Opferschutz
Kritik am neuen Gewaltschutzpaket
- Kritik am Türkis-Blauen Gewaltschutzpaket kommt von ExpertInnen, wie Gewaltschutz-, Frauen- und Opferschutzorganisationen sowie Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtsanwaltskammer.
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TIROL. Gestern, 25. September, beschloss der Nationalrat das umstrittene Gewaltschutzpaket. Kritik kommt von ExpertInnen.
Viel Kritik am neuen Gewaltschutzpaket von Türkis-Blau
Das von der ÖVP und FPÖ vorgelegte Gewaltschutzpaket wird von vielen Gewaltschutz-, Frauen- und Opferschutzorganisationen äußerst kritisch gesehen. Von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtsanwaltskammer wird es abgelehnt. "Wir sind verpflichtet, das ernst zu nehmen“, so Nationalrätin Selma Yildirim, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol. Betroffen von den Änderungen durch das Gewaltschutzpaket sind 25 Gesetze. Mit den Gesetzesnovellen soll es zu Strafverschärfungen bei zahlreichen Gewalt- und Sexualdelikten kommen. Weiter soll es nun eine Anzeigepflicht für alle Gesundheitsberufe geben - dadurch ist aber die Verschwiegenheitspflicht ausgehebelt. Das Gewaltschutzpaket wurde ohne vorherige Behandlung im zuständigen Justizausschuss im Parlament von Türkis-Blau beschlossen.
Fehlgeleitete Law-and-Order-Politik
Eine Verschärfung im Strafrecht bringt den Betroffen keine Sicherheit. Die überwiegende Mehrheit der ExpertInnen will keine Verschärfung im Strafrecht. „Wer Gewalt verhindern will, sollte die Ursachen bekämpfen. ÖVP und FPÖ betreiben hier eine populistische Law-and-order-Politik, die den Betroffenen leider nicht viel bringen wird.", so Selma Yildirim. Zahlreiche Studien würden belegen, dass härtere Strafen alleine keine Gewalttaten - auch keinen Mord - verhindern.
Zahlreiche Beratungseinrichtungen sind durch das neue Gewaltschutzpakete von einer Kürzung der finanziellen Mitteln betroffen. "Notwendig wäre es, das Personal in der Verwaltung und vor allem der Justiz aufzustocken. Dann könnten die guten, bereits bestehenden Gesetze, umfassender und qualitätsvoller vollzogen werden.", so Selma Yildirim.
Forderung nach Opfer-Schutz
„Die SPÖ hat auf Empfehlung von ExpertInnen Anträge wie verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und den Ausbau der opferschutzorientierten Täterarbeit eingebracht. Ein wichtiger Beitrag um wiederholte Gewalt zu verhindern.", so Selma Yildirim. Ein echter Opferschutz würde auch in diesem Paket fehlen.
Das neue Gewaltschutzpaket sieht zwar Täterarbeit vor, jedoch besteht diese nur aus einer einmaligen Einheit von drei Stunden.
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