dafür dankte ihnen Landeshauptmann Thomas Stelzer heute am Ehrenamtstag in Linz. LINZ. Ehrenamtlich tätige aus ganz Oberösterreich kamen heute auf Einladung von Landeshauptmann Thomas Stelzer zum "OÖ Ehrenamtstag" rund um das Linzer Landhaus zusammen. Beim Festakt bedankte sich Stelzer bei den etwa 700.000 Freiwilligen, die sich in rund 15.000 Vereinen engagieren. "Das Ehrenamt lebt ausschließlich von den...

Seit acht Jahren lebt die Mutter in Österreich, zwei der vier Kinder wurden sogar hier geboren, ein Sohn ist Artist und braucht besondere Hilfe: Doch nun droht der alleinsorgenden Mutter die Abschiebung nach Nigeria und zwar schon am Dienstag dem 24. August. Von einem „unmenschlichen Abschiebefall“ spricht SOS Mitmensch. ÖSTERREICH. Am Dienstag dem 24. August soll sie stattfinden, die Abschiebung jener alleinsorgenden Mutter mit ihren vier Kindern, die seit acht Jahren in Österreich lebt. Zwei...

Die Organisation SOS-Mitmensch hat Montag zum dritten Mal den von ihr erstellten Bericht über „antimuslimischen Rassismus“ in der österreichischen Spitzenpolitik präsentiert. Insgesamt wurden darin für das vergangene Jahr 90 Vorfälle dokumentiert und analysiert, wie Sprecher Alexander Pollak in einer Pressekonferenz erklärte. Gegenüber dem Jahr 2019 bedeutet das eine Verdoppelung der registrierten Vorfälle. Selbst die Corona-Pandemie wurde von Politikern für Hetzkampagnen gegen Musliminnen und...

Hier geboren, aber dennoch "fremd": Drei Schülerinnen aus Margareten pochen auf ihr Recht, in Österreich eingebürgert zu werden. MARGARETEN. Die Abschiebung der zwölfjährigen Tina und ihrer Familie nach Georgien sorgte Ende Jänner für einen Aufschrei. Viele sind der Ansicht, die Familie hätte ein humanitäres Bleiberecht erhalten sollen. Der Grund: Tina und ihre vierjährige Schwester wurden in Österreich geboren, verbrachten fast ihr ganzes Leben ausschließlich in Wien. So wie den beiden Mädchen...

Am Sonntag, 31. Jänner versammelten sich rund 300 Menschen am Linzer Hauptplatz, um gegen die Abschiebung einer georgischen Familie und deren zwei in Österreich geborenen Töchtern zu protestieren. Organisiert wurde die Kundgebung von der Sozialistischen Jugend Linz, die das Vorgehen der Regierung in diesem Fall heftig kritisiert. LINZ. „Mit dieser Kundgebung setzen wir ein Zeichen gegen die heuchlerische Politik der ÖVP, die sich im Parlament zum Beten treffen und was von Nächstenliebe...

Am Samstagvormittag gab es vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart wieder eine Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge in Kara Tepe und in Bosnien. OBERWART. Am Samstag, 30. Jänner 2021, fand in Oberwart vor der Bezirkshauptmannschaft eine Solidaritätskundgebung mit den Flüchtlingen in Griechenland und Bosnien statt. Die rund 50 Teilnehme trugen FFP2-Masken und hielten den Abstand von zwei Metern gewissenhaft ein. "Einige hatten sich sogar vor der Veranstaltung testen lassen", berichtet Ingrid...