Tiroler Landesregierung in Klausur
Platter: "Wir sind für 2020 gerüstet" – mit Video

LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe präsentierten die Ergebnisse der Regierungsklausur
  • LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe präsentierten die Ergebnisse der Regierungsklausur
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In der Fachhochschule Kufstein traf sich die Tiroler Landesregierung zur Zweitagesklausur.

TIROL. "Es war eine intensive zweitägige Klausur, es standen viele Themen auf der Tagesordnung und die Klausur fand in einem sehr guten Klima statt", sagte LH Günther Platter beim Antreten vor der Presse. Zwei Hauptpunkte wurden intensiv diskutiert: das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung und die Standortsicherung Tirol. Platter: "Wir sind durchaus positiv gegenüber dem Regierungsprogramm von Türkisgrün eingestellt, besonders freut uns, dass das Transitkapitel für Tirol im Regierungsprogramm zu finden ist." Naturgemäß zeigte sich auch LHStv. Ingrid Felipe – selbst im Verhandlungsteam dabei – zufrieden mit dem Regierungsprogramm und der grünen Beteiligung.
Eine Hauptschwerpunkt in den kommenden zwei Jahren wird die Absicherung des Standortes Tirol sein. "Die Ausgangslage ist sehr gut, nun gilt es diese durch die Eintrübung der Konjunktur durchzubringen", erklärte Platter. Eine Reihe von Maßnahmen sind auch dafür im Doppelbudget 2020/21 vorgesehen (siehe Fakten untenstehend). "Mit dem Doppelbudget 2020/21 haben wir dieses Mal den Grundstein für 425 Millionen Euro an Investitionen gelegt. Inklusive der erhöhten Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen und weiterer Maßnahmen werden es insgesamt über 700 Millionen Euro sein.“ Dem fügt Felipe hinzu: „Auch die Investitionen in den öffentlichen Verkehr in Höhe von 53 Millionen Euro tragen wesentlich zu Tirols Entwicklung bei – auch unter dem Zeichen der Klimafreundlichkeit.“

Klima und Digitalisierung

Weitere Themen der Klausur waren der Klimaschutz und die Digitalisierung. „Wir stellen für die digitale Transformation von Geschäfts- und Produktionsprozessen heuer insgesamt 9,5 Millionen Euro – also um drei Millionen mehr – zur Verfügung. Damit werden Tiroler Unternehmen bei der Umsetzung von zukunftsweisenden Digitalisierungsprojekten unterstützt. Der digitale Fortschritt und der Breitbandausbau sind nach wie vor Erfolgsgaranten“, so LH Platter.
Ambitioniert wird auch der Klimaschutz gesehen. Die Klimaneutralität 2040 wird die Vorgabe bei der heuer vorgesehenen Überarbeitung der Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie für das Land sein. "Um den aus Tirol erforderlichen Beitrag leisten zu können, werden wir alle unsere politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte bündeln müssen", sagt Felipe.

"Schweinerei"

Der weiter ausufernde Transitverkehr war ebenso Thema. Platter: "Es gab ein gutes Gespräch mit der Verkehrskommissarin, aber der deutsche und italienische Verkehrsminister üben massiv Druck  aus und veranstalten ein 'Tirol-Bashing'. Aber das erweiterte sektorale Fahrverbot ist seit 1.1. in Kraft. Wir lassen uns hier nicht vom Weg abbringen. Und: Die Grenzkontrollen in Kufstein  sind eine Schweinerei", so der Landeshauptmann. Es sei die Bemautung des Fernpass in Vorbereitung und auch die Vorbereitungen für den Tschirganttunnel durch die ASFINAG werde angegangen. 

