Covid-19
AK-Tirol: Der Schutz von Risikogruppen ist immer noch unklar

Die Wirtschaft soll nun schrittweise hochgefahren werden - jedoch sei unklar und unzureichend definiert, wie der Schutz von Risikogruppen genau aussehen soll, so Erwin Zangerl von der Arbeiterkammer Tirol.
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TIROL. Die Wirtschaft soll nun schrittweise hochgefahren werden - jedoch sei unklar und unzureichend definiert, wie der Schutz von Risikogruppen genau aussehen soll, so Erwin Zangerl von der Arbeiterkammer Tirol.

Schutz von Risikogruppen beim Hochfahren der Wirtschaft ist unklar

Ab 14. April soll auch in Tirol die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren werden. Gleichzeitig gibt es auch Regelungen, wie ArbeitnehmerInnen aus Risikogruppen geschützt werden sollen. Jedoch gäbe es noch Schwachstellen, so die Arbeiterkammer Tirol (AK).

So entscheidet letztlich der Arbeitgeber – und nicht der Arzt –, ob Betroffene weiterarbeiten müssen oder nicht. Zudem ist noch zu wenig klar definiert, für welche Bereiche diese Schutzmaßnahmen nicht gelten.

Die Regelung zu den Risikogruppen müsse klar und eindeutig werden und dürfe keine Spielweise für Juristen sein, so AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. Gerade in Fragen der Gesundheit bräuchten ArbeitnehmerInnen sowie ArbeitgeberInnen Rechtssicherheit.

"Außerdem kann es nicht sein, dass der Arbeitgeber ,über dem Arzt steht‘ und trotz eines ärztlichen COVID-19-Attests den Arbeitnehmer im Betrieb weiterarbeiten lässt, weil er der Auffassung ist, seine Maßnahmen seien ,geeignet‘, um eine Ansteckung ,mit größtmöglicher Sicherheit‘ auszuschließen. Das letzte Wort muss immer der Arzt oder die Ärztin haben!“ (Erwin Zangerl)

Was die Situation von schwangeren Arbeitnehmerinnen anlangt, so hat die AK Tirol bereits gefordert, dass diesen ein vorzeitiger Mutterschutz mit Zahlung des Wochengeldes zustehen soll.

Die Regelung für Risikogruppen

Die neue Regelung zur Freistellung oder Beschäftigung von Risikogruppen sieht folgenden Ablauf vor:

  • Die Betroffenen erhalten eine Information ihres Krankenversicherungsträgers, dass sie einer COVID-19-Risikogruppe angehören.
  • Der behandelnde Arzt hat die individuelle Risikosituation des Arbeitnehmers zu beurteilen und gegebenenfalls ein so genanntes „COVID-19-Risiko-Attest“ auszustellen.
  • Aufgrund des COVID-19-Risiko-Attests des Arztes hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bezahlt vom Dienst freizustellen, außer
  • der Betroffene kann seine Arbeitsleistung im Home-Office erbringen oder
  • durch geeignete Maßnahmen wird die Arbeitsleistung im Betrieb so gestaltet, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist, wobei auch der Arbeitsweg zu berücksichtigen ist.
  • Im Falle einer Freistellung bekommt der Arbeitgeber das fortgezahlte Entgelt samt den Dienstgeberbeiträgen ersetzt.

Offene Fragen bei der Regelung für Risikogruppen

Ausgenommen von dieser Regelung für Risikogruppen sind jene Mitarbeiterinnen in "kritischer Infrastruktur". Jedoch ist vom Gesetzgeber nicht klar definiert, um welche es sich hier genau handelt. Diese Bereiche können von einem anderen Gesetz abgeleitet werden. Zu diesen Bereichen zählen:

  • öffentliche Sicherheit,
  • Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie,
  • öffentlicher Gesundheitsdienst,
  • öffentliche Versorgung mit Wasser und Energie,
  • öffentliches Abfallentsorgungs- und Kanalwesen 
  • öffentlicher Verkehr

Probleme gäbe es aber in anderen Bereichen: Beispielsweise, wenn es um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern gehe, so die AK Tirol. In der sogenannten nationalen Aktivitätsklassifikation werden weitere Bereiche zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit genannt. Hierzu würden beispielsweise Bereiche wie Herstellung von Gummi und Kunststoffwaren, Verlagswesen, Finanzdienstleistungen, Versicherungen oder Unternehmensberatung zählen. Selbst Behehrbung und Gastronomie gehören zu diesem Bereich.

Arbeiten im Betrieb statt im Homeoffice

Die Neuregelung ermöglicht sogar das Weiterarbeiten im Betrieb, selbst wenn Homeoffice möglich wäre, da dem Homeoffice kein Vorrang eingeräumt wird. Unklar ist auch die angeführte „Berücksichtigung des Arbeitsweges“, da ArbeitnehmerInnen grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, wie sie zur Arbeit kommen.
Soll nun der Arbeitgeber anordnen können, dass der Arbeitnehmer mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren muss?

„Hier sind klare Regelungen nötig.“ (Erwin Zangerl)

Bei Fragen und Problemen rund ums Arbeitsrecht helfen die Sozialrechtsexpertinnen und Expertender AK Tirol unter Tel. 0800/22 55 22 – 1414 oder per eMail an arbeitsrecht@ak-tirol.com

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