Heftiger politischer Schlagabtausch

Misstrauensantrag gegen Bernhard Tilg

TIROL. Aufgrund des Krisenmanagements in Bezug auf Ischgl haben nun die FPÖ, die Liste Fritz und die NEOS Tirol einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg eingebracht. Kritik am Misstrauensantrag kommt von Jakob Wolf.

Misstrauensantrag gegen Bernhard Tilg geplant

FPÖ Tirol, Liste Fritz und die NEOS Tirol sind sich einig: Genug ist genug – Landesrat Bernhard Tilg muss zurücktreten. Schon öfter habe es Fehlentscheidungen durch den ÖVP Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, der seit knapp 12 Jahren im Amt ist, gegeben, so Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. Mit dem völlig verpfuschten Krisenmanagement rund um Ischgl sei das Fass nun endgültig übergelaufen. Nun seien Konsequenzen notwendig:

Landesrat Tilg die Verantwortung übernehmen und zurücktreten! Wir werden in der Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Gesundheitslandesrat stellen, das sind wir der Tiroler Bevölkerung schuldig.

In diesem Zusammenhnag lehnt Andrea Haselwanter-Schneider ab, dass nun Bernhard Tilg als Rektor der UMIT nachrücken könnte:

Ehemalige ÖVP-Funktionäre fallen bekanntlich nicht tief, aber das Rektorat der UMIT kann jedenfalls kein Versorgungsposten für einen gescheiterten Landesrat sein.

Rücktritt Tilgs als logische Konsequenz

„Wenn man sich die Chronologie des Versagens ansieht, dann ist ein Rücktritt Tilgs die einzige logische Konsequenz. In allen anderen Ländern würde das gar nicht zur Diskussion stehen, doch in Tirol ticken die Uhren wohl anders. Tilgs Aussage ‚Die Behörden haben alles richtig gemacht‘, wurde mittlerweile zum Synonym für Vertuschung und Realitätsverweigerung", so FPÖ Klubobmann Markus Abwerzger. Durch dieses kollektive Versagen, sei in Imageschaden Tirols in ganz Europa entstanden, der Tirol noch lange begleiten werde.

"Landesrat Tilg und Landessanitätsdirektor Katzgraber tragen die Verantwortung für das Desaster."

Markus Abwerzger ruft alle Abgeordneten im Landtag auf, den Misstrauensantrag mitzutragen. Die Unzufriedenheit mit dem Vorgehen Bernhard Tilgs würde sich durch alle Parteien ziehen.

Expertenkommission ÖVP-nahe

Kritik kommt von den NEOS über die Wahl der Leitung der Expertenkommission: Diese sei mit der ÖVP bestens vernetzt. ÖVP und Grüne lehnen mit tatkräftiger Unterstützung der neuen SPÖ alle Experten von uns mit fadenscheinigen Argumenten ab, so NEOS- Klubobmann Dominik Oberhofer:

"Gleichzeitig installieren sie mit dem pensionierten Richter Geisler und dem Krisenmanager Hersche zwei mit der ÖVP bestens vernetzte Vorsitzende und wollen diesen einen Blanko-Scheck zur Bestellung der restlichen Expert_innen ausstellen."

Dominik Oberhofer kritisiert weiters, dass dies schwarz-grüne Vertuschungspolitik sei. Es sei auch traurig, dass die SPÖ dieses unwürdige Schauspiel auch mitspiele:

"Wir fordern auch LH Platter auf, endlich zu reagieren, um noch größeren Schaden von Tirol abzuwenden und unser Land nicht der Lächerlichkeit preiszugeben.“

Parteipolitische Interessen

Jakob Wolf, VP-Klubobmann sieht in dem geplanten Misstrauensantrag gegen Bernhard Tilg parteipolitische Interessen: „Wer ständig nur Schuldige sucht und sich in Vorverurteilungen übt, der kann sich das Märchen sparen, dass es ihm um eine konstruktive und objektive Analyse und Bewertung aller getroffenen Entscheidungen geht. FPÖ, NEOS und Liste Fritz geht es einzig und alleine darum politisches Kapital aus der Krise zu schlagen. 
„Österreich und Europa befinden sich im Ausnahmezustand. Alleine in Tirol sind derzeit 140.000 Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit. Die Herausforderungen in allen Bereichen sind riesig. In solchen Situationen trennt sich in der Politik die Spreu vom Weizen – in jene, die rund um die Uhr auf der Kommandobrücke stehen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen und in jene, die versuchen politisches Kapital aus dieser Krise zu schlagen. ‚In der Krise zeigt sich der Charakter‘ hat der legendäre deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt. Mit Blick auf die Tiroler Oppositionsparteien zeigt sich wie recht er damit hatte“, so Wolf abschließend.

"Es ging ihnen offensichtlich nie um eine objektive und tiefgehende Analyse des Tiroler Krisenmanagements, sondern ausschließlich um ein politisches Scherbengericht. Dass genau diese Parteien den Wunsch nach einer unabhängigen Kommission mit der Nominierungen von parteinahen Personen von Anfang an torpediert haben, passt ins Bild.“

SPÖ unterstützt Misstrauensantrag

„Die SPÖ ist die einzige politische Kraft, die seit der ersten Veröffentlichung von Informationen über Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen im Corona-Krisenmanagement des Landes konsequent und durchgehend auf Aufklärung und personelle Konsequenzen gepocht hat. Diese Konsequenz werden wir jedenfalls beibehalten“, sagt Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, heute:

„Seitens der neuen SPÖ Tirol wurde bereits vor knapp zwei Monaten, am 17. März, der Rücktritt von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und das rasche Ersetzen von Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber gefordert. Unsererseits wurde dabei an die politische Eigenverantwortung und den politischen Anstand appelliert. Diese Forderung ist selbstverständlich bis heute aufrecht.“

 „Die Abgeordneten der SPÖ werden den Antrag unterschreiben. Nachdem Landesrat Tilg am Ende einer langen Kette von Fehlentscheidungen und Fehleinschätzung im Corona-Krisenmanagement des Landes und der Gefährdung tausender TirolerInnen und Gäste bislang keinerlei Einsicht gezeigt hat und Landeshauptmann Günther Platter es nicht für nötig erachtet, für Ordnung in seiner Regierungsmannschaft zu sorgen, ist das nur folgerichtig. Wenngleich die Aussicht auf ein Mehrheitsvotum in der kommenden Landtagssitzung gegen Null geht.“