Bundesrat: Wichtiges Bindeglied oder politische Parkposition?

ZELL a. Z./WIEN (fh). Seit März diesen Jahres ist der Zeller Gemeinderat Christoph Steiner (FPÖ) Mitglied des Bundesrates in der Wien. Selbiger ist, laut offizieller Bezeichnung, die Vertretung der Bundesländer auf Bundesebene doch eine Sinnhaftigkeit ist umstritten. Der Bundesrat hat kaum Einfluss auf die Gesetzgebung und kann die Beschlüsse des Nationalrates höchstens aufschieben. Der Nationalrat kann diesen Aufschub jedoch mit einfacher Mehrheit kippen. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Bundesrates wurde bereits mehrfach gestellt und unter Politikwissenschaftlern gibt es z.B. eine breite Front für die Abschaffung des Bundesrates. Kritiker meinen, der Bundesrat werde von den Parteien als politische Kaderschmiede missbraucht, um Jungpolitikern den ersten Kontakt mit der Bundespolitik zu ermöglichen. Des Weiteren diene er dazu, ungeliebte altgediente Nationalratsabgeordnete „wegzuloben“. Ein Mitglied des Bundesrates verdient 4.377,90 Euro monatlich (brutto) und kann Spesen geltend machen.
Von manchen Politologen wird die Sinnhaftigkeit eines Zweikammersystems in einem Land der Größe Österreichs grundsätzlich in Frage gestellt. Vergleichbare Länder, wie etwa Schweden, Norwegen oder Dänemark haben oft lediglich ein Einkammernparlament.

Bundesrat ist wichtig

Der Zeller Bundesrat Christoph Steiner argumentiert in Sachen Bundesrat wie folgt: "Der Bundesrat kontrolliert die Gesamte nationale sowie EU- Gesetzgebung. In Fragen der Europäischen Gesetzgebung kommt dem Bundesrat eine große Bedeutung zu, der Bundesrat kann noch während der Phase der Verhandlungen auf Kommissions Ebene und Rat eine Verhandlungsposition und sogar einem Mitglied der Bundesregierung in diesen Verhandlungen eine Abstimmungsposition vorgeben. Es liegt meines Erachtens auch viel an der Nicht Berichterstattung vieler Medien die diese Kammer als zu unwichtig abtun um darüber überhaupt zu Berichten. Ich werde mein Bestes dazu geben um meine Aufgabe mit viel Leben und vor allem viel Nutzen durch Kontakte in Ministerien für den Bezirk zu gestalten", so Steiner.
Er legt sein Bundesratsmandat jedenfalls sehr aktiv an, sucht das Gespräch mit der Bevölkerung und will demnächst auch Sprechstunden im Bezirk abhalten.

Autor:

Florian Haun aus Tirol

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