Leistbares Wohnen
Antrag zur Schaffung von leistbarem Wohnen von Finanzausschuss vertagt
- Antrag öffentlichen Grund bei Privatisierung vorrangig anderen Gebietskörperschaften anzubieten, wurde im Finanzausschuss vertagt
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TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt.
Antrag zur Schaffung von leistbarem Wohnen
Die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund privatisiert, sollen Gebietskörperschaften wie Städte oder Gemeinden beim Kauf dieser Liegenschaften den Vorzug bekommen“, so Selma Yildirim. Der Antrag wurde jedoch vertagt.
„Bundesregierung agiert bei leistbarem Wohnen widersprüchlich“
Selma Yildirim sieht in der Vertagung widersprüchliches Handeln der Bundesregierung beim leistbaren Wohnen: "Einerseits sind angeblich alle dafür, andererseits wird ein so wichtiges Lenkungsinstrument aus der Hand gegeben. Für Gemeinden ist es ungleich schwierig am freien Markt Grundstücke für leistbares Wohnen zu kaufen." Hier würde der Allgemeinheit Eigentum genommen und durch Privatisierung einigen wenigen übergeben.
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