Neuregelung der Mindestsicherung
FPÖ befürwortet "längst überfällige" Sozialhilfe

Bei der neuen Sozialhilfe bleibt vielen, die auf die Gelder angewiesen sind, weniger Geld für den ganzen Monat.

TIROL. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten befürwortet die FPÖ Tirol die Neuregelung der Mindestsicherung der Bundesregierung. Die Änderung wäre schon längst "überfällig" gewesen, so FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter und begründet dies mit den aktuellen Mindestsicherungsdaten für das Jahr 2018.

Ausgabe der Mindestsicherung an "nicht österreichische Staatsbürger"

Haslwanter begrüßt eine Neuregelung der Mindestsicherung, denn die Zahlen der Mindestsicherungsdaten aus 2018 zeigen, dass von 16.510 Personen, die die Zahlungen erhielten, 6.495 Personen österreichische Staatsbürger waren. Die anderen Personen waren Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Personen, mit humanitärem Aufenthalt. 

Haslwanter vergleicht diese Zahlen auch noch mit dem Jahr 2017. In diesem haben 6.414 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte Mindestsicherung bezogen. Für Haslwanter steht fest: „Es ist also ein zehnprozentiger Anstieg klar festzustellen“.

Vorteile der neuen Sozialhilfe in den Augen der FPÖ

Halswanter sieht klare Vorteile in der Neuregelung der Bundesregierung. Mit der neuen Sozialhilfe würden "Anreize geschaffen, um sich aktiv in die Arbeitswelt zu integrieren". 
Haslwanter sieht in dem neuen Modell auch mehr Gerechtigkeit im Sinne einer "leistungsorientierten Gesellschaft"

Mehr zum Thema auf meinbezirk.at:
SPÖ Tirol kritisiert Pläne der Bundesregierung für Sozialhilfe

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