Transitforum Austria
„Transit-Tanktourismus“ muss abgeschafft werden
- Das Dieselprivileg müsse endlich abgeschafft werden, fordert das Transitforum.
- Foto: Transitforum Austria
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TIROL. Das Transitforum Austria-Tirol klagt den "Transit-Tanktourismus" massiv an. Die Situation würde sich immer weiter zuspitzen und zeige ein "politisch geduldetes Schmarotzertum". Der Straßengüterverkehr würde durch die Rückerstattung von Dieselsteuern gegenüber anderen Branchen bevorzugt. Das Transitforum beklagt eine "versteckte Subvention".
Eine Reihe von Bestimmungen würden verletzt
Neben dem Vorwurf der "versteckten Subvention" wirft das Transitforum der Politik auch die Verletzung bestimmter Bestimmungen vor.
Erstens wäre jede Rückerstattung eine Diskriminierung gegenüber Transportunternehmen, die keine Rückerstattung bekommen, so das Transitforum. Außerdem bestehe so eine "stille Aufforderung", den Fuhrpark an den Ort auszulagern, an dem es die höchste Rückerstattung gibt.
Zum Zweiten wäre jede Rückerstattung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Pkw-Fahrer würden schließlich keine Rückerstattung erhalten. Sie finanzieren sogar die Belastungen, die vom LKW-Verkehr verursacht wurden.
Zudem klagt das Transitforum an, dass jede Rückerstattung zu einer "künstlichen Steigerung" des alpinen Straßengüterverkehrs führt.
"Jede Rückerstattung steht im Widerspruch zu „arbeitsplatzintensiven Regionalwirtschafts-kreisläufen“ und forciert „Klimaschutz- und Kilometerfresserprodukte“",
so das Transitforum Austria.
Seitens des Forums will man nun eine Klage vor dem EuGH wegen der "wettbewerbsverzerrenden und –widrigen Diskriminierung von Fuhrunternehmen an sich bis hin zur Prüfung, ob der „Gleichbehandlungsgrundsatz damit verletzt wird“, einbringen.
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