Standortbeitrag

Beiträge zum Thema Standortbeitrag

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29. September 2014 wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst. | Foto: mss/Vorlaufer

Standortbeitrag: Darlehen werden vorzeitig getilgt

ST. PÖLTEN (red). Der mit dem Land Niederösterreich vereinbarte Rückzahlungsbetrag in Höhe von 32,6 Millionen Euro für den zu hohen Beitrag, den die Stadt St. Pölten für die Finanzierung des Landesklinikums zu zahlen hatte, soll laut einstimmigen Gemeinderatsbeschluss hauptsächlich für die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, beginnend bei denjenigen mit den höchsten Aufschlägen, verwendet werden. Die Stabsabteilung Finanzen im Magistrat werde dahingehend beauftragt, die entsprechenden...

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Bürgermeister Matthias Stadler konnte für die St. PöltnerInnen bei der Finanzierung des Landesklinikums Gerechtigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof durchsetzen. | Foto: mss/Jäger

Standortbeitrag: Stadt bekommt 35 Millionen zurück

Vergleich zu Krankenhaus-Standortbeitrag vor Verfassungsgerichtshof formell abgeschlossen. ST. PÖLTEN (red). Die bevollmächtigten Vertreter der Stadt St. Pölten und des Landes Niederösterreich schlossen am 22. August 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof den Vergleich in Bezug auf den Standortbeitrag für das Landesklinikum St. Pölten. Die getroffene Regelung wird damit rechtswirksam. In der Erkenntnis vom 11. März 2014 hatte der Verfassungsgerichthof festgestellt, dass die Höhe des Beitrages, den...

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