Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck: "Es kommen dramatische Zeiten"
- Brigitte Loderbauer, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck
- hochgeladen von Sieghard Krabichler
Personalmangel, Budgetkürzungen und hohe Arbeitsbelastung
TIROL. Viel Arbeit, etwa gleichbleibende Anzeigen im Bereich der schweren Kriminalität aber Zunahmen beim Verbotsgesetz und wegen Verhetzung. Das ist zusammengefasst die statistische Bilanz der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck für 2017. Insgesamt wurden bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck 9.098 Personen angezeigt (2016: 8.905). "Aber der Anfall an Verfahren nach dem Verbotsgesetz mit 86 und wegen Verhetzung mit 37 und auch die Verfahren gegen terroristischer Straftaten stiegen von 17 im Jahr 2016 auf 28 im abgelaufenen Jahr", sagt die Leitende Oberstaatsanwältin, Brigitte Loderbauer. Diese drei Zweige werden auch heuer weiter ansteigen bzw. auf hohem Niveau bleiben", sagt Loderbauer. Speziell imBereich Social Media würden Hasspostings zusehends auch verfolgt und auch verurteilt.
Prekäre Personalsituation
Derzeit seien alle 50 staatsanwaltschaftlichen Stellen besetzt. "Die größten Probleme bedeuten aber weiter die kaum zu verkraftenden Einsparungen im Bereich der Beamten und Vertragsbediensteten", sieht Loderbauer die Qualität und auch die Verfahrensdauer gefährdet. Und ein weiterer Aspekt werde in Zukunft wirken: "Die Polizei wird mehr Personal bekommen, die Anzeigen uns auch die Aufklärung wird steigen, wir aber werden personell keine weitern Aufstockung bekommen", ist sich Loderbauer sicher, die "dramatische Zeiten auf die Oberstaatsanwaltschaft zukommen" sieht.
Auch sei das Fortbildungsbudget um 40 Prozent gekürzt worden. "Das könnte sich auch auf die Qualität auswirken."
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