LH Platter: „Es braucht konkrete Strategie zur Transitbekämpfung“ update

Platter ist sauer: "Unterschrift wäre Verrat an der Bevölkerung."
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TIROL. Über 20 Prozent mehr LKW überquerten in den letzten 17 Monaten im Vergleich zu jenen davor den Brenner, ein Rekordwert von 2,25 Millionen LKW im Jahr 2017 und die Tatsache, dass die Zahl der auf der Schiene transportierten Güter stagniert: Für Tirols LH Günther Platter Entwicklungen, die nicht länger akzeptiert werden. Beim heutigen Brenner-Transit-Gipfel im NOI Techpark in Bozen waren es der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer, die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner und der deutsche Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger, Südtirols LH Arno Kompatscher und Trentinos LH Ugo Rossi sowie Enrico Puija vom italienischen Verkehrsministerium, die sich unter der Koordination von Pat Cox mit dem Transitverkehr entlang der Brennerachse auseinandersetzten.

Zusatzprotokoll mit konkreten Maßnahmen
Das Ergebnis des Treffens: „Wir haben heute klar gemacht, dass die Transitsituation nicht mehr tragbar ist und es mit den Ausreden und Vertröstungen reicht – ich lasse es nicht zu, dass die Tirolerinnen und Tiroler gepflanzt werden“, sagte LH Platter hinsichtlich dem von ihm nicht unterzeichneten Gipfel-Memorandum. „Ich habe stets betont, dass ich meine Unterschrift nur setze, wenn es spürbare Verbesserungen für die Tiroler Bevölkerung gibt. Das ist nicht der Fall: Wir haben bereits 2009 alle relevanten Maßnahmen in den Brenneraktionsplan mit aufgenommen. Der heutige Plan wäre erneut ohne konkrete und bindende Maßnahmen, ohne Zeit- und Verlagerungsplan. Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, die in das Leere führen. Was wir brauchen sind handfeste Zusagen aller Beteiligten und eine konkrete Verlagerungsstrategie“, sagte LH Platter, dass seine Unterschrift unter eine weitere zahnlose Absichtserklärung ein „Verrat an die Tiroler Bevölkerung gewesen wäre“.

Maßnahmenbündel zur Transiteindämmung
So forderte Tirols Landeshauptmann gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Südtirol und dem Trentino und Unterstützung von BM Hofer ein Zusatzprotokoll, das wesentlichen Punkte wie die Umsetzung der Korridormaut von München bis nach Verona, ein klar definierter Verlagerungsplan zur Stärkung der Schiene, eine LKW-Obergrenze, die Anerkennung der Blockabfertigung sowie die prioritäre Umsetzung einer neuen Infrastruktur beinhaltete. „Auf dieses Zusatzprotokoll wollte sich Deutschland nicht einlassen, es soll aber im Oktober von allen Partnern diskutiert werden. Damit fehlen konkrete Entlastungen für die Tirolerinnen und Tiroler“, erinnerte LH Platter die Teilnehmenden, dass es höchste Zeit sei, zu handeln. „Aktionspläne machen nur Sinn, wenn sie auch umgesetzt werden. Wir fordern auch die Nationalstaaten als auch die Europäische Union dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und für entsprechende Regelungen zu sorgen.“

Verlagerungsstrategie braucht Obergrenze und Korridormaut
LH Platter will den Schwerverkehr jedenfalls auf die Schiene bringen. „Derzeit gibt es schlicht und einfach keine Kostenwahrheit – der Transport auf der Straße ist viel zu billig. Es braucht die Harmonisierung der Bahnsysteme sowie den Bau einer modernen, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Infrastruktur wie der Brenner Basistunnel“, fordert LH Platter hinsichtlich eines konkreten Verlagerungsplanes mit Fahr- und Zeitplänen „Nägel mit Köpfen“ zu machen. In diesem Zusammenhang sei auch die Korridormaut sowie die LKW-Obergrenze unverzichtbar.

Blockabfertigungen finden auch in Zukunft statt
Hinsichtlich der Blockabfertigungen sagte LH Platter: „Die Rechnung ist einfach: Steigt der Verkehr weiter an, steigt auch die Zahl der für einen Verkehrskollaps risikoreichen Tage, was mehr Blockabfertigungen zur Folge hat. Bayern macht aus den seit Oktober durchgeführten 22 Blockabfertigungen eine Staatsaffäre, ein paar Meter daneben hat Bayern an knapp 100 Tagen zu Verzögerungen und Staus durch Grenzkontrollen gesorgt. Für dieses Messen mit zweierlei Maß hat niemand Verständnis“, verwies LH Platter auch auf die Verzögerungen durch die von Deutschland durchgeführten Grenzkontrollen. „Solange keine Besserung in Sicht ist, halten wir an den Blockabfertigungen fest.“

Netzwerk NEOS
„Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist in Hinblick auf die beiden Absagen nun als Brückenbauer gefordert“, meint NEOS-Verkehrssprecher und LA Andreas Leitgeb: „Das Schmieden von Allianzen auf europäischer Ebene ist der einzige Weg, um in der Verkehrspolitik jetzt etwas weiterzubringen. Da können wir NEOS Netzwerke und Know-how anbieten.“

FPÖ-Kritik
Der heutige Brenner-Gipfel in Bozen beweist für Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger, dass man sich verkehrspolitisch in Zukunft einiges tun wird. „Der heutige Brenner-Gipfel in Bozen war ein erster Erfolg im Kampf gegen den Transit, da das Zusatzprotokoll von Tirol, Südtirol und von Österreich unterzeichnet wurde und dessen Behandlung von allen Teilnehmern zugesichert wurde“, erläutert Abwerzger. Für ihn müssen nun weitere Verhandlungen folgen. „Schade ist es, dass der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer seine Teilnahme am Gipfel bereits im Vorfeld absagte, er verkennt wohl die Prioritäten“, führt Mag. Abwerzger weiters aus. Wenig nachvollziehbar ist für ihn auch der vorzeitige Abgang von Tirols LH Günther Platter. Abschließend dankt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann in diesem Zusammenhang Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer für die andauernde Unterstützung der Tiroler Positionen in der Verkehrsfrage.

Kirchbaumer: Deutschland und Italien müssen Thema Transit endlich ernst nehmen
Zu den Ergebnissen des gestrigen Brenner-Gipfels in Bozen hält die Tiroler VP-Nationalratsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Rebecca Kirchbaumer fest: „Sowohl Deutschland als auch Italien weigern sich, konkrete Maßnahmen zur Reduktion des Brennertransits zu setzen. Ich appelliere an die Vertreter Deutschlands und Italiens, das Thema endlich ernst zu nehmen und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Mit einem Rückzugsgefecht, wie es die von Deutschland eingebrachte EU-Klage gegen die Blockabfertigung darstellt, werden keine Lösungen geschaffen“, so Kirchbaumer.
Für die Tiroler Nationalratsabgeordnete ist klar, dass es mittelfristig einen ganz konkreten Plan zur stufenweisen Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene braucht. 

LHStv Felipe: „Es braucht keine Symbolpolitik sondern wirksame Umsetzungsarbeit

Nach dem gestrigen zweiten Brenner-Transit-Gipfel zieht die für Tirol zuständige Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe Bilanz: „Es wäre natürlich wünschenswert gewesen, wenn alle VertreterInnen der Staaten und Länder beide Protokolle unterschrieben hätten. So gilt es, betreffend unserer Vorschläge weiterhin intensive Überzeugungsarbeit zu leisten.“
An dem von den Ländern Tirol, Südtirol und dem Trentino eingebrachten Zusatzprotokoll und dem ursprünglichen Memorandum of Understanding gilt es nun weiter zu arbeiten und wirksame Maßnahmen baldigst umzusetzen: „Die Verkehrssituation für die Tiroler Bevölkerung ist so nicht mehr tragbar. Das haben wir unseren Verhandlungspartnern gestern auch mitgeteilt. Reine Absichtserklärungen bringen uns nicht weiter: Es muss gehandelt werden!“, stellt LHStvin Felipe klar und fügt hinzu: „Die Zeit der Symbolpolitik ist vorüber. Schon mit dem heutigen Tag beginnt die Umsetzungsarbeit beim Brenner-Corridor-Platform-Treffen in Innsbruck und nächste Woche bei der Mobilty Conference in Trento. Dort werden die international besetzten Fachgruppen die gestern formulierten Forderungen bearbeiten.
Die Liste Fritz fordert diese konkreten Verschärfungen gegen den LKW-Transitverkehr in Form von rigiden Kontrollen ein.

Liste Fritz: Maßnahmen verschärfen.
„Landeshauptmann Platter hat ganz offensichtlich auf die falschen Freunde gesetzt. Er erkennt jetzt, dass in Deutschland und Italien kaum Interesse an den durch den LKW-Transit verursachten Problemen besteht. Platter ist bisher allerlei kostspielige und unerfreuliche Vorleistungen eingegangen. Tirol gibt Millionen, Österreich Milliarden für den Bau des Brennerbasistunnels aus, für die notwendigen Zulaufstrecken interessieren sich Italien und Deutschland wenig bis gar nicht. Für eine notwendige, bindende Verlagerungsrichtlinie von der Straße auf die Schiene werden sich Italien und Deutschland auch nicht interessieren. Der BBT verkommt so zur milliardenteuren Kathedrale in der Wüste! Oder der permanente Luft 100er für alle PKW-Fahrer. Tirol hat diese Maßnahme umgesetzt, ein wirksames sektorales Fahrverbot ist trotzdem nicht zustande gekommen, sonst müsste Platter jetzt nicht Verschärfungen ankündigen. Landeshauptmann Platter braucht sich nicht als Gipfelheld zu inszenieren und sein politisches Muskelspiel ist unglaubwürdig. Wenn Platter jetzt allerlei Verschärfungen in den Raum stellt, dann wird sich die Tiroler Bevölkerung fragen, warum er diese schärfere Gangart nicht schon längst gewählt hat. Das Nachtfahrverbot auszuweiten bzw. schärfer zu handhaben, schon längst möglich. Die unzähligen Ausnahmen im sektoralen Fahrverbot für bestimmte Güter zu reduzieren, schon längst möglich. Die LKW-Blockabfertigung öfter einzusetzen, schon längst möglich. Wir unterstützen alle schärferen Maßnahmen, aber Platter muss jetzt liefern, um sich in Tirol, Österreich und Europa nicht restlos unglaubwürdig zu machen!“, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Zusätzliche Verschärfungen seien für Felipe unabdingbar: „Beim sektoralen Fahrverbot gilt es nach zu legen und auch für die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Euro VI-LKW eine klare Regelung zu finden. Dasselbe gilt für das Nachtfahrverbot. Auch dort werden wir spürbar nachschärfen“, kündigt Felipe an. Die Vorarbeiten dazu seien im vollen Gange.

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