Corona-Krise
Kritische Fragen nicht erlaubt?

Wurden die Fragen der ZDF-Korrespondentin mit Absicht unterdrückt, um kritische Fragen zu meiden? Die Liste Fritz fordert nun mindestens eine Entschuldigung des Landes an das ZDF und seine Korrespondentin.
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  • Foto: Liste Fritz
  • hochgeladen von Lucia Königer

TIROL. Die kürzlich veranstaltete Video-Konferenz der Tiroler Landesregierung sorgte für eine erneute Welle der Kritik. Fragen der ZDF-Österreich Korrespondentin wurden nicht zugelassen, die Liste Fritz befürchtet ein nicht-demokratisches Verhalten seitens der Verantwortlichen des Landes. Liste Fritz-LA Sint fordert nun eine Entschuldigung für die Korrespondentin.

Fehlentscheidung oder bewusstes Vermeiden von kritischen Fragen?

Bei der abgehaltenen Videokonferenz des Landes wurden kritische Fragen der ZDF-Österreich Korrespondentin nicht zugelassen. Nun bleibt die Frage, war dies schlichtweg eine schwerwiegende Fehlentscheidung des verantwortlichen Leiters der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Amt der Tiroler Landesregierung ohne Hintergedanken? Oder wurde die Korrespondenten bewusst nicht zu Wort gelassen, um keine kritischen Fragen zu stellen? Letzteres wäre der schlimmste Fall, betont der Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Sint. Dies würde nämlich bedeuten, dass die Pressefreiheit und damit auch die Demokratie bewusst eingeschränkt würde. 

"Wer die Pressefreiheit und dazu gehört die Freiheit jederzeit Fragen stellen zu können, derart abhandelt, dass sie nur solange gilt, solange einem die gestellten Fragen in den eigenen Kram passen, hat Demokratie nicht verstanden",

mahnt Sint.
Der verantwortliche Abteilungsleiter erklärte den Vorfall im Übrigen mit technischen Problemen, für die Liste Fritz eine "durchsichtige Ausrede".

Entschuldigung gefordert

Nun verlangt LA Sint von ÖVP-Landeshauptmann Platter dem ZDF und seiner Korrespondentin eine Entschuldigung auszusprechen. Zudem müsse dringend sichergestellt werden, dass so ein Vorfall nicht wieder vorkommt. 

Ungehindertes Arbeiten muss garantiert sein

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim übt ebenfalls scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. 

„Die Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit ist für mich völlig inakzeptabel und undemokratisch“

Kritisch sieht Yildirim auch, dass MedienvertreterInnen ihre Fragen anderen JournalistInnen übermitteln sollen, die diese dann kuratieren und stellen können, wie das Land Tirol dies heute angekündigt hat. 

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim

„Das ‚System-ÖVP‘ zeichnet sich hier wieder negativ aus. Bereits unter Türkis-Blau gab es Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken, Medien selektiv zu informieren und manche bewusst außen vor zu lassen. Dagegen wird die SPÖ weiterhin vehement ihre Stimme erheben“

versichert Yildirim und kündigt abschließend eine parlamentarische Anfrage an.

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Wurden die Fragen der ZDF-Korrespondentin mit Absicht unterdrückt, um kritische Fragen zu meiden? Die Liste Fritz fordert nun mindestens eine Entschuldigung des Landes an das ZDF und seine Korrespondentin.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim
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