Investitionen Programm „Standort Tirol 2020/21"

1. Investitionen in den Tiroler Wirtschaftsstandort: 419,5 Millionen Euro
2. Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr: 53 Millionen Euro
3. Wirtschaftsförderung und Digitalisierung: 136,8 Millionen Euro
4. Investitionen in die Landwirtschaft: 57,85 Millionen Euro
5. Investitionen in den Tourismus: 11 Millionen Euro
6. Arbeitsmarktförderung: 22,5 Millionen Euro

Weitere Eckpunkte Programm „Standort Tirol 2020/21“

Kriterien der Konjunktur- und Arbeitsmarktbelebung
Förderungen der Wirtschaftsförderung sollen auf Kriterien der Konjunktur- und Arbeitsmarktbelebung überprüft und besonders gewürdigt werden.
Standortcheck
2020 soll der im Koalitionsabkommen verankerte Standortcheck eingeführt werden. Sämtliche Gesetzesbeschlüsse sollen in ihrer Ausarbeitung auf eine möglichst umfassende Standortverträglichkeit überprüft werden.
Arbeitsmarktförderung – Beispiele für Projekte:
Gemeindenahes Beschäftigungsprogramm Tirol 2020 (Land Tirol und AMS Tirol)
Ziel: Beschäftigungspotential von gemeindenahen Tätigkeiten verstärkt nutzen, nachhaltige Integration von circa 100 Personen in den Arbeitsmarkt
Euregio-Projekt LehrlingsausbildnerInnenaustausch
Ziel: Auf Basis der unterschiedlichen Systeme der dualen Ausbildung soll der Nutzen der (freiwilligen) qualitätsvollen betrieblichen Ausbildung aufgezeigt werden.
Sozialökonomische Betriebe (SÖB) und Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte (GBP) (Land Tirol und AMS Tirol)
(Re-)Integration von langzeitbeschäftigungslosen Personen

Digital Innovationhub West

Ziel des Digital Innovation Hub West (DIH West) ist es, Schnittstellen für KMU zu den Forschungseinrichtungen zu bilden und auf sie zugeschnittene Angebote und Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen
Breitbandinfrastruktur
Frühjahr 2020: Glasfaserpakt Tirol mit Bekenntnis aller Betreiber zur Nutzung der Gemeindeinfrastruktur zu gleichen und fairen Marktbedingungen.
Neuausrichtung Nahversorgungsförderung
Unterstützung kleiner Nahversorgungsunternehmen, um die Nahversorgungssituation in Tirol nachhaltigzu sichern bzw. zu verbessern
Verdoppelung der Nahversorgerprämie auf max. 20.000 Euro, Förderbemessungsgrundlage bei Investitionen von 100.000 Euro auf 200.000 Euro, Verdoppelung des max. möglichen Zuschusses von 30.000 Euro auf 60.000 Euro.
Entwicklung eine neuen Tiroler Forschungs- und Innovationsstrategie
Neuausrichtung der Tiroler Forschungs- und Innovationsstrategie im Jahr 2020.

Fachkräfte – Sicherung von Arbeitskräften

Es werden im Jahr 2020 folgende Projekte gegen den Fachkräftemangel in Tirol initiiert/fortgeführt:
• Talents for Europa: Mobilisierung von Fachkräften für Tiroler Unternehmen durch die Qualifizierung von Jugendlichen aus der Europäischen Union in deren Heimatland (vor allem in Bezug auf Kenntnisse der deutschen Sprache) und deren Vermittlung in Tiroler Unternehmen.
• Qualifizierungsverbund Technik-Turbo: Der Qualifizierungsverbund Technik-Turbo Tirol unterstützt die Unternehmen bei der Höherqualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit innovativen bedarfsgerechten Schulungen sowie attraktiven Förderungen durch das AMS Tirol und das Land Tirol.
• LAP-top! Begleitungsangebot zur Lehrabschlussprüfung – 2020: Das Projekt unterstützt Lehrlinge
und im Arbeitsprozess stehende, niedrigqualifizierte Erwachsene mit Migrationshintergrund (Personen mit nicht deutscher Erstsprache) bei ihrer Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung (LAP), auch im zweiten Bildungsweg.
Fortgeführt werden
o Bildungsgeld update
o Begabtenförderung
o Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge
o Ausbildungsbeihilfe
o Sonderprogramm Fachabschlussbeihilfe
o Sonderprogramm Fachkräfteförderung
o Weiterbildungsbonus Tirol

Aufbau Netzwerk Kreativwirtschaft

Im Sinne der Strategie Kreativland Tirol 2025 wird an der Standortagentur Tirol ein Netzwerk für die Kreativwirtschaft aufgebaut. Gemeinsam getragen von Land Tirol, sowie Wirtschaftskammer Tirol bzw. Fachgruppe Werbung.

Autor:

Sieghard Krabichler aus Tirol

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