Tiroler Landesregierung in Klausur
Platter: "Tirol wird krisenfest und nachhaltig aufgestellt"

Die Tiroler Landesregierung traf sich zur traditionellen Klausur zum Jahresbeginn in Hopfgarten.
  • Die Tiroler Landesregierung traf sich zur traditionellen Klausur zum Jahresbeginn in Hopfgarten.
  • hochgeladen von Sieghard Krabichler

Am 12. und 13. Jänner begab sich die Tiroler Landesregierung – traditionell zum Jahresbeginn – in Klausur, diesmal in Hopfgarten. Dominante Themen neben der Pandemeibekämpfung:  Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Tirol, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.

TIROL.. An Beginn der Pressekonferenz nach der Klausur nahm Landeshauptmann Günther Platter zur Wintersaison und zum Transitverkehr Stellung.

"Ich bin erfreut über die laufende Wintersaison, die wir nur durch die absolute Vermeidung eines weiteren Lockdowns retten können. Eine hohe Durchimpfungsquote und strenge Maßnahmen können einen Lockdown verhindern"

, so der Landeshauptmann, der weitere massive Kontrollen ankündigte. Platter weiter: "Wir wissen, dass Omikron enorm infektiös ist, aber die Krankheitsverläufe sind milder. Das Land ist derzeit in Vorbereitung auf die Impfpflicht, Gespräche mit Landesverwaltung sind in Gang, wir sind gut vorbereitet", sagt Platter, der auch dazu steht, dass die Impfpflicht wie geplant durchgezogen werden muss."

Kritik an EU-Verkehrsausschuss

Heftige Kritik äußerte Platter am heutigen Beschluss des EU-Verkehrsauschuss, Die Wegekostenrichtlinie, die sogenannte „Eurovignette“, wurde dort angenommen, sehr zum Leidwesen von Tirol. Güter können mit umweltfreundlichen LKW in Zukunft günstiger auf der Straße transportiert werden. Für den Landeshauptmann ein Rückschritt. Platter dazu: „Guate Nacht, Europa!“ Das Land Tirol plant weiter alle Maßnahmen zum Transitverkehr weiter aufrecht zu erhalten und auch auszubauen.

Intensive Beratungen

„Die Klausur war durch intensive, gute Beratungen gekennzeichnet und uns ist bewusst: Wir haben die Verantwortung in den verschiedenen Themenbereichen wie Gesundheit, Wohnen, Pflege, Bildung und Transit für die Menschen in Tirol. Die Landesregierung hat sich  mit allen Themen für das 1. Halbjahr, allen voran wieder die Pandemiebekämpfung auseinandergesetzt", so Platter. 
Großer Raum bei der Klausur wurde den Zukunftsthemen für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Tirol eingeräumt. Mehr als 100 Stakeholder und ExpertInnen – vom Land Tirol über Bundeseinrichtungen über Hochschulen bis hin zu den Sozialpartnern und auch UnternehmerInnen aus unterschiedlichsten Branchen – haben bei der Ausarbeitung der Wirtschafts- und Innovationsstrategie mitgewirkt.
Die Strategie fußt auf fünf strategischen Handlungsfeldern: „Wirtschaftsstandort“, „Fachkräfte und berufliche Qualifizierung“, „Wissenschaft, Forschung und Innovation“, „Digitalisierung“ sowie „Nachhaltigkeit und Ökologisierung“.

"Das Ziel der Wirtschafts- und Innovationsstrategie des Landes Tirol ist es, den Wirtschaftsstandort Tirol bis zum Jahr 2030 noch breiter aufzustellen, um für die Zukunft krisenfester zu sein",

erklärt Platter. Die Wirtschaftsförderung wird total evaluiert und mit Blick auf Ökologisierung und Nachhaltigkeit erneuert.
Für Wirtschaftslandesrat Toni Mattle ein starker Beginn: "Die neue Wirtschafts- und Innovationsstrategie ist ein starker Beginn für 2022. Es wurde ein scharfer Blick auf Tirol im Vergleich der Bundesländern, aber auch auf internationale Trends geworfen", so Mattle.
Auch setzt das Land in Zukunft weiter auf Digitalisierung:

"Die Basis, der Ausbau der Infrastruktur für Breitband ist gesetzt, jetzt gilt es diese Netze entsprechend zu nutzen."

Als "spannendes Projekt" nennt Mattle die Digitalisierung der Landesverwaltung. In drei Jahren sollt das Projekt abgeschlossen sein, zuerst kommt eine neue Serviceplattform des Landes, die sich „Der Seppl“ nennt.
Für LHStv. Ingrid Felipe von den Grünen ist neben der Bekämpfung der Pandemie ist die nachhaltige Gestaltung der Wirtschaft und des Standortes Tirol fundamental wichtig.

"Es gelte sich Miteinander weiterzuentwickeln, denn die Innovationskraft in Tirol ist groß, voneinander lernen. Gesundes Miteinander, ohne sich zu beschädigen und die Ressourcen auszubeuten",

so die Grüne. Und: "Die verhandelten Maßnahmen werden für Tirol nachhaltig einen Gewinn darstellen."
 

Forschung und Entwicklung

Ein weiterer Hauptpunkt: Wissenschaft, Forschung und Innovation: "Forschung und Lehre ist die Basis von Innovation und Entwicklung. Aber auch sehr wichtig für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Tirol hat tolle Hochschulen, die in Zukunft besser genutzt werden müssen", erklärt Gesundheitslandesrätin Annette Leja.
Gemeinsam mit den Hochschulen gelte es Synergien durch verstärkte Zusammenarbeit, gemeinsame Ziele und Strategien zu finden und weiterzuentwickeln.  Eine kompakte, kleine Forschungs- und Wissenschaftsagentur wird installiert, die Kosten beziffert Leja jährlich mit 500.000 Euro.

FPÖ fordert Neuwahlen in Frühjahr 2022

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger beweist die Regierung, dass der Machterhalt wichtiger ist, wie die Interessen der Bevölkerung:

„Hätte mir persönlich erwartet, dass nun endlich der Termin für Neuwahlen im heurigen Frühjahr vereinbart wird, aber schwarz-türkis-grün wollen einen weiteren Stillstand bis zur regulären Wahl im Frühjahr 2023." 

Abwerzger verweist, dass wohl doch im Sommer LH Günther Platter die Ruder, die ihm entgleitet sind, an LR Anton Mattle übergeben will. „Flucht aus der Verantwortung, denn Platter hat Tirol an die Wand gefahren, er wirkt mehr als amtsmüde und ist nur mehr ein Schatten seiner selbst“, kontert Mag. Abwerzger, der sich nun von Platter eine Garantieerklärung wünscht, dass er sich wirklich traut, 2023 nochmals anzutreten, „wenn er - wie behauptet - fest im Sattel sitzt.“

Platter: Kein Thema

LH und ÖVP-Chef Platter bleibt bei seiner Entscheidung, er wird die ÖVP in die Wahl 2023 führen. "ich weiß, es ist derzeit in der Politik schwierig zu gestalten, aber wenn der Hut brennt, laufe ich nicht davon.“ Neuwahlen heuer sind derzeit für Platter kein Thema.

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