Allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar
Österreich dreht zu – harter Lockdown

Pressekonferenz mit Impfpflicht und Lockdown: Ludwig, Platter, Schallenberg, Mückstein
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  • Foto: © Julian Angerer
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Am idyllischen Achensee in Tirol fand die turnusmäßige Landeshauptleutekonferenz statt. Aber statt eines geselligen Beisammenseins wurde in zähen Verhandlungen mit Bundesminister Mückstein und Kanzler Schallenberg ein weiterer Lockdown für alle beschlossen. Dieser beginnt am Montag und dauert vorerst zehn Tage, maximal aber bis 13. Dezember. Gleichzeitig wird die allgemeine Impfpflicht ab 1.  Februar kommen.

ÖSTERREICH. Bereits am Donnerstag sind Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nach Tirol gekommen, um sich mit den Landeshauptleuten zu beraten. Oberösterreich und Salzburg hatten bereits einen lokalen Lockdown beschlossen, Experten fordern seit längerem einen solchen für ganz Österreich. Und auch die Impfpflicht wurde immer öfter von Experten und Politik gefordert. 
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter: „Wir haben seit gestern intensive Beratungen vorgenommen, und eine gemeinsame Beschlussfassung erreicht.

„Auch weil die Belastbarkeit in den Spitälern zu groß geworden ist. Darum tragen wir diesen gemeinsamen Beschluss mit. Aber es braucht diesen Kraftakt und die allgemeine Impfpflicht, um endlich ins normale Leben zurückzukehren“,

sagt LH Günther Platter.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg war bis gestern strikt gegen einen Lockdown für Geimpfte, nun konnte auch er überzeugt werden. 

„Es war immer unser Ziel, Ungeimpfte zur Impfung zu bringen, statt Geimpfte einzusperren. Trotz vieler Maßnahmen ist es aber nicht gelungen, in ausreichendem Maß die Menschen zur Impfung zu bringen. Zu lange sind wir davon ausgegangen, dass sich die Menschen freiwillig impfen lassen. Wir müssen aber den Realitäten ins Auge schauen. Auch politische Kräfte, die gegen diese Impfung sind, haben dazu beigetragen, die Impfquote nicht steigen zu lassen haben die Verunsicherung vieler erhöht und großes menschliches Leid in Familien getragen“

, sagte der Bundeskanzler. Daher kommt die bundesweite Impfpflicht ab 1. Februar 2022.
„Wir wollen keine weitere Welle, es gibt nur die Impfung um die Pandemie zu brechen. Aber es braucht auch kurzfristige Maßnahmen für alle, zum Schutz für uns alle: Ab Montag wird es für 20 Tage, bis längstens 13. Dezember, für alle einen Lockdown geben, die Maßnahmen für Ungeimpfte werden auch darüber hinaus bleiben.“
Das sei ein Schulterschluss über Parteigrenzen und auch über die Landesgrenzen hinweg. „Es ist uns bewusst, dass wir den Geimpften diese Einschränkungen auferlegen müssen, weil es zu wenig Solidarität für ein höhere Durchimpfung gibt“, so der Bundeskanzler.
Eine allgemeine Impfpflicht sei auch mit den Sozialpartnern und auch mit Verfassungsjuristen bereits angesprochen worden. Über Maßnahmen für jene, die der Impfpflicht nicht nachkommen, wollte sich Schallenberg nicht festlegen.

Entschuldigung von Mückstein

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wollte schon länger harte Maßnahmen durchsetzen. „Die vierte Welle hat uns voll erwischt, die täglichen Zahlen und die Belastungen auf den Intensivstationen sprechen Bände. Und die Maßnahmen, die wir verordnet haben, reichen nicht“, sagte BM Mückstein.

„Leider sind wir als Bundesregierung hinter den Anforderungen zurückgeblieben. Ich möchte mich dafür herzlich bei allen entschuldigen.“

Mückstein ist überzeugt, durch den Lockdown die Zahlen drücken zu können.
Ab Montag gelten ganztägige Ausgangsbeschränkung, Kindergärten und Schulen bleiben vorerst offen, die bekannten Ausnahmen gelten wie bisher. 
Mückstein versprach, ein breit angelegtes Gutachtenverfahren für die Impfpflicht einzuleiten.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte bereits gestern härtere Maßnahmen für Wien präsentiert. „Diese Vereinbarung ist uns alle nicht leichtgefallen. Aber die Impfpflicht wird die fünfte Welle verhindern und der Lockdown hilft, kurzfristig das Gesundheitssystem zu entlasten“, so der Wiener Bürgermeister. Und: „Es ist die Aufgabe der Politik, auf die Gesundheit der Menschen zu achten, auch durch einschneidende und unpoluräre Maßnahmen.“

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Tirols Wirtschaftskammerpräsident gegen Lockdown:
Die Forderungen der Hotelbranche findet ihr hier:
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