Antigentests
Offener Brief des Transitforums an die Bundesregierung

Am 24. Feber wendet sich das Transitforum Austria-Tirol in einem offenen Brief an die Österreichische Bundesregierung. Das Thema des offenen Briefs sind die Antigentests für internationale Berufskraftfahrer. (Symbolbild)
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TIROL. Am 24. Feber wendet sich das Transitforum Austria-Tirol in einem offenen Brief an die Österreichische Bundesregierung. Das Thema des offenen Briefs sind die Antigentests für internationale Berufskraftfahrer.

Hier der Brief vom 24. Februar 2021 im Wortlaut:

CORONA – Antigentest für internationale Berufskraftfahrer – Menschenverachtende Haltung von ital. Frächterverband

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder,

wir bedanken uns zunächst dafür, dass unsere Vorschläge vom 12. Februar 2021 bereits aufgenommen wurden und wenden uns aus aktuellem Anlass noch einmal an Sie alle, weil durch die angeführte und aus unserer Sicht „dringend notwendige“ Forderung nach einem Antigen-Test für Berufskraftfahrer im internationalen Gütertransit mehrere Ressorts betroffen sind.

Dazu verweisen wir noch auf die gestrige Aussendung des italienischen Frächterverbandes Conftrasporto (legen wir 1:1 im Anhang bei) und zitieren daraus nur die wesentlichen Inhalte:

„Die Pflicht für Lkw-Fahrer, sich Tests zu unterziehen, ist eine weitere Hürde für den freien Warenverkehr und ein schwerer Schaden für Italiens bereits belastetes Wirtschaftssystem“ (welches ja nur auch aus unseren Steuergeldern mit mehr als 200 Milliarden Euro aus der EU-Kassa hoch subventioniert werden soll, sei nur der guten Ordnung halber angemerkt).

Dazu nur der Hinweis, dass eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der ohnedies schlecht bezahlten und in mehr als tristen Beschäftigungsverhältnissen befindlichen Berufskraftfahrer rein gar nichts mit dem Wunsch nach freiem Warenverkehr zu tun hat; der noch nie tatsächlich eingeschränkt wurde.

Dass durch die 40 Euro auch noch ein „schwerer Schaden für Italiens Wirtschaftssystem“ entstehen soll, obwohl mittlerweile Jung und Alt sehr genau wissen, dass alle Kosten ohnedies direkt oder indirekt an die Konsumenten weiterverrechnet werden, ist ein Unfug der Sonderklasse.

Der Verband forderte, dass auch Italien aus „Tirol kommende Lkw-Fahrer testen soll“ und „Druck auf die EU-Kommission gegen Österreichs Transitmaßnahmen auszuüben“.

Da stimmen wir dem Frächterverband zu und fordern auf, diese Antigen-Tests auch schon an der Staatsgrenze Kufstein/Kiefersfelden zu verlangen – denn wer die Ausbreitung dieser Pandemie erfolgreich bekämpfen will, muss auch im Bereich der Berufskraftfahrer dafür sorgen, dass sie a) selbst geschützt werden und b) niemanden infizieren können. Niemand weiß, unter welchen Bedingungen

  • sie laden oder entladen,
  • sie ihre Lenk- und Ruhezeiten verbringen,
  • sie Tankstellen an und neben den Autobahnen in Nord und Süd anfahren und
  • sie in Shops oder sonst wo das eine oder andere einkaufen.

Deshalb ist diese Forderung durchaus berechtigt und im Sinne der europaweiten Pandemiebekämpfung.

Zum Thema „Druck auf die EU-Kommission“ wegen österreichischer Transitmaßnahmen brauchen wir nicht weiter Stellung zu nehmen, denn sämtliche Maßnahmen, Verordnungen etc. in der Sache Lkw-Transit über den Brenner bzw. durch Österreich stehen auf dem Boden der nationalen und internationalen Schutznormen – die „Brennerstrecke als rechtsfreien Raum bzw. sie einfach zu anarchisieren“, ist ein altbekannter Ansatz, der schon mehr als 30 Jahresringe trägt und deshalb nicht richtiger wird, weil er immer noch „geträumt“ wird – das ist vorbei. Wenn überhaupt, sollten sich die sicher „ehrenwerten Vertreter dieses Frächterverbandes“ an ihre „amici“ in Bayern oder der BRD wenden, welche den Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden de facto sperren, während sie andere mit der „Südafrika-Mutation“ hochbelastete Grenzregionen bspw. zu Frankreich locker offen lassen – wir sind aber keine Profis, das ist uns nur aufgefallen.

Wir erlauben uns der Ordnung halber ein paar Hinweise zum Thema internationale Berufskraftfahrer – zum erheblichen Teil legal samt Fahrzeugen vorwiegend in EU-Oststaaten steuer- und abgabenschonend ausgelagert, um weder in der BRD, A oder I zum Gemeinwohl beitragen zu müssen (siehe auch beiliegende aktuelle Grafik aus unserem noch nicht ganz fertigen „Standortprogramm nach Corona“):

Ein Transport von Hamburg nach Genua oder umgekehrt (ca. 1250 km) verteuert den Lkw-Kilometer um € 0,032; von Rotterdam nach Genua oder umgekehrt (ca. 1180 km) um € 0,033; von Verona nach Rosenheim (Rahmengebiet der Alpenkonvention, ca 380 km) um ca. € 0,11.

