Verhetzung

Jugendlicher Leichtsinn und die Einfachheit beim Verschicken fataler Inhalte übers Handy brachten einen Polizeischüler vor ein Geschworenen-Gericht. Mit dramatischen Folgen. Angeklagt wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, Verhetzung und Kinderpornographie verlor der Mann aus dem Bezirk Jennersdorf nicht nur Job und Freunde, sondern bekam auch eine bedingte Haftstrafe. SÜDBURGENLAND. Der Angeklagte war im Jänner 2023 Polizeischüler, als ihn um 5 Uhr früh seine "Kollegen" vom "Landesamt für...

Immer wieder wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Ausländer raus“ gesungen. Auch in den sozialen Netzwerken wie „TikTok“ kursieren viele Videos. Jetzt gibt es auch in einem Innsbrucker Lokal einen Vorfall. INNSBRUCK. Vor 22 Jahren war „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino ein absoluter Hit. Jetzt gibt es ein mehr als bedenkliches Revival als "Remigrationshymne". Ein Videoclip aus Deutschland, in welchem Gäste eines...

Der Freistädter Anwalt Michael Hennerbichler erklärt, welche Folgen unbedachte Äußerungen im World Wide Web haben können. FREISTADT. Immer häufiger suchen Menschen – auch im Bezirk Freistadt – rechtliche Hilfe, weil sie in sozialen Netzwerken wie Facebook beschimpft, beleidigt, verleumdet oder sogar bedroht werden. Meistens kommt es in diesen Fällen zu außergerichtlichen Lösungen, etwa 20 Prozent landen vor einem Richter. "Oft werden die 'Übeltäter' erst durch ein Anwaltsschreiben wachgerüttelt...

Der Hate-Crime-Bericht des Innenministeriums listet alle Straftaten auf, die aus Vorurteilen begangen worden sind  – also aus Hass und Ablehnung von Weltanschauung, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Behinderung oder auch Alter und Herkunft.  Die meisten Vorfälle in OÖ gab es in Wels. WELS. Meist geht es um Körperverletzungen, Drohungen und Sachbeschädigungen wie Graffitis. Auf 100.000 Einwohner hochrechnet, landet OÖ zwar unter dem Bundesdurchschnitt, in absoluten Zahlen jedoch wieder weit...

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hat am Donnerstag im burgenländischen Landtag Namen von SchülerInnen aufgezählt, die Migrationshintergrund vermuten lassen - und im Anschluss über abzuschiebende Asylwerber gesprochen. Die GRÜNEN haben eine Anzeige gegen Tschürtz angekündigt wegen des „begründeten Verdachts der Verhetzung“. Empörung im LandtagIn der Sitzung des Burgenländischen Landtags am 16. November verlas der Klubobmann der FPÖ, Johann Tschürtz, die Namen von 21 Kindern einer Schulklasse einer...

Die Verhandlung fand am Donnerstag, 9. November, im Landesgericht Wels statt. VÖCKLABRUCK. "Hier entsteht: Islamismuszentrum OÖ": Dieses 17 Meter lange Plakat wurde in der Nacht auf 22. August 2021 auf der damaligen Baustelle für das  „Bosniakisch-Österreichische Kultur- und Bildungszentrum"  in der Ida-Pfeiffer-Straße gegenüber der Don Bosco Schule aufgehängt. Daneben ein acht Meter hohes Holzkreuz. Tat gestanden, nicht jedoch VerhetzungAm vergangenen Donnerstag erging nun ein Urteil in dem...

Er schockte ganz Oberösterreich mit seinen Formulierungen über Homosexuelle und den Propheten Mohamed. Nun musste sich der 36-jährige gebürtige Rumäne am Landesgericht Wels vor Richter Christian Hochhauser für die Taten verantworten.  WELS. Er habe nur zum Diskurs anregen wollen, gibt der 36-jährige, zweifache Familienvater aus Holzhausen in der Verhandlung zu Protokoll, denn: Der gebürtige Rumäne habe Angst vor Homosexullen und wolle Moslems einen anderen Blick auf ihren Propheten Mohamed...

