Heftige Reaktionen auf Kurz-Ermittlung

FPÖ und Liste Fritz kritisieren Platter scharf

ÖVP-Skandal, Korruption, Ermittlungen um Kanzler Kurz und das Schweigen des Landeshauptmannes. Das kritisieren die Tiroler FPÖ und auch die Liste Fritz. Die ÖVP-Landesparteichefs stehen weiter hinter Kurz.

TIROL. "Seit über 24 Stunden wird Österreich von einem nie dagewesenen Politskandal erschüttert und Tirols ÖVP-Landeshauptmann Platter schweigt noch immer zu den Vorfällen in der türkis-schwarzen ÖVP", kritisiert FPÖ-Chef Markus Abwerzger LH Platter. 

„Gerade Platter müsste nun Stellung beziehen, ist er doch der Doyen unter den ÖVP-Länderchefs in Österreich, als längst dienender Landeshauptmann seit 2008, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wie es in Österreich nun weitergeht“

, fordert Abwerzger. Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann braucht es nun einen sauberen Schnitt für mehr politischen Anstand in Österreich: „Platter muss Stellung beziehen, denn sonst geht er als Verteidiger des Systems Kurz in die Geschichte ein, was sicher nicht rühmlich ist.“

Liste Fritz als Kritiker

„Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler und sein engstes Umfeld sind schwerwiegend und können nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Ein Übergehen zur Tagesordnung würde die Demokratie mit Füßen treten, den Rechtsstaat massiv beschädigen und der Glaubwürdigkeit der Politik endgültig den Todesstoß versetzen", sagt  Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Haselwanter-Schneider weiter: "Sonst ist Platter immer der erste, der sich mit einer öffentlichen Erklärung an die Menschen in Tirol richtet. Auch im Tiroler Landtag macht er regelmäßig von der Möglichkeit Gebrauch, einen ‚mündlichen Bericht‘ abzugeben. Jetzt könnte sein Schweigen nicht lauter sein und das, in einer der schwersten Demokratiekrisen der zweiten Republik. ÖVP-Landeshauptmann Platter muss sein Schweigen beenden und der Tiroler Bevölkerung erklären, wie es mit der Bundesregierung weitergehen kann. Als einer von neun Landeschefs ist er sonst immer einer der ersten, der Forderungen nach Wien schickt", fordert sie. Und:

"Noch nie waren klare Worte eines Landeshauptmanns angebrachter als jetzt“

, ist Haselwanter-Schneider überzeugt.

Statement der VP-Landesparteichefs

Ein Statement von LH und Parteichef Platter zu den Schweigevorwürfen der FPÖ und der Liste Fritz ist angefordert. Und es gibt mittlerweile eine gemeinsame Erklärung aller ÖVP-Landesparteichefs. Hier im Wortlaut:
„Die ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz und er hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen. Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet.“

Abwerzger dazu: „Die gemeinsame Solidaritätsbekundung der ÖVP- Landesparteileute für das System Kurz ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung, und zeigt das wahre Gesicht der machtbesessenen ÖVP-Länderchefs, das haben sich die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.“

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Was die Bundesgrünen dazu sagen, lest ihr hier: