Transit: Bürgermeister im Clinch mit der EU

STRASS i. Z. (fh). Seit Landeshauptmann Günther Platter die Verkehrs- bzw. Transitproblematik zur Chefsache erklärt hat, wird dem Thema wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Der Auftritt der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean in Tirol am 14. Februar sorgte für Kopfschütteln in der Bevölkerung und rief unter anderem auch die Bundesregierung auf den Plan. Von Seiten der Bürgermeister des Wipptales, Inntales und des Tiroler Unterlandes hat man sich nun entschlossen gemeinsam gegen die Transitbelastung zu kämpfen und aus diesem Grund traf man sich kürzlich im Hotel Post in Strass um zu diskutieren und eine gemeinsame Resolution zu unterzeichnen. Initiatoren dieses Treffens, welches vor drei Wochen bereits mit den Bürgermeistern des Wipptales stattfand, sind LAbg. Florian Riedl (Verkehrssprecher der ÖVP), Bgm. und Planungsverbandsobmann des Wipptales Alfons Rastner, LAbg. und Bgm. Alois Margreiter (Breitenbach) und Nationalrat Hermann Gahr (Terfens). 

Belastungsgrenze erreicht

Gleich zu Beginn der Veranstaltung machte LAbg. Margreiter klar, dass die Belastungsgrenze in Sachen Transit erreicht sei, man endlich Ernsthaftigkeit in Sachen Brenner Basistunnel einfordere und man genug habe von Lippenbekenntnissen. LAbg. Florian Riedl erläuterte die Ist-Situation und machte gleich klar, dass er von einer Autobahnblockade nichts hält: "Eine Blockade bzw. Bürgerversammlung auf der Autobahn produziert einen kurzen Aufschrei und dann geht alles wieder so weiter wie gehabt", so Riedel. Selbiger betonte auch immer wieder die Wichtigkeit der Einhaltung von EU-Recht im Zusammenhang mit diversen Maßnahmen gegen die Transitflut.
Alfons Rastner verwies unter anderem auf den schlechten Zustand der Brücken entlang der Brennerautobahn und erklärte: "Wenn da einmal jemand eine Anzeige wegen Allgemeingefährdung gegenüber der ASFINAG einbringt, möchte ich wissen, wie sie das lösen. Wir werden konkrete Maßnahmen z.B. an den Dosierstellen ergreifen um den Transit einzudämmen und da muss man auch die Frächter in Deutschland und Italien informieren, dass der Brenner nicht mehr verträgt", so Rastner. 

Desinteresse im Ausland?

Einhelliger Tenor der Veranstaltung war auch, dass sowohl Südtirol als auch Bayern kaum Interesse am Tiroler Transitproblem zeigen und auch mit den Zulaufstrecken für den BBT säumig sind. Natürlich war auch das vielzitierte Dieselprivileg Thema, welches immer wieder von Seiten der EU kritisiert wird. Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel brachte es auf den Punkt: "Wir müssen hier schon auch über Glaubwürdigkeit reden, denn wenn wir auf der einen Seite weiterhin das Dieselprivileg haben und andererseits die Eindämmung des Transits fordern, so ist das nicht glaubwürdig. Nach dem Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" wird es meiner Ansicht nach nicht laufen", so Krumschnabel.

Resolution unterzeichnet 
Bei den Bürgermeistern, welche tagtäglich auf allen Ebenen mit der Transitproblematik konfrontiert sind, stehen die Zeichen jedenfalls auf Kampf und die Resolution wurde von allen 25 anwesenden Ortschefs unterzeichnet. Man will Druck von unten erzeugen um konkrete Maßnahmen gegen die immer größer werdende Flut an Lkw zu setzen.

Autor:

Florian Haun aus Tirol

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