Mehr als ein halbes Jahr lang soll ein 37-Jähriger als Hass-Sprayer sein Unwesen getrieben haben. Der Mann aus Holzhausen beschmierte im Zentralraum Unterführungen, Hausmauern und Brücken mit schwulen- und islamfeindlichen Botschaften. Nun muss er sich vor dem Landesgericht Wels verantworten. Und die Vorwürfe wiegen schwer. WELS, LINZ, WELS-LAND. "Homosex = Sünde", "Homo=Hölle" oder "Christus heilt Homosünde": Mit diesen verstörenden Botschaften soll der 37-Jährige von Sommer 2022 bis Anfang...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Der ehemalige Sprecher der Identitären Martin Sellner war wegen Verhetzung aufgrund eines Telegram-Postings angeklagt. Er wurde freigesprochen. WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien klagte Martin Sellner wegen Hetze gegen Asylweber. Am 4. Mai musste der ehemalige Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) deswegen um 11.30 Uhr vor das Wiener Landesgericht für Strafsachen. Das Ergebnis: Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Anklage wegen...

ST.GEORGEN/GUSEN. Als Gemeinde der Bewusstseinsregion stellt sich St. Georgen seiner Geschichte, will aber ebenso aktiv Zivilcourage in heutigen Zeiten stärken. Ihre Unterstützung für dieses Anliegen demonstrierte die Bevölkerung fraktions- und vereinsübergreifend bei der "Hui statt pfui"-Müllsammelaktion am 25. März mit einer speziellen "Entsorgungsaktion". In den vergangenen Wochen waren an Laternen, Schaukästen, Mülleimern und Bushaltestellen immer wieder rechtsextreme,...

„Offenbar müssen sich viele im Internet auskotzen. Solche Sachen wie ,Juden sind Abschaum‘ schreibt man nicht. DAS weiß man“, fauchte die Vorsitzende. „Zudem haben sie sich E-Mail-Namen mit Begriffen aus dem 3. Reich zugelegt. Etwa ,Wolfsschanze 1‘ oder ,Hans SS Heil‘. Weil sie provozieren wollten!“, ergänzte der oberste Richter des Burgenlandes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer schroff und eindeutig. „Aber da gibt es nichts zum Kokettieren. Das Thema ist besonders sensibel!“ Peng. Das hat gesessen....

68 Delikte klärte die Polizei im Raum St. Georgen an der Gusen, nachdem sie Handys von Jugendlichen ausgewertet hatte. Neben dem Fund von verhetzenden Inhalten, Nazi-Bildern und Kinderpornos brachten die Ermittlungen auch diverse Sachbeschädigungen, Diebstähle und andere Straftaten ans Licht. Alle Beschuldigten stammen aus den Bezirken Perg, Urfahr-Umgebung und Linz-Land. BEZIRK PERG. Nach Erhebungen wegen Verdachts des Besitzes eines Lichtbildes mit kinderpornographischer Darstellung gegen...

Totschläger. Schlagringe. NS-Devotionalien. Propagandamaterial. Beachtliche Ausbeute einer Europol koordinierten Aktion gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Gleichzeitig durchgeführt in 12 EU-Staaten. Mit Hausdurchsuchungen und Razzien. Auch im Burgenland gab es einen Großeinsatz für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft. BURGENLAND. Gegen insgesamt 13 Personen ermittelten Sicherheitskräfte österreichweit im Zusammenhang mit Verhetzung und Straftaten gegen das NS-Verbotsgesetz. Laut...

Kein Wort glaubten die Geschworenen dem Angeklagten. Ließen sich von seinen „Verharmlosungen und Relativierungen“ nicht beirren. Sprachen ihm jegliche Vertrauenswürdigkeit ab. Und urteilten in dem spektakulären 12-Stunden-Schwurgerichts-Prozess im Landesgericht Eisenstadt eindeutig. „Schuldig in allen zehn Anklagepunkten“. Mit 8 : 0 Stimmen! Die Richterin verdonnerte den 78-jährigen Burgenländer zu 3,5 Jahren Haft. Unbedingt. Nicht rechtskräftig. EISENSTADT. Seine Ausreden nützten dem...

Mehrfach soll Nazirapper „Mr. Bond“ gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Jetzt steht der Rechtsradikale in Wien vor Gericht. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Volksverhetzung. WIEN. Unerkannt verbreitete der 36-jährige Rapper seine Neonazi-Songs über mehrere Jahre hinweg von Paternion (Kärnten) aus. In den meist englischsprachigen Liedern machte er Pop-, Punk- und HipHop-Klassiker kurzerhand zu rassistischen Hasstiraden. Damit wurde er zur internationalen Galionsfigur der...

