Stadtbudget

Die Unklarheit darüber, ob dem städtischen Bildungsbereich Millionen fehlen, war in den vergangenen Monaten großes Streitthema zwischen Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Mit der nun angekündigten Aufstockung des Bildungsbudgets um drei Millionen Euro scheint man zumindest teilweise auf einen grünen Zweig zu kommen. GRAZ. Seit die Grazer Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ im Dezember vergangenen Jahres das städtische Budget für 2024 beschlossen...

Am 14. Dezember beschlossen die Gemeinderäte der SPÖ den Budgetvoranschlag für das Jahr 2024 und machten damit zahlreiche Investitionen für die Bevölkerung von Schwechat möglich. SCHWECHAT. "In den letzten Jahren konnten wir trotz der Corona-Pandemie erfolgreich umfassende Rücklagen aufbauen und zugleich Schulden abbauen. Diese Sparsamkeit ermöglicht es uns jetzt zum Wohle der Bevölkerung in die Zukunft Schwechats zu investieren", so SPÖ-Umweltgemeinderat Benjamin Haschka. Der Großteil des...

Innsbrucks 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur letzten Sitzung im Jahr 2024. Die Tagesordnung bietet einige spannenden Themen. Im Mittelpunkt steht das Stadtbudget für 2024. Der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber steht als Antrag 22 zur Diskussion. Der AbwahlantragGR Dominik Berloffa begründet den Antrag auf Abwahl von Vizebgm. Johannes Anzengruber und wirft Anzengruber vor, nicht die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, Anzengruber sehe sich in der Opferrolle....

Am Donnerstag tagt der Grazer Gemeinderat zum letzten Mal vor dem Jahreswechsel. Behandelt und beschlossen wird das Stadtbudget für 2024 – vorweihnachtliche Harmonie mag sich dabei aber nicht einstellen. GRAZ. Zumindest bei einer Sache sind sich die Gemeinderatsparteien einig: Die Budgetsituation der Stadt Graz ist eine herausfordernde. Wer dafür, wenn überhaupt, Verantwortung trägt, bleibt unter den Fraktionen allerdings umstritten. "Wir leben in unsicheren Zeiten und wollen mit der Vorlage...

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre. INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen...

Am 14. und 15.12. steht das Budget im Mittelpunkt des Gemeinderates. Die Diskussion über die Stadtfinanzen hat  bereits jetzt begonnen. Unverständnis gibt es von Vizebgm. Markus  Lassenberger über die IKB-Kündigungen von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen. Das Straßenbauprojekt Ing.-Etzel-Straße ist fertiggestellt. INNSBRUCK. „Die IKB will anscheinend noch das letzte Vertrauen der Bestandskunden verlieren“, so reagiert Vizebgm. Markus Lassenberger, auf die Ankündigung und das daraus...

Die Stadt präsentierte das Budget für das Jahr 2024, dabei steht momentan ein Minus von 38,5 Millionen Euro zu Buche, das der allgemein schweren Situation geschuldet sei. Apropos Schulden, auch diese steigen weiter, allerdings nicht so start wie im Frühjahr befürchtet.  GRAZ. Am Donnerstag präsentierte die Grazer Stadtregierung das Budget für das Jahr 2024. Wie Bürgermeisterin Elke Kahr betonte, wolle man sich dabei auf das wesentlichste Konzentrieren und "keine persönlichen Prestigeprojekte"...

Das Innsbrucker Stadtbudget soll transparent vermittelt werden. Mit den jeweiligen Ressortverantwortlichen präsentiert Bgm. Willi die wichtigsten Eckdaten. Den Beginn macht Vizebgm. Johannes Anzengruber mit den Schwerpunkten für 2024 aus den Bereichen Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Feuerwehr, Soziales, Kinder und Jugendhilfe, Wald und Natur, Gesundheit, Markt und Veterinärwesen sowie Tourismus. INNSBRUCK. „Die Ressorts von Vizebürgermeister Anzengruber schlagen im Stadtbudget mit...

Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kinder und Jugendhilfe und bei der magistratsinternen notwendigen Digitalisierungsoffensive sind Kostentreiber beim Budget. An städtischen Investionen sind 54,6 Mio. Euro geplant. Die Einführung der Innsbruck Aktiv Card wird begrüßt. Die Klimawoche ist zwar beendet, der Adolf-Pichler-Platz wird aber weiter verwendet, darübe herrscht Ärger. Innsbrucks Grüne können sich eine Wahlkampfobergrenze vorstellen. INNSBRUCK. Nach der Standortbestimmung zum Thema...

Wie die Stadt Graz ihr Budget 2023 nach der großen Budgetkrise nachbessert, stellte die Koalition am Donnerstag, dem 16. März vor. Die Sicherstellung der Liquidität als erstes Teilziel sei bereits erreicht, weitere Konsolidierungsschritte werden folgen. GRAZ. Das Grazer Stadtbudget bereitet große Bauchschmerzen, seit Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) die Zahlen im November 2022 präsentierte: Ohne jegliche Gegenmaßnahmen wäre der Schuldenstand des Haus Graz auf 3 Milliarden Euro im Jahr 2027...

In einer Fragerunde bei der 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dass Wien Energie die Hälfte der 1,4 Milliarden Euro an die Stadt zurückgezahlt hat. WIEN. Am Dienstag, 18. Oktober, war die 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates an der Reihe. Zu Beginn wurde der Antrag auf eine Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie eingebracht – mehr dazu unten. Daraufhin folgte die Fragerunde und die erste Frage hatte direkt mit dem städtischen Unternehmen zu tun....

Mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro bilanzierte Eisenstadt das Jahr 2021, Corona-Ausfälle sorgen dennoch für neue Schulden. EISENSTADT. Vor der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag präsentierten Bürgermeister Thomas Steiner und Finanzstadtrat Michael Freismuth den Rechnungsabschluss 2021. „Der Rechnungsabschluss zeigt eindeutig, dass sich die Eisenstädter auf den soliden finanziellen Kurs verlassen können. Corona hat uns genauso wie alle Gemeinden getroffen, aber die Finanzlage ist...

INNSBRUCK. Eine deutliche Mehrheit von 39 zu 1 für das Budget 2022 und 37 zu 3 für das Budget 2023. Christoph Appler darf sich als Architekt der Budgeteinigung fühlen, entsprechend der Parteiassendungen hat der Erfolg aber viele Väter und Mütter. Doppelbudget-Feinschliff Nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage und nach dem Budgetgemeinderat ist die Arbeit für Innsbrucks Budget-Chefkoordinator KO Christoph Appler noch lange nicht zu Ende. Appler wurde von allen Fraktionen gebeten die...

INNSBRUCK. Die breite Zustimmung zum Stadtbudget im Innsbrucker Gemeinderat war das Ergebnis langer Verhandlungen. Als Architekt der Budgeteinigung steht  Christoph Appler im Mittelpunkt. Appler ist Biobauer aus Arzl sowie Klubobmann der Volkspartei im Innsbrucker Gemeinderat und ÖVP-Stadtparteiobmann. Im BezirksBlätter Innsbruck Interview informiert GR Christoph Appler über Hintergrund und Zukunft. InterviewBezirksBlätter Innsbruck: Das Budget der Stadt Innsbruck ist beschlossen, wie groß ist...

Die geplanten Aufwendungen sollen vor allem in Investitionen für die Zukunft gesteckt werden. Die Volkspartei hat Bedenken. ST. PÖLTEN. In einer digitalen Pressekonferenz präsentierten Bgm. Matthias Stadler und Leiter der städtischen Finanzabteilung Thomas Wolfsberger den Budgetentwurf für das kommende Jahr. Der Stadtsenat wird diesen in der kommenden Sitzung diskutieren. Die Gesamtsumme der geplanten Aufwendungen liegt dabei bei 209.270.600 Euro, die Erträge bei 214.757.700 Euro. Nach...

