Bezirksgerichts-Schließungen
SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein
- Die NRin Yildirim bringt eine parlamentarische Anfrage zum Thema Bezirksgerichts-Schließungen ein.
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TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.
"Aushungern des Rechtsstaates" verhindern
Die Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare und deutliche Ansage zur Zukunft der Gerichte muss her, so die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim.
Dazu reicht die SPÖ-Politikerin eine Anfrage an den Justizminister ein. Darin will sie unter anderem wissen, ob sich die Gerichte durch Gebühren selbst finanzieren.
Allein in Tirol sollen 5 Bezirksgerichte schließen
Die betroffenen Bezirksgerichte in Tirol liegen in den Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz. Damit würden mehr als 38% der Tiroler Bezirksgerichte geschlossen.
„Schritt für Schritt wird hier Infrastruktur abgezogen, es werden Arbeitsplätze aus den Tälern in die Ballungszentren verlagert, zusätzlicher Verkehr produziert und das Service für die BürgerInnen leidet“,
kritisiert Yildirim die geplanten Schließungen.
Kontraproduktiv wären die Schließungen auch, da die Verfahrenszahlen an den Bezirksgerichten im Zuge der Strafrechtsreform angestiegen sind. Teilweise musste sogar der Notfallmodus ausgerufen werden.
Statt den Schließungen sieht die SPÖ die Lösung in bundesweit 100 zusätzlichen RichterInnen, 100 neuen Staatsanwältinnen und 400 neuen MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich.
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