Landeshauptmann Platter: "Dem Land geht es gut!"

Landeshauptmann Günther Platter im Gespräch mit Bezirksblätter-Chefredakteur Sieghard Krabichler
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Aus aktuellen Gründen: Was werden Sie im Wahlkampf einem nichtrauchenden Kellner auf die Frage antworten, warum die Kurz-ÖVP bei der Einführung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie umgefallen ist?
Günther Platter: „Meine Position ist eindeutig, ich habe mich immer für das generelle Rauchverbot ausgesprochen. Es ist bedauerlich, dass die FPÖ aufs Rauchen beharrt und es zur Koalitionsbedingung gemacht hat. Und die SPÖ braucht sich jetzt nicht großartig zu mokieren, sie war ja zu keinen Koalitionsverhandlungen bereit.“

Der kommende Wahlkampf wird aus Sicht der ÖVP auf Günther Platter persönlich zugeschnitten, die Kampagne ‚Wir für Platter’ ist bereits angelaufen. Bleibt die Partei eher im Hintergrund?
„Nein, überhaupt nicht. Wir sind ein Team, das leben wir auch täglich in unserer Regierungsarbeit. Tirol ist ein schwarzes Land und wir werden als Tiroler Volkspartei antreten. Es braucht aber auch einen Spitzenkandidaten, ich bin vom Landesparteivorstand gewählt, darum wird es auch eine sehr persönliche Kampagne werden – auch weil damit klar ausgedrückt wird, dass ich Landeshauptmann von Tirol bleiben will.“

Alle gegen die ÖVP, alle gegen Platter scheint für 25. Februar die Devise. Umfragen sehen die ÖVP im Hoch. Eine Bestätigung für die Arbeit der vergangenen Jahre?
„Es waren gute fünf Jahre und Tirol hat sich einen klaren Vorsprung erarbeitet, dem Land geht es gut! Alle Eckdaten beweisen das, die Finanzen sind solide, Tirol hat beinahe Vollbeschäftigung. Das ist auch ein Verdienst der Unternehmer in Tirol und der fleißigen Menschen. Und das ist die Basis für eine weitere gute Entwicklung des Landes.“

Worauf sind Sie in der abgelaufenen Legislaturperiode besonders stolz?

„Besonders freut mich der herrschende soziale Friede im Land. Wir haben eine verlässliche Politik gestaltet, die Menschen können sich auf uns verlassen. Auch stolz macht es mich, in einem Land Landeshauptmann zu sein, in dem das freiwillige Engagement und das Miteinander einen so hohen Stellenwert besitzen.“

Die Verkehrsmisere ist ungelöst, die Nachbarn sind säumig und uneinsichtig. Welche Schwerpunkte sind neben dem Verkehrsproblem bis 2023 im ÖVP-Programm?
„Das ist richtig, wir werden den Druck auf unsere Nachbarn aufrechterhalten, um das Verkehrsthema lösen zu können, eines der wichtigsten Vorhaben, nur das wird Tirol alleine nicht schaffen. Der zweite Schwerpunkt ist das Thema Sicherheit. Ich möchte mehr Polizei im Land, auch wird das Grenzmanagement am Brenner weiter fortgeführt und im Notfall auch ausgebaut werden. Dranbleiben werden wir bei der Beschäftigungspolitik und den Ausbau der Pflege zuhause werden wir massiv vorantreiben. Es wird auch an der restriktiven Finanzpolitik festgehalten, um den nachfolgenden Generationen die Möglichkeiten der Weiterentwicklung zu geben.“

2013 war es modern, sich mit den Grünen zu schmücken, wohin tendieren Sie nach dem 25.2. in Sachen Koalition?
„Die ÖVP braucht keinen Schmuck, aber es waren gute Jahre, die Zusammenarbeit mit den Grünen hat sehr gut funktioniert. Nun hat einmal der Wähler das Wort, danach sehen wir weiter. Mir geht es nicht um Parteien, sondern um Programme und Themen, und insbesondere um Verlässlichkeit.“

Was wäre Ihr Wahlziel?
„Das Halten der 16 Mandate ist unser erklärtes Ziel, und das ist eine große Herausforderung. Wichtig ist, wer die ÖVP will, muss auch zur Wahl gehen.“

Auf der Landesliste der ÖVP finden sich heuer keine markanten neuen Gesichter, weil Sie Befindlichkeiten berücksichtigen mussten. Wird es jetzt ruhiger in der Partei werden?
„Bewegung in der Partei ist immer gut, die braucht es auch. Harte interne Diskussionen sind für die Weiterentwicklung jeder Partei wichtig. 2013 hat die ÖVP 75 Prozent neue Abgeordnete bekommen. Wir haben uns damals bereits erneuert, nun kann das erfahrene Team exzellent für Tirol arbeiten.“

Kürzlich haben acht Kammerpräsidenten (alle ÖVP-nahe) gegen die Auflösung der Pflichtmitgliedschaft der Kammern und Kürzung der Beiträge protestiert. Wird das soziale Klima durch Türkis-Blau eisiger?
„Die Kammern bleiben, es werden Reformen greifen, das ist auch in meinem Sinn, genauso eine Reduzierung der Sozialversicherungen. Aber wir werden die Budgethoheit für Gesundheitsmaßnahmen im Land erhalten, das ist der springende Punkt. Generell sind sinnvolle Reformen aber unumgänglich, die neue Regierung wird die auch angehen.“

Was wünschen Sie sich und den TirolerInnen für die Weihnachtsfeiertage?
„Eine besinnliche Zeit mit der Möglichkeit, sich zurückzuziehen und zur Ruhe zu kommen, auch um Bilanz zu ziehen. Wir haben das Glück, zu dieser Zeit in Tirol leben zu können. Das sollte uns zufrieden stimmen. Aber trotzdem braucht es Veränderungen, um das Land für die folgenden Generationen zukunftsfit zu gestalten.“

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