Die neue Bilanzerstellung der Stadtgemeinde Zwettl schlüsselt erstmals das Gesamtvermögen auf. ZWETTL. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020 brachte in der Finanzabteilung der Stadtgemeinde Zwettl eine große Umstellung auf die doppelte kommunale Buchführung. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass erstmals nicht nur der Schuldenstand, sondern auch das gesamte Vermögen der Stadtgemeinde aufgeschlüsselt wird. Und genau dieses Gemeindevermögen wurde von vielen mit großem Interesse erwartet. Das...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. FPÖ-Stadtparteiobfrau Gemeinderätin Regina Danov und ihre Gemeinderatskollegen Wilhelm Haberbichler und Helmut Fiedler wollen sich 2021 auf fünf große Themenschwerpunkte konzentrieren: "Um zielgerichtet Neunkirchen ein stückweit freiheitlicher zu gestalten", so Klubobmann Haberbichler.  Die 5 Schwerpunkte – Stadtbudget: wie lässt sich die Negativspirale durchbrechen – Integration vor Neuzuzug – Infrastruktur: z.B. Betriebsneuansiedelungen und Zukunft des Kraftwerks Peisching...

Vizebürgermeister Leopold Astner (ÖVP) wirft Bürgermeister Siegfried Ronacher (SPÖ) politische Alleingänge vor. Als Beispiel führt er das Budget der Stadtgemeinde für das Jahr 2021 an. Ronacher lässt den Vorwurf nicht auf sich sitzen. HERMAGOR. Am 22. Dezember tagte der Gemeinderat der Stadtgemeinde Hermagor zum letzten Mal im alten Jahr. Spätestens beim Tagesordnungspunkt zehn (Budget-Voranschlag 2021) ließ es sich nicht verbergen, dass sich die Stadtpolitik im Wahlkampf befindet. Am 28....

Auf den Kirchäckern Ost in Eisenstadt wird eine neue Baumschule errichtet – mitten im Stadtenwicklungsgebiet, wo viele neue Wohnungen gebaut werden und auch ein Stadtteilpark entstehen wird. EISENSTADT. 500 Bäume sollen auf den Kirchäckern Ost auf rund 5.700 Quadratmeter gepflanzt werden. "Die Baumschule wird einen großen Beitrag zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt leisten und das 'Material' für alle unsere Projekte liefern", so Bürgermeister Thomas Steiner bei der Präsentation der Pläne...

KLOSTERNEUBURG. Corona trifft auch die Stadtgemeinde, und zwar finanziell. Finanzstadtrat Konrad Eckl wird mit schweren Einbrüchen bei den Einnahmen zurechtkommen müssen, und arbeitet mit den Beamten der Stadt an einem "Notbudget 2020". "Es gilt vor allem, den notwendigen budgetären Rahmen zu schaffen, um Klosterneuburg bestmöglich durch die Krise zu steuern, soziale Maßnahmen umsetzen zu können und die Klosterneuburger Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen“, erläutert Eckl die aktuellen...

Bis Ende Juni wird die Stadt Salzburg keine Gastgarten-Gebühr einfordern - danach soll die Sachlage neu bewertet werden. Man wolle "auf Sicht fahren", sagt Bürgermeister Harald Preuner. SALZBURG. Aufgrund der Corona-Situation ist der Betrieb in den Salzburger Gastgärten untersagt, diese Beschränkung gilt bis zum 15. Mai. Bis dahin werden durch die Stadt keine Gebühren vorgeschrieben, betont ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner. "In der ersten Anlaufphase danach werden wir uns die Entwicklung...

Aufgrund der Corona-Situation fordern die Salzburger Neos rund um Gemeinderat Lukas Rößlhuber einen "Corona-Kassasturz" im Stadtbudget.  SALZBURG. Das Budget der Stadt Salzburg für 2020, das der Gemeinderat im Dezember 2020 beschlossen hat, kann nicht mehr Grundlage für die Budgetplanung sein. Zumindest wenn es nach den Neos geht. Zu groß seien beispielsweise die Einnahmenausfälle aus der Ortstaxe sein. Die Neos fordern einen Kassasturz, sobald die Auswirkungen von Corona absehbar sind. Klare...

Das nach den Regeln der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung (VRV) erstellte Steyrer Stadtbudget für 2020 weist einen Haushaltsüberschuss (Ordentlicher Haushalt) von einer knappen halben Million Euro (470.500 Euro) aus. Berechnet nach der laufenden Gebarung (Einnahmen/Ausgaben ohne Tilgungen) beträgt der Budgetüberschuss sogar 6,27 Millionen Euro. Der Budgetvoranschlag wurde nach Kapiteln abgestimmt, wobei sämtliche Kapitel mit breiter Mehrheit beschlossen wurden. STERY. „Dass...