ÖVP-Skandal – Kurz tritt zurück – mit Umfrage

Platter: "ÖVP steht zur Verantwortung" – UPDATE

Keine leichte Zeit für den Vorsitzenden der Landeshauptleute, LH Günther Platter. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, tritt zurück. Außenminister Alexander Schallenberg wird Kanzler.

TIROL. „Ich habe heute als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt und mit den ÖVP-Landesparteiobleuten die Gespräche akkordiert. Die Österreichische Volkspartei steht zu ihrer staatspolitischen Verantwortung", sagt LH Günther Platter zum Rücktritt von Kurz.

Die Herausforderungen, mit denen Österreich aktuell konfrontiert ist und die in den kommenden Monaten nicht weniger werden, reichen von der Bewältigung der Corona-Pandemie über die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt bis hin zur Klima- und Migrationsproblematik. "Für all das braucht es eine funktionierende Regierung und keine parteipolitischen Experimente mit unsicheren Mehrheiten", so Platter weiter.

"Aus Verantwortung für Österreich und um Chaos und Stillstand zu verhindern, hat Sebastian Kurz heute gemeinsam mit uns entschieden, dass er einen Schritt zur Seite tritt bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind. Mit Alexander Schallenberg als Bundeskanzler stellen wir die weitere Umsetzung des vereinbarten Regierungsübereinkommens und das Weiterarbeiten für alle Österreicherinnen und Österreicher sicher“

, erklärte LH Günther Platter in einer schriftlichen Stellungnahme.

Für SPÖ-Chef Georg Dornauer geht die Arbeit trotzdem weiter. "Die neue SPÖ Tirol konzentriert sich unabhängig von den Skandalen und Machtspielen auf Bundesebene darauf, für die Tirolerinnen und Tiroler etwas weiterzubringen."

FPÖ: System Kurz zerschlagen

FÜR den Tiroler FPÖ- Landesparteiobmann Markus Abwerzger kehrt „die politische Ruhe in Österreich erst ein, wenn das System Kurz zerschlagen ist." Der FPÖ Chef erläutert: 

„Was sich in den vergangenen Tagen sich zugetragen hat, ist einer Demokratie unwürdig, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient, denn es fehlt Kurz jegliche Einsicht, von einem Funken Anstand ist nichts merkbar."

Entsetzt ist der Tiroler FPÖ-Chef vom Agieren des Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter: „Anscheinend versteht er die Dimension der ganzen Affäre nicht, da geht es nicht um Kleinigkeiten, denn wer jetzt immer noch das System Kurz stützt, macht sich mitschuldig, und ist nicht mehr tragbar, dies gilt auch für Platter, denn wer sich schützend vor Machtmissbrauch, mutmaßliche Korruption und Bestechlichkeit stellt, wie er, hat in einem politischen Amt nichts verloren“, erörtert Abwerzger.

Liste Fritz: Aufklärung?

„ Landeshauptmann Platter hat uns immer erklärt, dass er Freund und Mentor von Sebastian Kurz ist. Wir haben Platter um Aufklärung ersucht, wie tief die Tiroler ÖVP im mutmaßlichen Korruptionssumpf der Bundes-ÖVP drinnen steckt. Sein Schweigen dazu könnte nicht lauter sein. . Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex- Kanzler und sein engstes Umfeld wiegen schwer und man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dies würde die Demokratie mit Füßen treten, den Rechtsstaat massiv beschädigen und der Glaubwürdigkeit der Politik den Todesstoß versetzen. Eine Regierung ohne Beteiligung der ÖVP würde Bund und Land Tirol extrem gut tun“, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Grüne: handlungsfähig

„Durch den Rücktritt von Sebastian Kurz erlangt die Regierung ihre dringend notwendige Handlungsfähigkeit wieder und kann ihre wichtige Arbeit bei der Bekämpfung der Pandemie, der Umsetzung der ökosozialen Steuerreform sowie den weiteren dringend notwendigen Maßnahmen im Klimaschutz fortsetzen. Dazu braucht es eine verlässliche Regierungsspitze, die nach dem Ausscheiden von Kurz aus dem Regierungsteam wohl wieder gegeben ist", sagt LHStv. Ingrid Felipe von den Tiroler Grünen.

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