FREISTADT. Wie Staatsanwalt Reinhard Steiner mitteilt, wird es in puncto "fremdenfeindliches Flugblatt" kein Ermittlungsverfahren geben. "Es liegt kein Anfangsverdacht vor", sagt Steiner. Die Staatsanwaltschaft Linz hatte auf Bitte der Polizei eine inhaltliche Prüfung des Pamphlets vorgenommen, das wenige Tage vor der Stichwahl am 10. Oktober die Runde in Freistadt machte. Da keine Verhetzung vorliegt, wird auch kein Verfahren eingeleitet. Wie die BezirksRundSchau Freistadt erfuhr, wird dennoch...

Ein Drittel der befragten Frauen und Mädchen wurde gemäß einer Wiener Studie (2018) mindestens einmal innerhalb eines Jahres mit Gewalt im Netz konfrontiert, darunter Beschimpfungen aufgrund der politischen Weltanschauung, Cyber-Mobbing oder sexuell anzügliche Mitteilungen. Laut dem ZARA-Rassismus-Report 2020 verdoppelten sich die Meldungen im Internet im Vergleich zu 2019, auch bedingt durch die Corona-Krise und durch das stärkere Bewusstsein aufgrund der Black Lives-Matter-Demonstrationen....

Ein Drittel der befragten Frauen und Mädchen wurde gemäß einer Wiener Studie (2018) mindestens einmal innerhalb eines Jahres mit Gewalt im Netz konfrontiert, darunter Beschimpfungen aufgrund der politischen Weltanschauung, Cyber-Mobbing oder sexuell anzügliche Mitteilungen. Laut dem ZARA-Rassismus-Report 2020 verdoppelten sich die Meldungen im Internet im Vergleich zu 2019, auch bedingt durch die Corona-Krise und durch das stärkere Bewusstsein aufgrund der Black Lives-Matter-Demonstrationen....

Ein mutmaßliches Taliban-Mitglied steht am 7. Juli in Wels vor Gericht. WELS. Er soll international gut vernetzt und online sehr umtriebig gewesen sein: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei führten im September 2020 in Wels zur Verhaftung eines mutmaßlichen Taliban-Mitglieds. Die Sondereinheit Cobra stürmte damals die Unterkunft des 31-Jährigen. Nun steht der gebürtige Afghane am 7. Juli vor dem Landesgericht Wels. Zum Köpfen aufgerufen Der Mann soll vor neun...

Brigittenauer FPÖ Chef und Ex-Landtagsabgeordneter Gerhard Haslinger wurde wegen Verhetzung verurteilt. Er hatte im Zuge der Fahndung nach einem Serienvergewaltiger die türkischstämmige Bevölkerung diffamiert. WIEN/BRIGITTENAU. Der langjährige Brigittenauer FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Haslinger wurde am Landesgericht für Strafsachen wegen Verhetzung verurteilt. Der 57-jährige Polizeibeamte hatte in einer Presseaussendung vom 31. Dezember 2012 diffamierende Aussagen getätigt. In der...

Ob die Lautsprecherdurchsagen von Georg Immanuel Nagel, einen Tag nach dem Terroranschlag in Wien, als Verhetzung gelten, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Wien. JOSEFSTADT. Heute genau vor einem Monat fand der Terroranschlag in Wien statt. Menschen starben, es gab zahlreiche Verletzte. Furcht herrschte in ganz Österreich. Wenige Tage später ein weiterer Schock für die Menschen,  besonders für die Josefstädter Bewohner. Denn nur wenige Tage nach dem Anschlag, am 7. November, fuhr Georg...

Die von Herbert Kickl am Samstag anlässlich des FPÖ-Parteitages vorgetragene Rede zieht Konsequenzen nach sich: Die NGO fairness-asyl bringt einen Antrag auf Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl wegen Verhetzung ein. ÖSTERREICH. Der Ex-Innenminister hatte auf dem FPÖ-Parteitag von einer "Triple-AAA-Bewertung" im Asylwesen gesprochen. Die drei A stünden für "aggressive afghanische Asylwerber". Damit erfülle laut der NGO Kickl den Straftatbestand der Verhetzung. Kickl beschrieb afghanische...

Ein Pensionist wurde nun wegen Verhetzung mittels eines Hasspostings gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 verurteilt. WIEN. Am Montag, 12. März, verurteilte das Landesgericht einen 65-Jährigen wegen seines Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018. Das Mädchen Asel kam am 1. 1. 2018 um 0.47 in der Rudolfstiftung zur Welt. Grund für das Hassposting war das Kopftuch der Mutter und der damit einhergehende muslimische Glaube der Familie (mehr dazu gibt's hier nachzulesen). Das Urteil für den...