Verkehrspolitik
Scheuer blockiert weiterhin Wegekostenrichtlinie
- „Nicht nur wir, sondern auch die Menschen in den bayerischen Inntalgemeinden, die ebenfalls hochbelastet sind, sollten sich das nicht länger gefallen lassen“,
mahnt LAbg. Florian Riedl. - Foto: VP Tirol
- hochgeladen von Lucia Königer
TIROL. Beim kürzlichen Treffen der EU-Verkehrsminister, stand als einer der vielen Punkte das Absetzen der Wegekostenrichtlinie auf der Tagesordnung. Für VP-Riedl ein "völlig inakzeptables" Verhalten des deutschen Verkehrsministers Scheuer, dem er die Verantwortung für diesen Tagesordnungspunkt gibt. Scheuer würde schon immer auf der Bremse für die Wegekostenrichtlinie stehen.
Konkurrenzfähiges Schienennetz
Zwar beteuert der deutsche Verkehrsminister Scheuer immer wieder, wie wichtig ihm ebenfalls ein konkurrenzfähiges Schienennetz sei, jedoch vermutet VP-Riedl hinter diesen Aussagen "nichts als Schall und Rauch". Scheuer stehe seit Anfang an auf der Bremse, er verhindert die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.
„Nicht nur wir, sondern auch die Menschen in den bayerischen Inntalgemeinden, die ebenfalls hochbelastet sind, sollten sich das nicht länger gefallen lassen“,
mahnt LAbg. Florian Riedl.
Dazu komme, dass nicht nur die betroffene Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird, sondern auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird dies auf Dauer nicht gefallen. Schließlich blockiere Scheuer damit auch den "Green Deal" der Kommissionspräsidentin, ihr großes "Leuchtturmprojekt". Wenn der Güterverkehr in diesen Deal nicht mit einbezogen wird, bleibt davon nicht mehr viel übrig.
Riedl fordert endgültig ein klares Bekenntnis der Kommission zur Güterverlagerung.
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