SPÖ Tirol
Petition gegen Innenminister Kickl gestartet

Innenminister Kickl wäre "eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat", so Dornauer.
  • Innenminister Kickl wäre "eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat", so Dornauer.
  • Foto: SPÖ Tirol
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TIROL. Er habe eine "rote Linie überschritten", so der Tiroler SP-Chef Dr. Georg Dornauer über den Innenminister Kickl. Grund für die Empörung, nicht  nur in den Reihen der SPÖ, ist unter anderem ein "Report"-Interview mit dem Innenminister und darin fragwürdig getätigte Aussagen seinerseits.

"Eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat"

Unter anderem stark kritisiert wird die Aussage Kickls, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. 
Aus Aussagen wie diesen zieht Dornauer den Schluss, dass die Demokratie und der Rechtsstaat in Österreich in Gefahr wären. Kommt es nicht zu einem Rücktritt Kickls, sollte Kanzler Kurz "umgehend durchgreifen". 

Es wäre nicht das erste Mal, das der Innenminister eine "rote Linie überschritten" hat, mahnt die SPÖ Tirol. Jetzt reicht es wohl endgültig, denn es wurde eine Petition ins Leben gerufen, die sich gegen den Innenminister wendet:  http://stoppkickl.spoe.at

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