Platter: Bedauerlicher aber nachvollziehbarer Schritt Mitterlehners

Ein Bild aus besseren Zeiten: Reinhold Mitterlehner beim Tirol Besuch bei LH Platter
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  • hochgeladen von Sieghard Krabichler

TIROL. LH Günther Platter bedauert die heutige Ankündigung von Mitterlehner: „Auch wenn ich die Entscheidung von Reinhold Mitterlehner persönlich sehr bedaure, habe ich angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen durchaus Verständnis für diesen Schritt. Inszenierungen, Ultimaten und wechselseitige Angriffe und Provokationen - auch von Bundeskanzler Christian Kern - haben die Sacharbeit zuletzt völlig in den Hintergrund gedrängt und das Klima in der Koalition nachhaltig vergiftet. Eine konstruktive Arbeit war so nicht mehr möglich. Daher ist Reinhold Mitterlehners Rückzug menschlich nachvollziehbar“.
Auf politischer Ebene gelte es nun laut Platter sachlich und ruhig die richtigen Entscheidungen zu treffen - sowohl für die ÖVP als auch für die Republik. Bei der Bundesparteivorstandssitzung am kommenden Sonntag werde die ÖVP die dafür notwendigen Schritte setzen, kündigt Platter an.
Für Platter ist klar, dass BMI Sebastian Kurz eine gewichtige Rolle in der ÖVP erhalten wird. "Er ist ein Talent und beweist täglich, wie gute Politik gemacht wird." Zur Trennung Vizekanzler- Parteiobmann wollte sich Platter nicht äußern, ebenso nicht zum eventuellen Wahltermin nach der neuen Situation im Bund. "Nur eines ist klar: die ÖVP-Westachse wird alles daran setzen, den Ministerposten zu behalten, auch bei einer größeren Regierungsumbildung", gibt sich Platter kämpferisch.

SPÖ-Chefin fordert weiterarbeiten

Nach dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner appelliert die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik an die ÖVP, rasch ihre internen Querelen beizulegen und Personalfragen zu klären. „Die Arbeitsergebnisse können sich sehen lassen, beim politischen Stil gibt es Verbesserungsbedarf. Ganz besonders von Seiten der ÖVP. Im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher weiterarbeiten, das muss unser Ziel sein. Seitens der SPÖ gibt es ein klares Bekenntnis dazu“, so Blanik.
Es sei nun an der Zeit, dass Minister Kurz die bequeme Position des Zurufers verlasse und endlich selbst Verantwortung übernehme.

Übrigens: Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl forderte bereits beim Gauderfest im Zillertal Neuwahlen mit einem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz, Hörl heute zum Rücktritt: "Der heutige Rücktritt von Reinhold Mitterlehner ist kein Anlass zur Freude. Es ist den Kampagnen und der sinnentleerten Show-Politik der SPÖ anzulasten, dass ein wertvoller Wirtschaftsminister und Parteiobmann der ÖVP nun den Rückzug gewählt hat. Den Schaden hat Österreich - ein Nutzen für unser Land ist bei dieser SPÖ-Nadelstichpolitik nicht gegeben“, führt der Tiroler Wirtschaftsbundobmann aus.

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