Casinos-Affäre
Pilnacek soll Vorladung zu U-Ausschuss bekommen
TIROL. Nicht ganz koscher kommt der SPÖ ein kürzlich statt gefundenes Gespräch im Justizministerium vor. Die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll hatten einen Termin mit dem Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dabei sind Rothensteiner und Pröll Beschuldigte in der "Postenschacher-Affäre" in der Causa Casinos, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Mit solchen Treffen würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt.
Pilnacek soll Vorladung zu U-Ausschuss bekommen
Besonders der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim ist das Gespräch zwischen Pinacek und den zwei Casinos-Affäre-Beschuldigten Rothensteiner und Pröll ein Dorn im Auge. Die SPÖ fordert Konsequenzen aus dem "ÖVP-Spezialservice" zu ziehen.
Mit dem Treffen wäre die Justiz in Frage gestellt werden. Man müsse wieder Klarheit schaffen und den Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz vermeiden.
Gemeinsam mit Yildirim kündigte der SPÖ-Finanzsprecher nun eine Vorladung Pilnaceks vor den Untersuchungsausschuss an.
„Dieses mutmaßliche Pilnacek-Spezialservice muss Konsequenzen haben. Wir fordern schon lange, Pilnacek die Kompetenzen für aktuelle Strafverfahren zu entziehen“,
so Krainer.
Zusammenhang zur Einschränkung des Ibiza-U-Ausschusses?
Yildirim und Krainer sind aufgrund dieses Geschehens skeptisch bezüglich des Ibiza-U-Ausschusses.
„Dass von ÖVP und Grünen ausgerechnet der Aspekt, ob es politische Einflussnahme auf die behördlichen Ermittlungen gegeben hat, gestrichen wurde, wiegt nach Bekanntwerden der Vorgänge rund um Pilnacek doppelt schwer."
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