Bezirkgsgerichte Tirol
Grüne und ÖVP bringen einen Dringlichkeitsantrag gegen Schließung ein

Mit einem Dringlichkeitsantrag der Tiroler Grünen und der ÖVP Tirol wird der Bund vom Tiroler Landtag aufgefordert, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehen Gerichtsstruktur abzugeben.
  • Mit einem Dringlichkeitsantrag der Tiroler Grünen und der ÖVP Tirol wird der Bund vom Tiroler Landtag aufgefordert, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehen Gerichtsstruktur abzugeben.
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TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein.

Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag

ÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz beabsichtige weitere Bezirksgerichte zu schließen. In Tirol wurden schon früher mehrere Bezirksgerichte geschlossen. Bisher betroffen waren die Bezirksgerichte wie Hopfgarten im Brixental, Matrei in Osttirol, Ried in Tirol und Steinach am Brenner. Nun sind fünf weitere Bezirksgerichte von einer möglichen Schließung betroffen:  in Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz.

Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen

„Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Justiz und gehören daher möglichst nahe zu den betroffenen Bürger*innen. Vor Ort ist der Austausch persönlicher und auch unkomplizierter. Werden Bezirksgerichte geschlossen, droht eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes. Daher sind wir klar gegen diesen Schnellschuss aus dem Wiener Justizministerium“, so die beiden Justizsprecherinnen von ÖVP und Grüne, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha. Wien ist als einzelnes Bundesland nicht von Schließungen betroffen. „Das geht schon gar nicht, der Wasserkopf Wien bleibt wie immer verschont und in den Ländern und Bezirken wird wieder ausgedünnt“, so Cornelia Hagele.

Bisher war es so, dass es in jedem politischen Bezirk zumindest ein Bezirksgericht gegeben hat, mit den erneuten Schließungen soll es in einzelnen Bezirken überhaupt kein Bezirksgericht mehr geben. Dies könnte durch eine Zusammenführung der Gerichte Silz, Imst und Landeck am Standort Imst drohen“, so Stephanie Jicha.

Es ist daher zusammenfassend festzustellen, dass aufgrund der bisher in Österreich durchgeführten Strukturbereinigungen der Justiz bereits eine Landschaft an Bezirksgerichten in Österreich entstanden ist, die entweder aufgrund einer besonders hohen Dichte an Einwohnern (Wien) bei geringer Fläche aufgrund ihrer Fläche bei etwas geringerer Dichte notwendig ist, um eine flächendeckende Versorgung insbesondere auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Daher kann und darf es keine weiteren Schließungen mehr geben. (aus dem Dringlichkeitsantrag)

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