Gemeinden

Noch schlechtere Finanzlage für Tiroler Gemeinden befürchtet

TIROL. Nicht positiv sieht FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger in die Zukunft, wenn es um die Finanzlage gewisser Tiroler Kommunen geht. Diese wird sich in seinen Augen in den kommenden Monaten noch massive verschlechtern. Deswegen fordert Abwerzger erneut eine Aussetzung der Landesumlage bis 31.12.2021. Sorgen um die Tiroler Gemeinden macht sich auch die Liste Fritz, sie fordert eine Strukturreform zugunsten der Gemeinden. 

Jährlicher Bericht zur finanziellen Lage

In den Augen des FPÖ-Landesparteiobmanns Abwerzgers steht man mit der Coronakrise erst am Anfang. Er verweist dabei auf den jährlichen Bericht zur finanziellen Lage der Tiroler Gemeinden . und mahnt, dass

„die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die prekäre Finanzlage gewisser Tiroler Kommunen in den kommenden Monaten noch weiter verschlechtern wird.“

Abwerzger argumentiert mit den Einnahmen aus der Kommunalsteuer, die zurückgehen werden.

Aufgrund dieser Befürchtungen fordert Abwerzger erneut die Aussetzung der Landesumlage bis 31. 12. 2021. Wird dies nicht durchgeführt, wird sich die Lage in den kommenden Wochen und Monaten noch weiter zuspitzen, befürchtet der FPÖ-Politiker. 

Liste Fritz für Strukturreform

Sorgen um die Gemeinden macht sich auch die Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung eine Strukturreform verlangt, zugunsten der Gemeinden. Auch die Liste Fritz stützt sich dabei auf den Landesbericht zur Finanzlage der Gemeinden (2019), der einen Schuldenberg von 1,3 Milliarden Euro aufweist. 

„Dieser Schuldenberg hat die geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben, die die Coronakrise für die Tiroler Gemeinden verursacht, noch gar nicht eingepreist",

mahnt  Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Die Gebühren und Abgaben sind in den reichen Gemeinden niedrig und in den armen Gemeinden hoch, kritisiert Sint.
Mit dem Corona-Entlastungspaket für die Gemeinden sei es noch lange nicht getan, eine Strukturreform müsse her. 

"Allein die Zahlungen ans Land für den Gesundheitsfonds sind zwischen 2010 und 2019 um 50 Millionen Euro gestiegen",

verdeutlicht Sint das finanzielle Problem mit konkreten Zahlen. 

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