Verkehrsgipfel: Platter bleibt hart
Platter: "Belastungsgrenze mehr als erreicht"

Beharrte auf die Tiroler Notmaßnahmen beim Verkehrsgipfel.

Mit Spannung wurde das Ergebnis des Berliner Verkehrsgipfels mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer, dem österreichischen BM Andreas Reichhardt, dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart und LH Günther Platter erwartet.

Die Notmaßnahmen Tirols wie Lkw-Blockabfertigungen, Fahrverbote auf den Landes- und Bundesstraßen neben der Autobahn sind massive Aufreger in der EU. Platter wollte dem Gipfel nur beiwohnen, wenn konkrete Ergebnisse herauskommen. Die Tiroler Notmaßnahmen wolle er nicht verhandeln, hieß es im Vorfeld. Platter fordert konkret die Einführung der Korridormaut zwischen München und Verona.

Urlaub in Bayern

Erst gestern hatte der Bayerische Ministerpräsident Söder den Deutschen geraten, Urlaub in Bayern und nicht mehr in Österreich zu machen. Die Tiroler und Salzburger Aktionen gefährdeten die Freundschaften und führten zu langfristigen Verwerfungen, so der Oberbayer zur dpa. Die von Tirol geforderte Korridormaut wolle er aber prüfen.

Vor Kurzem traten die Gipfelteilnehmer via Twitter vor die Presse.
Platter: „Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist mehr als überschritten. Wir brauchen weiterhin diese Notmaßnahmen, je mehr Verkehr, um so umfangreicher. Es geht auch um die Sicherheit der TirolerInnen.“
Einig sind sich die Minister, dass die Maut von München bis Kiefersfelden erhöht wird. Es wird auch ein intelligentes System für die Dosierung des Lkw-Verkehrs entwickelt. Platter: „Wir werden aber die Blockabfertigung bis zur Fertigstellung des Systems – 1.1.2020 – weiterführen.“

Gleiche Rahmenbedingungen

Platter richtete an die EU-Kommisson eine eindeutige Forderung, dass auf allen Alpenübergängen gleiche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Platter abschließend: "Es gibt für mich keine Euphorie und es gab schon viele Versprechungen. Erst wenn diese erfüllt sind, spreche ich von einem Erfolg.“
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer nannte als gemeinsames Ziel, die Menschen in Bayern und in Tirol zu entlasten den Transitverkehr auf die Schiene zu bringen. Auch sollte das österreichische Dieselprivileg diskutiert werden.
Gleichzeitig werden die Deutschen die Verhältnissmäßigkeit der Maßnahmen rechtlich prüfen lassen und auch eine Klage vorbereiten. Platter dazu: "Es gibt eine unterschiedliche Betrachtungsweise, aber das neue Lkw-System wird hier eine gute Lösung bringen." Und der LH abschließend: "Es gibt keine Region in Europa, die mehr unter dem Transit leidet als Tirol. Deshalb werde ich erst zufrieden sein, wenn Tirol und auch Bayern entlastet sein wird."

Ergebnisse in Stichworten:

• Tirol hält an allen Maßnahmen wie Blockabfertigungen und Fahrverboten fest.
• Deutschland und Österreich werden gemeinsames Modell für höhere Maut am Brenner-Korridor festlegen.
• Neue permanente, intelligente und automatisierte Blockabfertigung bis München.
• Verdoppelung der Kapazitäten auf der rollenden Landstraße.
• Neue und ausgebaute Verlade-Terminals in Bayern.
• Deutschland wird Bau BBT-Nordzulauf beschleunigen.

Der 10-Punkte-Plan kann hier im Wortlaut nachgelesen werden.

Du möchtest regelmäßig Infos über das, was in deiner Region passiert?

Dann melde dich für den meinbezirk.at-Newsletter an.

Gleich anmelden

5 Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Aktuell
Informiert in den Tag starten!

Mit dem Bezirksblätter "Update am Morgen".

Jetzt lesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Foto des Tages einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen