Covid-19
Bei Quarantäne von betreuungspflichtigen Kindern gibt es eine Entgeltfortzahlung

Das Land Tirol gab gestern bekannt, dass der Aufenthalt von SchülerInnen und Kindern in den vergangenen zwei Wochen erhoben wird. Kinder und SchülerInnen, die sich in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, müssen zuhause bleiben. Das hat auch Folgen für Eltern mit Betreuungspflichten. Die AK-Tirol informiert, welche Rechte ArbeitnehmerInnen haben.
  • Das Land Tirol gab gestern bekannt, dass der Aufenthalt von SchülerInnen und Kindern in den vergangenen zwei Wochen erhoben wird. Kinder und SchülerInnen, die sich in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, müssen zuhause bleiben. Das hat auch Folgen für Eltern mit Betreuungspflichten. Die AK-Tirol informiert, welche Rechte ArbeitnehmerInnen haben.
  • Foto: pixabay/weisanjiang
  • hochgeladen von Sabine Knienieder

TIROL. Das Land Tirol gab gestern bekannt, dass der Aufenthalt von SchülerInnen und Kindern in den vergangenen zwei Wochen erhoben wird. Kinder und SchülerInnen, die sich in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, müssen zuhause bleiben. Das hat auch Folgen für Eltern mit Betreuungspflichten. Die AK-Tirol informiert, welche Rechte ArbeitnehmerInnen haben.

UPDATE – 6.3.2020: Entgeltfortzahlung bei Quarantäne

„Die AK Tirol hat dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Vorschläge übermittelt, damit alle Eltern auf Basis des sogenannten Epidemiegesetzes ihre Betreuungspflichten wahrnehmen können und trotzdem finanziell abgesichert sind“, so AK Präsident Erwin Zangerl. „Es gibt bereits eine erfreuliche Nachricht vom Ministerium: Eltern, die ihre Kinder wegen Schul- und Kindergartenschließungen betreuen müssen, haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer der behördlich angeordneten Quarantäne.“

Auf der Ministeriums-Homepage zum Corona-Virus ist dazu nachzulesen:
Kann der Arbeitnehmer zur Betreuung seiner Kinder von der Arbeit fernbleiben, wenn der Kindergarten oder die Schule aufgrund behördlicher Maßnahmen gesperrt sind?
Dies ist zu bejahen, wenn und solange die Betreuung des Kindes vor allem aufgrund seines Alters notwendig ist. Der Arbeitnehmer ist damit aufgrund seiner familiären Verpflichtung berechtigt, von der Arbeit fernzubleiben und hat Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung im Ausmaß einer kurzen Zeit (für die Dauer der behördlich angeordneten Quarantäne).

Diese Regelung gilt jedoch nur für ArbeitnehmerInnen und nicht für Selbständige!

Erhebungen über Aufenthalt

Das Land Tirol informierte gestern, 3. März 2020, Schulen, Kindergarten und Betreuungseinrichtungen, dass sie Erhebungen durchführen müssten, ob sich die Familien in den vergangenen zwei Wochen in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben. Trifft dies zu, ann müssten die Kinder zwei Wochen, ab dem Aufenthalt, zu Hause bleiben. Wir berichteten: Sicherheitsmaßnahmen an Tirols Schulen und Kindergärten. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf jene Eltern, die Betreuungspflichten haben.

Betreuungspflicht – wenn das Kind nicht erkrankt ist

Viele Eltern fragen sich nun, welche Rechte sie haben, wenn das Kind zwar gesund ist, es aber trotzdem nicht in den Kindergarten, in die Schule oder in eine Betreuungseinrichtung darf. Die Arbeiterkammer Tirol (AK Tirol) informiert: Falls die Eltern nicht-erkrankte Kinder zu Hause bleiben müssen, handelt es sich um einen wichtigen Verhinderungsgrund. Den betreuenden Eltern steht in diesem Fall ein Entgeltfortzahlungsanspruch bis zu einer Woche zu. Bei zwei Elternteilen, die das Kind nacheinander betreuen, steht somit je eine Woche und daher insgesamt zwei Wochen zu. Sollte es notwendig sein, das Kind länger zu betreuen, ist dies auch kein Kündigungsgrund. Jedoch hat man keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung.

Betreuungspflicht – wenn das Kind erkrankt ist

Falls das Kind erkrankt ist, dann steht den Eltern das Recht auf eine Pflegefreistellung zu. Dieser Anspruch beträgt eine "regelmäßige wöchentliche Dienstzeit" pro Arbeitsjahr. In diese Berechnung fallen auch regelmäßig geleistete Mehr- und Überstunden. Diese sind zu berücksichtigen. Nur wenn das erkrankte Kind noch nicht 12 Jahre alt ist, steht den Eltern eine zweite Woche zu.
Falls das Kind im laufenden Arbeitsjahr aber schon mal erkrankt war, kann es passieren, dass der Entgeltanspruch kürzer als eine Woche ist. Zwei Elternteile können sich die Pflegefreistellung untereinander aufteilen oder auch hintereinander die Pflegefreistellung in Anspruch nehmen.

Besteht ein Vergütungsanspruch bei einer Epedemie?

Grundsätzlich sieht das Epidemiegesetz einen Vergütungsanspruch vor, falls sich jemand - egal ob erkrankt oder nicht - in einer behördlich verfügten Quarantäne befindet. Das Epidemigesetz sieht auch vor, dass Schulen, wenn nötig, geschlossen werden. Jedoch gibt es keine ausdrückliche Regelung, die einen Vergütungsanspruch der Eltern vorsieht, falls sie bei einer Schul- oder Kindergartenschließung oder bei einer Quarantäne länger um das Kind kümmern müssen.
  „Hier handelt es sich um eine klare Gesetzeslücke“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Er fordert, dass der Bund auch in diesen Fällen einen Vergütungsanspruch zu leisten hat:

„Denn schließlich müssen die Kinder im Interesse der Allgemeinheit zu Hause bleiben und daher müssen sich die Eltern ebenso im Interesse von uns allen um die Kinder kümmern. Es wäre ungerecht, die Eltern in dieser Situation finanziell allein zu lassen.“

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