Bei durchschnittlichen Ladegewichten von 18.000 kg, verteuert sich der transportierte Warenwert pro Kilo um rund € 0,002 – jedenfalls unterhalb jeder finanziellen Wahrnehmbarkeitsgrenze – ob es sich dabei um Speck oder Äpfel aus Südtirol oder Orangen aus Sizilien oder andere Güter handelt.

Daher sind diese zu Recht geforderten Antigen-Tests von den Auftraggebern zu finanzieren; noch dazu, wo der internationale Lkw-Güterverkehr ohnedies von der Allgemeinheit quer subventioniert wird und jede Maut und jedes Roadpricing etc. 1:1 an uns Konsumenten weiter verrechnet wird.

Wir ersuchen daher dringend, diese Vorschläge zu prüfen und rasch umzusetzen – die Bekämpfung der Pandemie muss erstrangiges Ziel aller Staaten sein und darf nicht an derart menschenverachtenden Egoismen scheitern. Wenn Spediteuren, Frächtern, Logistikern etc. die 40 Euro für die eigene Berufskraftfahrerin oder den eigenen Berufskraftfahrer zu „teuer“ sind (obwohl sie ohnedies nicht selbst bezahlt werden), wird einmal mehr die Richtigkeit bestätigt, sämtliche Arbeits- und Lohnbedingungen im internationalen Transportgewerbe zu evaluieren und für die Zukunft fair und gerecht zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen verbleiben für den Vorstand
Fritz Gurgiser (Obmann), Clemens Franceschinel (Obmann-Stellvertreter), Sylvia Grünbichler (Schriftführerin), Hannes Oberhofer (Kassier)

Beilage 1: "Südtirolnews" vom 23. Februar 2021
Beilage 2: Grafik: Lenkradlohnsklaventum in Europa bedeutet
Die Gesundheit ist kein verhandelbares und kompromissfähiges Gut

Beilagen

www.suedtirolnews.it/wirtschaft/brenner-transit-italienische-fraechter-beklagen-kosten-der-abstriche
40 Euro pro Lkw-Fahrer bei Tests in Sterzing in Südtirol
Brenner: Italienische Frächter beklagen Kosten der Abstriche

Der italienische Frächterverband Conftrasporto kritisiert, dass italienische Lkw-Fahrer, die den Brenner überqueren müssen, ab Dienstag 40 Euro für den Anti-Covid-Test in Sterzing in Südtirol ausgeben müssen. “Die Pflicht für Lkw-Fahrer, sich Tests zu unterziehen, ist eine weitere Hürde für den freien Warenverkehr und ein schwerer Schaden für Italiens bereits belastetes Wirtschaftssystem”, so Conftrasportos Präsident Paolo Uggé in einer Presseaussendung am Dienstag.

Der Verband forderte, dass auch Italien aus Tirol kommende Lkw-Fahrer testen soll und forderte die italienische Regierung auf, Druck auf die EU-Kommission gegen Österreichs Transitmaßnahmen auszuüben. “Seit Jahren zwingt uns Österreich Einschränkungen beim Lkw-Verkehr auf”, kritisierte Uggé.

Dabei sei der Brenner die Brücke zwischen Italien und dem restlichen europäischen Markt. 4,5 Millionen Lkw überqueren jährlich den Brenner. “Für jede Stunde Verspätung bei der Überquerung des Brenner- Passes entstehen Verluste für Italien”, so der Conftrasporto-Präsident.

FH: „Kompatscher muss Testchaos am Brenner beenden“
Die Freiheitlichen fordern Landehauptmann Kompatscher auf, nicht länger darauf zu warten, bis sich Staaten und EU über die Einführung sogenannter grüner Korridore geeinigt hätten, sondern selbst einzuspringen und für einen geregelten Ablauf am Brenner zu sorgen. „Österreich hat es sich leicht gemacht und das Problem an der deutschen Grenze einfach auf den Brenner verlagert, doch die Landesregierung kann nicht länger auf die „grünen Korridore“ warten, sondern muss den Fahrern und Transportunternehmen sofort beistehen und die prekäre Situation durch zusätzliche Testlinien entlasten. Auch das Trentino steht in der Verantwortung aktiv mitzuhelfen“, so F-Obmann Andreas Leiter Reber. (Von: apa)

Grafik: ©Transitforum Austria-Tirol, ASFINAG-Parkplatz an der A12 Inntalautobahn

Der Brief des Transitforums Austria-Tirol im Original

Am 24. Feber wendet sich das Transitforum Austria-Tirol in einem offenen Brief an die Österreichische Bundesregierung. Das Thema des offenen Briefs sind die Antigentests für internationale Berufskraftfahrer. (Symbolbild)
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