Coronavirus
Generalamnestie bei rechtswidrigen Corona-Strafen gefordert

Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts.
  • Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren. Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts.
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  • hochgeladen von Sabine Knienieder

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts.

Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordert

Die Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht geforderter Strafen. „Die Bevölkerung hat es sich verdient, daher braucht es keine Einzelfallprüfung durch Landeshauptmann Günther Platter“, so Markus Abwerzger, der Tiroler FPÖ Landesparteiobmann.

„Recht muss Recht bleiben, das Erkenntnis des Höchstgerichtes muss umgesetzt werden, zumal ja in Tirol die strengsten Maßnahmen und Verbote gegolten haben.“ (Markus Abwerzger)

Pandemie-Vorgehen war auch in Tirol gesetzwidrig.

Die SPÖ Tirol fordert nun rasche Lösungen. Die Menschen dürften nicht die Rechnung für das rechtswidrige Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung zahlen müssen, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Zusätzlich zu den gesamtösterreichischen Maßnahmen stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest, dass auch das Vorgehen in Tirol gesetzwidrig war.

"Für noch laufende Verfahren sei unmissverständlich, dass die betreffende gesetzwidrige Verordnung, die das Betreten öffentlicher Räume verbietet, nicht mehr anzuwenden und die Verfahren damit einzustellen seien." (SelmaYildirim)

Einheitliche und gerechte Lösung bei abgeschlossenen Verfahren und bezahlten Strafen

Für bereits abgeschlossene Verfahren und bezahlte Strafen bräuchte es eine klare, einheitliche und damit gerechte Lösung, so Selma Yildirim: "Die Politik ist dafür da, diese auszuarbeiten. Die Regierung soll für ihre Pfusch-Verordnungen die Konsequenzen übernehmen und so rasch wie möglich einen Vorschlag für eine Generalamnestie vorlegen, den der Nationalrat dann beschließen kann." Sie spricht sich klar gegen Einzelfalllösungen aus, die auf Gutdünken der Behörde nachträglich aufgehoben werden könnten. Rechtsanspruch gäbe es in diesem Fall keinen.

„Das Urteil des VfGH mahnt einmal mehr, dass mit massiven Eingriffen in die Grundrechte der Menschen äußerst sensibel umgegangen werden und Rechtsstaatlichkeit auch in Krisensituationen gewahrt bleiben muss. Dass der Kanzler Kurz kritische Meinungen als ‚juristische Spitzfindigkeiten‘ abgetan hat, war einmal mehr Effekthascherei, die sich im Nachhinein selbst disqualifiziert.“ (Selma Yildirim)

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